Bericht aus der Sitzung des Stadtrates vom 20.07.2022

Am 20.07.2022 tagte der Stadtrat ein letztes Mal vor der Sommerpause. Im öffentlichen Teil wurden u. a. folgende Punkte beschlossen:

Marc Oehlenschläger zur stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsbezirk I - Püttlingen gewählt.

In Püttlingen gibt es derzeit einen großen Schiedsbezirk, für den eine Schiedsperson und deren Stellvertreter zuständig sind. Da die amtierende Schiedsperson ihre Tätigkeit in den nächsten Monaten nicht ausüben kann und die Streitfälle in den letzten Jahren, auch aufgrund der Corona-Pandemie, wieder zugenommen haben, hat die Stadtverwaltung vorgeschlagen, eine weitere stellvertretende Schiedsperson zu bestellen. Die Stelle wurde im Öffentlichen Anzeiger ausgeschrieben. Als einziger Bewerber stellte sich Herr Oehlenschläger zur Wahl. In der Sitzung wurde er mehrheitlich zur stellvertretenden Schiedsperson gewählt.

Elternbeiträge in den städtischen Kindertageseinrichtungen werden zum 01.08.2022 nicht erhöht.

Aufgrund der geplanten schrittweisen Beitragssenkung bzw. kompletten Beitragsbefreiung der Eltern bis 2027 durch die Landesregierung, hat sich der Stadrat einstimmig dafür ausgesprochen, die Elternbeiträge nicht zu erhöhen, sondern die aktuellen Gebühren beizubehalten.

Hintergrund: Die Verwaltung hat dem Stadtrat die Beitragskalkulation für die Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2022/2023 vorgelegt. Trotz der Absenkung des Elternanteils von 13% auf 12,5% im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes, wurde ein höherer Beitrag kalkuliert, denn durch die Tariferhöhungen werden die Personalkosten um insgesamt 5% steigen.

Hauptkirmes wird vom Burgplatz in den Innenstadtbereich verlegt.

In der Vergangenheit wurden die Kirmessen im Stadtteil Püttlingen regelmäßig auf dem Burgplatz Püttlingen veranstaltet. Seit Neugestaltung dieses Platzes als Parkplatzfläche für die beiden Supermärkte, die Stadthalle Püttlingen sowie das Hotel Stadt Püttlingen, haben die beiden Kirmessen und hier insbesondere die Hauptkirmes mehr und mehr an Attraktivität eingebüßt. Gründe hierfür sind zum einen die sukzessive Verkleinerung der Kirmesfläche sowie die Verknappung der Standzeiten, einschließlich der Auf- und Abbauzeiten für die Schausteller, da die Parkplätze nur für wenige Tage hierfür gesperrt werden dürfen. Deshalb hat die Verwaltung vorgeschlagen, dieses Jahr versuchsweise die Hauptkirmes in das gleichzeitig stattfindende Stadtfest zu integrieren, um so die Attraktivität beider Feste zu steigern. Der Zeitraum wird um einen Tag verkürzt, so dass die Kirmes zeitlich analog zum Stadtfest stattfindet, d. h. vom 19.08. bis 21.08.2022. Der Stadtrat hat diesem Vorschlag zugestimmt.