Über 85.000 Unterschriften für den Erhalt der Post
Das Stadtratsmitglied Tanja Friedrich (Mitte mit Petitions-Schild) zusammen mit Betriebsrätinnen und -räten der Deutschen Post, Kommunalpolitikerinnen und -politiker wie auch Bundestagsabgeordneten sowie Petitionsinitiator Rolf Büttner (oben rechts) in Berlin.
„Unsere Post für Deutschland muss erhalten bleiben!“ – so lautete der Aufruf des Stadtratsmitgliedes Tanja Friedrich im Sommer vergangenen Jahres an die übrigen Ratsmitglieder zur Unterzeichnung einer entsprechenden Petition. Mehrheitlich und damit parteiübergreifend schlossen sich die Mitglieder des Püttlinger Stadtrates ihrer Forderung an und unterzeichneten als einer der ersten Stadträte bundesweit gemeinsam die Petition.
Doch worum ging es in der Petition?
Das Bundeswirtschaftsministerium plant seit Anfang 2023 ein sogenanntes Postrechtmodernisierungsgesetz. Dies soll unter anderem vorsehen, dass nicht mehr 80 Prozent der Briefe am nächsten Werktag zugestellt werden müssen. Grund hierfür ist die sinkende Anzahl der Briefsendungen, die oftmals durch E-Mails abgelöst werden. Weitere kostensenkende Maßnahmen werden von Gewerkschaften und Politikerinnen und Politikern befürchtet, darunter Stellenkürzungen, Demontage unzähliger Briefkästen, Filialschließungen oder der Verlust des Postuniversaldienstes der Deutschen Post. Mit der Petition, initiiert von Rolf Büttner, konnten nun viele Forderungen in den Gesetzesentwurf eingebracht werden, darunter die Sicherung des Postuniversaldienstes an die Deutsche Post, ökologische Investitionen in die Transport- und Zustellflotte, Absicherung von tariflich geschützten, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen von rund 200.000 Postlerinnen und Postlern sowie den Erhalt der 6-Tage-Zustellung wie auch von bundesweiten 12.000 Annahmestellen, 100.000 Briefkästen und Packstationen.
Bürgermeisterin Denise Klein unterstützt die Petition: „Die Deutsche Post gilt als verlässlicher und für jedermann bezahl- und nutzbarer Dienstleister. Unzuverlässige Zustellungen oder Filialschließungen treffen gerade die kleineren Kommunen. Das wollen wir so nicht hinnehmen.“, so die Bürgermeisterin.
Tanja Friedrich: „Ich konnte in den letzten Monaten an verschiedenen Informationsveranstaltungen mit Rolf Büttner, Niederlassungsleiter Jörg Bahls und verschiedenen MdBs teilnehmen und mich ausführlich zu diesem Thema informieren und mich damit beschäftigen. Außerdem konnte ich in die Arbeit der Zustellerinnen und Zusteller reinschnuppern. Der Erhalt des Universaldienstes, faire Arbeitsbedingungen und die Sicherung der Arbeitsplätze sind mir als Politikerin, Gewerkschafterin aber auch als Püttlinger Bürgerin sehr wichtig, daher nahm ich die Einladung zur Übergabe der Petition sehr gerne an.
Stellvertretend für den Püttlinger Stadtrat und die vielen Püttlinger und Saarländischen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner konnte Tanja Friedrich am 22.02.2024 die mit über 85.360 bundesweit gesammelten Unterschriften an die Postpolitischen Sprecher der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag in Berlin übergeben. Mit dabei Verena Hubertz, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sandra Detzer, Bündnis 90 / Die Grünen, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, Sebastian Roloff, SPD, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, Frank Bsirske, Bündnis 90 / Die Grünen, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages. Aktuell laufen die Beratungen im Postrechtmodernisierungsgesetz in dem entsprechenden Ausschuss des Deutschen Bundestags. Ein Ergebnis ist derzeit noch offen. Die Petition kann weiterhin unterschrieben werden.