Aus der Sitzung des Stadtrates vom 04.10.2023

Bericht aus der Sitzung des Stadtrates vom 04.10.2023

• Stadtrat fasst Grundsatzbeschluss über die Einrichtung einer Gebundenen Ganztagsgrundschule am Schulstandort Püttlingen/Ritterstraße

Die Grundschule Viktoria Püttlingen-Ritterstraße hat mit Beschluss der Schul- und Gesamtkonferenz vom 11.07.2023 gegenüber der Stadt Püttlingen als Schulträger die Änderung der bestehenden Freiwilligen Ganztagsgrundschule in eine Gebundene Ganztagsgrundschule beantragt. Das Modell einer gebundenen Ganztagsschule soll mehr individuelle Förderung, mehr Chancengerechtigkeit und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Damit kann in der Stadt Püttlingen ein wesentlicher Beitrag zur zukunftsorientierten Weiterentwicklung des saarländischen Bildungswesens geleistet werden. In seiner Sitzung am 04.10.23 hat der Stadtrat folgenden Grundsatzbeschluss gefasst:

„Der Stadtrat beschließt, die Einrichtung einer gebundenen Ganztagsgrundschule am Schulstandort 2 – Grundschule Viktoria Püttlingen-Ritterstraße, frühestens zum Schuljahr 2025/2026, unter dem Vorbehalt der baulichen Machbarkeit, der Genehmigung durch das Ministerium für Bildung und Kultur und der Bewilligung einer finanziellen Förderung aus Mitteln des Ganztagsschulausbaus durch das Ministerium für Bildung und Kultur, anzustreben.

Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich eine am Bedarf einer Ganztagsgrundschule orientierte Planung zu erarbeiten und dem Stadtrat bzw. dem zuständigen Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Gleiches gilt für im Zuge der Maßnahme erforderliche Auftragsvergaben.“

Dieser Grundsatzbeschluss stellt für die Verwaltung die Auftragsgrundlage dar, um mit den für das Genehmigungsverfahren notwendigen Planungen und Vorbereitungen zu beginnen und die erforderlichen Zuschussanträge zu stellen.

• Prof. Dr. Winfried Anton zur neuen Schiedsperson für den Schiedsbezirk I – Püttlingen gewählt

Ehrenamtliche Schiedspersonen helfen dabei, die Polizei und die Gerichte zu entlasten, indem sie Konflikte schnell und kostengünstig lösen. Sie werden unter anderem bei Nachbarschaftskonflikten, Beleidigungen oder Bedrohungen tätig.

Die amtierende Schiedsperson, Frau Alicia Bell hat noch vor Ablauf der Wahlperiode ihr Amt niedergelegt, so dass diese Stelle nun neu besetzt werden musste.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung Herrn Prof. Dr. Winfried Anton einstimmig zur neuen Schiedsperson für den Schiedsbezirk I – Püttlingen gewählt. Er hat sich als einziger Bewerber für das Amt zur Verfügung gestellt. Die Amtszeit beträgt 5 Jahre.

Sobald die Wahl durch das Amtsgericht Völklingen bestätigt wurde und die Amtszeit von Herrn Prof. Dr. Anton begonnen hat, erfolgt eine ausführliche Vorstellung im Öffentlichen Anzeiger.

Bis dahin werden die Aufgaben durch die beiden stellvertretenden Schiedspersonen, Herrn Jürgen Maas und Herrn Marc Oehlenschläger, wahrgenommen. Die Kontaktdaten finden Sie auf der Homepage der Stadt Püttlingen unter: https://www.puettlingen.de/rathaus-service/schiedspersonen