Widerspruchsrecht zu Datenübermittlungen
Gemäß Bundesmeldegesetz (BMG) vom 01.11.2015 (BGB I Seite 084) darf die Meldebehörde Daten der Einwohner übermitteln.
Es besteht für jeden Bürger die Möglichkeit, gegen diese Datenübermittlungen Widerspruch einzulegen.
| 1. | Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr | |
| Soweit Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der Datenübermittlung gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG in Verbindung mit (iVm) § 58 c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes widersprechen. | |
| 2. | Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören | |
| Sie können der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG iVm § 42 Abs. 2 BMG widersprechen. | |
| 3. | Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien und Wählergruppen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen | |
| Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG iVm § 50 Abs. 1 BMG widersprechen. | |
| 4. | Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk | |
| Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG iVm § 50 Abs. 3 BGM widersprechen. Bürger, die von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen möchten, können ohne Angabe von Gründen schriftlich bei der | |
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| Gemeinde Unstruttal |
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| Einwohnermeldeamt |
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| Herrenstr. 43, 99974 Unstruttal |
| Widerspruch einlegen. | |
| Widersprüche, die bereits gegenüber dem Einwohnermeldeamt der Gemeinde geltend gemacht wurden, behalten ihre Gültigkeit, sofern diese nicht widerrufen werden. | |
Rosalie Breitenstein
Einwohnermeldeamt