7 Parteien im neuen Stadtrat vertreten

Zahlreiche Interessierte verfolgten am 11. Juli 2024 die konstituierende Sitzung des Stadtrates, die gleichzeitig den Auftakt für die 5-jährige Amtszeit der insgesamt 33 neu gewählten Ratsmitglieder darstellt.

„Wir werden in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen stehen. Ich denke, es ist wichtig, dass wir diese Herausforderungen gemeinsam annehmen und nach Lösungen suchen. In diesem Sinne richte ich heute einen Appell an alle demokratischen Kräfte im Stadtrat: Lassen Sie uns kollegial, vertrauensvoll und konstruktiv zusammenarbeiten – gemeinsam für unsere Stadt.“, so Bürgermeisterin Denise Klein bei der Begrüßung.

Zu Beginn der gut dreistündigen Sitzung verpflichtete die Bürgermeisterin die 32 anwesenden Mandatsträgerinnen und Mandatsträger per Handschlag zur gewissenhaften und unparteiischen Ausübung ihres Ehrenamtes. Anschließend gaben die Fraktionsvorsitzenden bzw. stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ihre Erklärungen für die bevorstehende Amtszeit des Rates ab.

Insgesamt haben sich 5 Fraktionen gebildet: Die CDU-Fraktion, deren Vorsitz Christian Müller übernimmt, die Fraktion SPD/Die Linke mit Tanja Friedrich als Fraktionsvorsitzende, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion ist Kai Melling, für die Fraktion FWG/FDP übernimmt Herr Alfred Roth den Vorsitz und die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ist Frau Martina Gillet.

Bei der Festsetzung der Anzahl der Beigeordneten hat sich der Stadtrat einstimmig dafür ausgesprochen, diese wie in der vorangegangenen Legislaturperiode auf 3 festzusetzen. Bei der anschließenden Wahl der Beigeordneten wurde Frau Evelyn Zahler (CDU) als Erste Beigeordnete gewählt, Ulli Klein (SPD) übernimmt zukünftig das Amt des 2. Beigeordneten. Gosbert Hubertus (CDU) setze sich bei der Wahl zum 3. Beigeordneten gegen Kai Melling von der AfD durch. Gewählt wurden die Beigeordneten in geheimer Abstimmung durch die Ratsmitglieder.

Bei der Besetzung der Ausschüsse einigten sich die Ratsparteien darauf, es bei den bestehenden 5 Ausschüssen zu belassen. Auch die Anzahl von 11 Mitgliedern pro Ausschuss wurde beibehalten. Bei der Verteilung der Ausschusssitze auf die Fraktionen nach dem d‘ Hondt’schen Höchszahlverfahren erhielten die CDU-Fraktion und die Fraktion SPD/Die Linke jeweils 4 Sitze, die AfD-Fraktion sowie die FWG/FDP-Fraktion erhielten jeweils einen Sitz. Der 11. Ausschusssitz musste aufgrund gleicher Höchstzahlen zwischen CDU und SPD/Die Linke ausgelost werden. Das Los entfiel bei jeder der 5 Ziehungen auf die CDU-Fraktion, die somit insgesamt 5 Sitze in jedem Ausschuss hat.

Bei der Benennung der Vertretungen und Stellvertretungen für die Gesellschafterversammlung der KSP GmbH und des Wasserwerkzweckverbandes Schwalbach-Püttlingen-Saarwellingen konnte der Rat sich nicht einigen. Deshalb wurden zunächst die Wahlvorschläge von den Fraktionen gesammelt, es wurde geheim gewählt und im Anschluss wurde anhand der abgegebenen Stimmen die Anzahl der Sitze, die den Fraktionen zustehen, über das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren ermittelt. Bei der Besetzung der übrigen Gremien konnte Einigkeit erzielt werden bzw. reichte ein einfacher Mehrheitsbeschluss aus.

Nach der Sommerpause wird der Rat seine Arbeit in den Ausschüssen aufnehmen. Die nächste Stadtratssitzung mit Einwohnerfragestunde findet am 26. September statt. Zeit, Ort und Tagesordnung werden rechtzeitig bekannt gegeben.