Bekanntmachung über die öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste

Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Stadt Püttlingen für die Amtszeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2028 in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Völklingen und den Strafkammern des Landgerichts Saarbrücken

Der Stadtrat der Stadt Püttlingen hat in der Sitzung am 24.05.2023 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Saarbrücken und das Amtsgericht Völklingen gefasst.

Die Liste liegt gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom Montag, den 05.06.2023 bis Freitag, den 09.06.2023,

zu jedermanns Einsicht im Rathaus Püttlingen, Rathausplatz 1, 66346 Püttlingen, Zimmer Nr. 28, zu den allgemeinen Öffnungszeiten aus.

Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll in Zimmer Nr. 28 des Rathauses Püttlingen Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

Püttlingen, den 25.05.2023

Die Bürgermeisterin

Denise Klein