Aus der Sitzung des Stadtrates vom 14.02.2023

Haushaltssatzung für das Jahr 2023 verabschiedet

Der Stadtrat hat die Haushaltssatzung der Stadt Püttlingen für das Jahr 2023 einstimmig beschlossen.

Die Haushaltssatzung stellt für Kommunen die Rechtsgrundlage für ihre Haushaltswirtschaft dar und muss grundsätzlich jedes Jahr vom Stadtrat neu beschlossen und der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt werden. Bestandteile der Haushaltssatzung sind der Stellenplan und die Stellenübersicht der Bediensteten der Stadt Püttlingen und des Eigenbetriebes Technische Dienste, das Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026 und der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes. Die einzelnen Bestandteile der Satzung wurden zunächst in den zuständigen Ausschüssen vorberaten und anschließend vom Stadtrat beschlossen.

Aufgrund der Mehrbelastungen durch die Energiepreissteigerungen bei Gas und Strom in Höhe von rd. 1,31 Mio. EUR war der Haushalt der Stadt Püttlingen zunächst nicht genehmigungsfähig. Mittlerweile gibt es jedoch einen Beschluss des Kommunalen Sanierungsrates, wonach die Kommunen diese Ausgaben als 5 Jahresraten in die Jahre 2027 bis 2031 verschieben dürfen. Nach dieser Anpassung ist der Haushalt 2023 nun grundätzlich genehmigungsfähig und kann in einem nächsten Schritt der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt werden.

Liegt die Genehmigung des Haushaltes vor, wird die Haushaltssatzung öffentlich bekannt gemacht und die Stadt kann die geplanten Ausgaben und Investitionen tätigen.

Weiterer Standort für Urnenstelenanlage auf dem Friedhof Ritterstraße festgelegt

Der Stadtrat hatte zuletzt in seiner Sitzung vom 16.12.2020 den Beschluss gefasst, die Urnenstelenanlagen auf den Friedhöfen Engelsfeld und Köllerbach weiterzuführen. Auch die Belegung auf dem Ritterstraßer Friedhof schreitet weiter zügig voran, so dass dort ein weiterer Standort für zusätzliche Urnenstelenanlagen festgelegt werden muss. Im Rahmen einer Ortbesichtigung hat sich zunächst der für die Vorberatung zuständige Werksausschuss ein Bild von der Situation vor Ort gemacht und nach ausführlicher Beratung vorgeschlagen, das Grabfeld H als weiteren Standort für eine Urnenstelenanlage auszuwählen. Der Stadtrat hat diesem Vorschlag einstimmig zugestimmt.