Aus der Sitzung des Stadtrates

Püttlinger Stadtrat setzt Zeichen für Toleranz und Vielfalt

Der Püttlinger Stadtrat setzte in der vergangenen Sitzung vom 14.05.2024 geschlossen ein Zeichen für Vielfalt, Toleranz sowie gegen Hass und Hetze in Püttlingen mit einer Resolution:

Gemeinsame Resolution der Fraktionen von CDU und SPD im Püttlinger Stadtrat für Vielfalt, Toleranz sowie gegen Hass und Hetze in der Stadt Püttlingen

Angesichts der Anfang des Jahres bekannt gewordenen Berichte über ein Treffen in Potsdam, bei dem Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Gruppen wie der Identitären Bewegung und der AfD offen über die Massendeportation von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland und die mögliche "Machtübernahme" durch rechtsextreme Kräfte sprachen, fühlt sich der Stadtrat von Püttlingen dazu verpflichtet, ein eindeutiges Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzugeben und sich gegen extremistische sowie demokratiefeindliche Parteien, Bewegungen und Gruppierungen aller Art auszusprechen.

Wir verurteilen vehement jegliche Formen von Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Hass gegenüber LGBTQ+ Personen, religiösen Extremismus sowie Handlungen und Ideologien, die unsere Demokratie gefährden. All das hat in unserer Stadt keinen Platz! Die Geschichte Püttlingens und des Saarlandes ist geprägt von Migration, die wir als Bereicherung für unsere Gesellschaft und Wirtschaft betrachten. Unser Bekenntnis gilt jedem Mitbürger und jeder Mitbürgerin, unabhängig von Herkunft, Religion, Aussehen oder sexueller Orientierung, solange sie die Werte unseres Grundgesetzes und unserer liberalen Demokratie respektieren.

Es ist unerlässlich, dass wir gegen jegliche Form von Desinformation, Propaganda und Hass, insbesondere in den sozialen Medien, entschieden vorgehen. Der Stadtrat von Püttlingen spricht sich daher einmütig gegen jegliche faschistische, demokratiefeindliche oder diskriminierende Ideologie aus. Mit dieser Resolution setzen wir ein starkes Signal: Wir werden nicht zulassen, dass Feinde der Verfassung unsere demokratischen Werte untergraben. Wir lehnen jegliche Zusammenarbeit mit extremistischen oder demokratiefeindlichen Parteien und Gruppierungen ab und stehen für eine offene, tolerante und vielfältige Stadt Püttlingen ein.