Bekanntmachung von Beschlüssen
Die nachstehend aufgeführten Beschlüsse wurden im öffentlichen Teil der 2. Gemeinderatssitzung des Gemeinderates der Gemeinde Unstruttal, die am 12.08.2024 im OT Ammern stattfand, gefasst.
Beschluss-Nr.: 2-13-2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Unstruttal bestätigt die vorgelegte Tagesordnung für die 2. Sitzung des Gemeinderates am 12.08.2024.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 21
Anwesende Stimmberechtigte: 18
Ja-Stimmen: 18
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltung: -
Hartung
Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 2-14-2024
Beschluss zur Bestätigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 1. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Unstruttal vom 13.06.2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Unstruttal bestätigt die Rechtmäßigkeit der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 1. Sitzung des Gemeinderates vom 13.06.2024.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 21
Anwesende Stimmberechtigte: 18
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltung: 2
Hartung
Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 2-15-2024
Beschluss zur Gewährung von Ehrensold für den ausgeschiedenen Ortsteilbürgermeister im Ortsteil Dachrieden gemäß Thüringer Gesetz über kommunale Wahlbeamte (ThürKWBG)
Der Gemeinderat der Gemeinde Unstruttal beschließt, Herrn Holger Petri rückwirkend zum 01.06.2024 einen monatlichen Ehrensold gemäß § 8 Abs. 1 Thüringer Gesetz über kommunale Wahlbeamte (ThürKWBG) zu gewähren.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 21
Anwesende Stimmberechtigte: 18
Ja-Stimmen: 18
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltung: -
Hartung
Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 2-16-2024
Beschluss über die Zustimmung sowie Ermächtigung der Einstellung einer neuen Kita-Leitung in der kommunalen Kindertageseinrichtung "Kleine Strolche" im Ortsteil Menteroda
Der Gemeinderat der Gemeinde Unstruttal erteilt seine Zustimmung für die Einstellung von Frau Melissa Gries als neue Kita-Leiterin in der kommunalen Kindertageseinrichtung „Kleine Strolche“ im Ortsteil Menteroda und beschließt den Bürgermeister zu ermächtigen, die Einstellung von Frau Melissa Gries entsprechend vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 21
Anwesende Stimmberechtigte: 18
Ja-Stimmen: 18
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltung: -
Hartung
Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 2-17-2024
Beschluss über den Lärmaktionsplan für die Gemeinde Unstruttal
Der Gemeinderat der Gemeinde Unstruttal beschließt den Lärmaktionsplan (Stufe 4) für die Gemeinde Unstruttal in der vorliegenden Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 21
Anwesende Stimmberechtigte: 18
Ja-Stimmen: 18
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltung: -
Hartung
Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 2-18-2024
Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes für das Allgemeine Wohngebiet „Lindenhof“ im Ortsteil Ammern
Der Gemeinderat der Gemeinde Unstruttal beschließt:
| 1. | Der Vorhaben- und Erschließungsplan für das Allgemeine Wohngebiet „Lindenhof“ im Ortsteil Ammern mit örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan wird nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB aufgehoben. Für den räumlichen Geltungsbereich der Aufhebungssatzung ist der aktuelle Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans maßgebend. |
| 2. | Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden nach § 4 Abs. 1 BauGB frühzeitig beteiligt. |
| 3. | Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer Auslage der Planunterlagen mit Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung des Aufhebungsentwurfs durchgeführt. |
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 21
Anwesende Stimmberechtigte: 18
Ja-Stimmen: 18
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltung: -
Hartung
Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 2-19-2024
Beschluss über die Abwägung eingegangener Stellungnahmen, Hinweise und Anregungen zum Bebauungsplan Wohngebiet „Pöthener Weg“ im Ortsteil Menteroda
Der Gemeinderat der Gemeinde Unstruttal beschließt die Abwägung der abgegebenen Stellungnahmen, vorgebrachten Bedenken und Anregungen (Träger öffentlicher Belange, Privatpersonen) gemäß §§ 3 Abs. 1, 2, § 4 Baugesetzbuch (BauBG):
| - | Abwägung und Entscheidung über die von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange abgegebenen Stellungnahmen; |
| - | Abwägung und Entscheidung über die von den Bürgern vorgetragenen Stellungnahmen. |
Begründung:
Dem Gemeinderat wird empfohlen, nach Prüfung, Abwägung und Entscheidung über die von den Bürgern und Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange abgegebenen Stellungnahmen das als Anlage beigefügte Abwägungsprotokoll in der vorliegenden Form und Fassung gem. § 1 Abs. 7 und § 3 Abs. 2 BauGB in der zurzeit gültigen Fassung zu beschließen.
Anlagen:
Abwägungstabelle
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 21
Anwesende Stimmberechtigte: 17
Ja-Stimmen: 18
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltung: 1
Hartung
Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 2-20-2024
Beschluss zur überplanmäßigen Ausgabe der Baumaßnahme der Straßenbau-, Kanalbau- und Straßenbeleuchtungsarbeiten Wohngebietsstraßen „Pöthener Weg" 1. Bauabschnitt (BA) im Ortsteil Menteroda
Der Gemeinderat der Gemeinde Unstruttal beschließt eine überplanmäßige Ausgabe der Baumaßnahme der Straßenbau-, Kanalbau- und Straßenbeleuchtungsarbeiten Wohngebietsstraßen „Pöthener Weg" 1. Bauabschnitt (BA) im Ortsteil Menteroda in der Haushaltsstelle 6300.9496 in Höhe von
92.666,40 €.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 21
Anwesende Stimmberechtigte: 18
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltung: 1
Hartung
Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 2-21-2024
Beschluss zur Vergabe der Baumaßnahme der Straßenbau-, Kanalbau- und Straßenbeleuchtungsarbeiten Wohngebietsstraßen,,Pöthener Weg" 1. Bauabschnitt (BA) im Ortsteil Menteroda
Der Gemeinderat der Gemeinde Unstruttal beschließt den Vergabevorschlag durch das Planungsbüro Rother & Partner aus 99974 Mühlhausen vom 26.07.2024, nach VOB und der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge die Straßenbau-, Kanalbau- und Straßenbeleuchtungsarbeiten zum Neubau der Wohngebietsstraßen „Pöthener Weg“ 1. Bauabschnitt (BA) im Ortsteil Menteroda in Höhe von
411.360,43 €
als preisgünstigsten Bieter an die Firma Universalbau GmbH, Felchtaer Landstraße 1 in 99974 Mühlhausen zu vergeben.
Begründung:
Im Verfahren nach VOB und der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge wurde das Vergabeverfahren durch das Planungsbüro Rother & Partner überwacht und betreut. Dabei beteiligten sich sieben Firmen am o. g. Ausschreibungsverfahren. Nach Auswertung der Vergabeunterlagen wurde festgestellt, dass der Bieter Universalbau GmbH alle geforderten Parameter der Ausschreibung erfüllt und das wirtschaftlichste Angebot eingereicht hatte.
Die Ausgabe ist in der Haushaltsstelle 6300.9496 geplant.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 21
Anwesende Stimmberechtigte: 18
Ja-Stimmen: 18
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltung: -
Hartung
Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 2-22-2024
Beschluss zur Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes
Der Gemeinderat der Gemeinde Unstruttal beschließt die Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes für die Gemeinde Unstruttal.
Begründung:
Die Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes dient der Zukunftsgestaltung der Gemeinde Unstruttal. Dabei erfolgt der Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, dem Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung. Leitziele aus dem Dialog sind die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbereiche, Mobilität, Wohnen und Bauen, Grün- und Freiflächen, Soziales und Bildung oder auch Wirtschaft und Gewerbe.
Um in den o. g. Teilbereichen auch weiterhin Fördermittel zu generieren, wird das Gemeindeentwicklungskonzept verlangt und ist fester Bestandteil für ein zukunftsorientiertes Handeln im Gemeindegebiet. Das Konzept dient der Attraktivität des Gemeindegebietes und gilt als „Richtschnur“ für die künftige Gemeindeentwicklung.
Für die Umsetzung des Projektes werden Fördermittel von der Gemeindeverwaltung Unstruttal beantragt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 21
Anwesende Stimmberechtigte: 18
Ja-Stimmen: 18
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltung: -
Hartung
Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 2-23-2024
Beschluss über die Inanspruchnahme der Verlängerung der Optionsfrist und Anwendung der Übergangsregelung für die Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
Der Gemeinderat der Gemeinde Unstruttal erklärt, dass bei Beschlussfassung des Bundestages zu einer weiteren möglichen Verlängerung der Optionsfrist für die Neuregelung der Umsatzbesteuerung von juristischen Personen, die Gemeinde Unstruttal weiterhin die Übergangsregelung entsprechend der gesetzlichen Fristen anwenden wird.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 21
Anwesende Stimmberechtigte: 18
Ja-Stimmen: 18
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltung: -
Hartung
Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 2-24-2024
Beschluss über die Richtlinie zur Regelung der Eintragung in das Goldene Buch der Gemeinde Unstruttal
Der Gemeinderat der Gemeinde Unstruttal beschließt die Richtlinie zur Regelung der Eintragung in das Goldene Buch der Gemeinde Unstruttal.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 21
Anwesende Stimmberechtigte: 18
Ja-Stimmen: 18
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltung: -
Hartung
Bürgermeister