Resolution des Stadtrates der Stadt Püttlingen zur finanziellen Lage der saarländischen Kommunen und zur Forderung nach vollständiger Weitergabe des Bundes-Sondervermögens „Infrastruktur“ an die kommunale Ebene

I. Feststellungen

1. Der Stadtrat der Stadt Püttlingen stellt fest, dass sich die Kommunen im Saarland in einer strukturell schwierigen finanziellen Lage befinden. Die zurückliegenden Krisenjahre – die Flüchtlingskrise 2015, die Corona-Pandemie ab 2020 sowie der Ukrainekrieg seit 2022 – haben die finanziellen Herausforderungen für Städte und Gemeinden und die Gemeindeverbände erheblich verschärft.

2. Trotz lokaler Haushaltsdisziplin und zahlreicher Konsolidierungsmaßnahmen gelingt es vielen Kommunen nur mit großer Anstrengung, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der Stadtrat bekennt sich zur Einhaltung der Vorgaben des Saarlandpaktes und steht zu einem nachhaltigen und generationengerechten Haushaltskurs.

3. Gleichzeitig besteht ein erheblicher Investitions- und Erneuerungsbedarf vor Ort. Der Stadtrat unterstreicht, dass zahlreiche Maßnahmen zur Sanierung von Infrastruktur, Energieeffizienz, Digitalisierung, Daseinsvorsorge, Kinderbetreuung und Mobilität bereits angestoßen oder in Planung sind – vielfach jedoch an fehlenden Finanzmitteln scheitern.

4. Die kommunale Investitionsfähigkeit im Saarland ist bundesweit am niedrigsten. Hinzu kommen hohe Sozialausgaben, niedrige Steuereinnahmen und weiterhin erhebliche Altschuldenlasten. Der Kommunale Finanzreport 2023 der Bertelsmann Stiftung bestätigt die strukturelle Schwäche der saarländischen Kommunalfinanzen.

5. Der bestehende Kommunale Finanzausgleich (KFAG) reicht nicht aus, um den Städten und Gemeinden eine verlässliche, faire und aufgabengerechte Finanzierung zu sichern.

II. Verantwortung vor Ort

Der Stadtrat betont, dass die Kommune ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und Modernisierung leistet. Sparmaßnahmen, Aufgabenkritik, Einnahmeverbesserungen, Fördermittelakquise und interkommunale Zusammenarbeit sind fester Bestandteil kommunaler Haushaltsstrategie. Dennoch sind viele Projekte und Zukunftsaufgaben ohne substanzielle Bundesund Landesmittel nicht finanzierbar.

III. Forderungen

1. Der Stadtrat fordert die Landesregierung des Saarlandes und den Landtag des Saarlandes auf, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen anzuerkennen und gezielte Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Finanzbasis zu ergreifen.

2. Das für das Saarland vorgesehene Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur“ in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro muss vollständig und ohne Abzüge an die kommunale Ebene im Saarland weitergeleitet werden. Das Land darf keine Mittel für eigene Programme oder als Gegenfinanzierung vereinnahmen, sondern muss diese transparent und nach einem klaren, bevölkerungsbasierten Schlüssel (z. B. Einwohnerzahlen) zügig an die Kommunen weiterleiten.

3. Der Stadtrat fordert die schnellstmögliche Reform des Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes (KFAG) mit dem Ziel, die kommunale Selbstverwaltung im Saarland dauerhaft zu sichern. Nur ein gerechter und strukturell tragfähiger Finanzausgleich ermöglicht es den Kommunen, ihre gesetzlichen Aufgaben zuverlässig zu erfüllen.

IV. Weiterleitung

Diese Resolution ist der Ministerpräsidentin des Saarlandes, dem Minister für Finanzen und Wissenschaft sowie dem Minister für Inneres, Bauen und Sport zuzuleiten. Sie soll zudem dem Städte- und Gemeindetag sowie dem Landkreistag des Saarlandes und den Fraktionen im saarländischen Landtag zur Kenntnis gegeben werden.

Püttlingen, den 04.06.2025