Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023
Aufgrund der §§ 84 ff. des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes - KSVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.06.1997 (Amtsblatt S. 682), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.05.2014 (Amtsblatt S. 172) hat der Stadtrat am 14.02.2023 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Gesamtergebnis
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird festgesetzt
1. im Ergebnishaushalt mit
| dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 33.166.300,00 € |
| dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 36.505.150,00 € |
| im Saldo der Erträge und Aufwendungen auf | - 3.338.850,00 € |
2. im Finanzhaushalt mit
| den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 431.060,00 € |
| den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 875.060,00 € |
| dem Saldo aus Investitionstätigkeit auf | - 444.000,00 € |
| den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 444.000,00 € |
| den Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 469.850,00 € |
| dem Saldo aus Finanzierungstätigkeit auf | - 25.850,00 € |
§ 2
Kreditaufnahme
Kredite für Investitionen werden in Höhe von 444.000,00 € veranschlagt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Kredite zur Liquiditätssicherung
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 35.000.000,00 €.
§ 5
Verringerung Ausgleichsrücklage und allgemeine Rücklage
a) Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich
des Ergebnishaushalts wird festgesetzt auf Rücklage aufgebraucht
und
| b) Die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnishaushalts wird festgesetzt auf | 3.338.850,00 € |
| Summe | 3.338.850,00 € |
§ 6
Hebesätze der Realsteuern
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. Grundsteuer | ||
| a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) | 250 v. H. | |
| b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) | 360 v. H. | |
| 2. | Gewerbesteuer | 425 v. H. |
§ 7
Stellenplan
Es gilt der vom Stadtrat am 14.02.2023 beschlossene Stellenplan.
§ 8
Haushaltssanierungsplan nach § 82 a KSVG
Nach § 10 des Gesetzes über den Saarlandpakt findet die Bestimmung des KSVG über den Haushaltssanierungsplan keine Anwendung.
§ 9
Sonstige Bestimmungen
| Abs. 1: Deckungsfähigkeit nach § 18 KommHVO | |
| a) Aufwendungen eines Teilhaushaltes sind mit Ausnahme der Personalaufwendungen gegenseitig deckungsfähig. | |
| b)Die Personalaufwendungen aller Teilhaushalte sind gegenseitig deckungsfähig. | |
| Abs. 2: Übertragbarkeit nach § 19 Abs. 2 KommHVO | |
| Nicht verbrauchte Aufwandsermächtigungen können bei Vorlage der gesetzlichen Voraussetzungen durch Entscheidung des Fachbereichsleiters II in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. | |
Püttlingen, den 22.02.2023
Stadt Püttlingen
Die Bürgermeisterin
Denise Klein
Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 92 Abs. 2 KSVG erforderliche Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde zu der Festsetzung in § 2 ist erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:
Im Rahmen der Haushaltssatzung 2023 der Stadt Püttlingen genehmige ich gemäß
§ 92 Abs. 2 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG)
den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen in Höhe von 444.000,- €.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom 08.05.2023 bis zum 19.05.2023 im Rathaus Püttlingen, Zimmer Nr. 14 während der Dienststunden der Stadt Püttlingen öffentlich aus.
Püttlingen, den 27.04.2023
Die Bürgermeisterin
Denise Klein