Öffentliche Bekanntmachungen
Die nachstehend aufgeführten Beschlüsse wurden im öffentlichen Teil der 19. Gemeinderatssitzung des Gemeinderates der Gemeinde Unstruttal, die am 22.04.2024 im OT Ammern stattfand, gefasst:
Beschluss-Nr.: 19-304-2024
Beschluss zur Bestätigung der Tagesordnung für die 19. Sitzung des Gemeinderates am 22.04.2024
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 32
Anwesende Stimmberechtigte: 23
Ja-Stimmen: 23
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltung: -
Hartung
Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 19-305-2024
Beschluss zur Bestätigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 18. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Unstruttal vom 18.12.2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Unstruttal bestätigt die Rechtmäßigkeit der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 18. Sitzung des Gemeinderates vom 18.12.2023.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 32
Anwesende Stimmberechtigte: 23
Ja-Stimmen: 18
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltung: 5
Hartung
Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 19-306-2024
Wahl der Schiedspersonen und stellvertretenden Schiedspersonen der der Gemeinde Unstruttal im Ortsteil Ammern sowie für die Außenstelle Menteroda für die Amtszeit 2024-2029
Der Gemeinderat hat zur Besetzung der Schiedsstelle der Gemeinde Unstruttal für die Amtszeit 2024 - 2029 nachfolgende Personen:
Schiedsperson Gemeinde Unstruttal OT Ammern
Frau
Karin Vogler
Friedrichstraße 34 a
99996 Unstruttal OT Ammern
stellvertretende Schiedsperson Gemeinde Unstruttal OT Ammern
Frau
Heike Wendemuth
Friedrichstraße 4
99996 Unstruttal OT Ammern
Schiedsperson Gemeinde Unstruttal
Außenstelle Menteroda
Herr
Eberhard Siegel
Rudolf-Breitscheid-Straße 25
99996 Unstruttal OT Menteroda
stellvertretende Schiedsperson Gemeinde Unstruttal
Außenstelle Menteroda
Frau
Anke Höbel
Rudolf-Breitscheid-Straße 15
99996 Unstruttal OT Menteroda
gewählt und schlägt diese dem Amtsgericht Mühlhausen zur Berufung vor.
Begründung:
Die Amtszeit der bestehenden Schiedsstelle der Gemeinde Unstruttal im Ortsteil Ammern sowie für die Außenstelle Menteroda endete im März 2024. Die Schiedsstelle der Gemeinde Unstruttal im Ortssteil Ammern sowie für die Außenstelle Menteroda ist neu zu besetzen.
Aufgrund des Thüringer Schiedsstellengesetz (ThürSchStG) haben Gemeinden Schiedsstellen einzurichten. Nach § 4 ThürSchStG werden die Schiedspersonen vom Gemeinderat auf fünf Jahre gewählt.
Die Ausschreibung der neu zu besetzenden Schiedsstelle erfolgte im Amtsblatt Nr. 1/2024 der Gemeinde Unstruttal vom 19.01.2024. Nach Ende der Bewerbungsfrist konnten 4 eingegangene Bewerbungen verzeichnet werden, welche ihre Bereitschaft für die Ausübung des Amtes als Schiedsperson bekundet haben.
Die Eignung für das Schiedsamt gemäß § 3 ThürSchStG liegt bei allen Bewerbern vor.
Die Wahl der Schiedspersonen erfolgte ordnungsgemäß.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 32
Anwesende Stimmberechtigte: 24
Ja-Stimmen: 24
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltung: -
Hartung
Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 19-307-2024
Vorlage der Jahresrechnung 2023 der Gemeinde Unstruttal
Dem Gemeinderat wird gemäß § 80 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) die Jahresrechnung 2023 der Gemeinde Unstruttal vorgelegt.
Begründung:
§ 80 Abs. 3 ThürKO regelt die Beschlussfassung zur Feststellung der geprüften Jahresrechnung und Entlastung des Bürgermeisters und des Beigeordneten.
Da die Jahresrechnung 2023 vom Rechnungsprüfungsamt noch nicht geprüft wurde, soll diese jedoch dem Gemeinderat laut § 80 Abs. 2 ThürKO vorgelegt werden. Sobald die Jahresrechnung geprüft wurde und ein Abschlussbericht vorliegt, wird diese dem Gemeinderat zur Beschlussfassung der Feststellung und der Entlastung vorgelegt.
Jahresrechnung 2023
Die Jahresrechnung schließt mit einem Rechnungsergebnis
| im Verwaltungshaushalt | ||
|
| Einnahmen | 12.298.206,26 € |
|
| Ausgaben | 12.298.206,26 € |
| und im Vermögenshaushalt | ||
|
| Einnahmen | 3.467.076,69 € |
|
| Ausgaben | 3.467.076,69 €. |
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 32
Anwesende Stimmberechtigte: 24
Ja-Stimmen: 24
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltung: -
Hartung
Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 19-308-2024
Beschluss des Finanz- und Investitionsplanes der Gemeinde Unstruttal für die Jahre 2023 - 2027
Der Gemeinderat der Gemeinde Unstruttal beschließt den Finanz- und Investitionsplan für die Jahre 2023 - 2027 auf der Grundlage des § 62 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) sowie des § 24 Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung (ThürGemHV) in der vorliegenden Form.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 32
Anwesende Stimmberechtigte: 24
Ja-Stimmen: 24
Nein-Stimmen: 24
Stimmenthaltung: -
Hartung
Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 19-309-2024
Ermächtigungsbeschluss zur Veräußerung von beweglichen Gegenständen
Der Gemeinderat der Gemeinde Unstruttal ermächtigt den Bürgermeister zur Veräußerung von beweglichen Gegenständen bis zu einer Wertgrenze von je 20.000 Euro.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 32
Anwesende Stimmberechtigte: 24
Ja-Stimmen: 24
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltung: -
Hartung
Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 19-310-2024
Beschluss zur überplanmäßigen Ausgabe für die Anschaffung eines Multicars für den Bauhof im Ortsteil Ammern
Der Gemeinderat der Gemeinde Unstruttal beschließt eine überplanmäßige Ausgabe für den Kauf eines Multicars für den Bauhof im Ortsteil Ammern in der Haushaltsstelle 7700.9350 in Höhe von
| 68.412,18 €. |
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 32
Anwesende Stimmberechtigte: 24
Ja-Stimmen: 24
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltung: -
Hartung
Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 19-311-2024
Beschluss zur Vergabe zur Anschaffung eines Multicars für den Bauhof im Ortsteil Ammern
Der Gemeinderat der Gemeinde Unstruttal beschließt nach Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die Vergabe zum Kauf eines Multicars für den Bauhof im Ortsteil Ammern in Höhe von
| 110.670,00 € |
an die Firma
HFT Hebe- und Fördertechnik GmbH,
Bei der Breitsülze 21, 99974 Mühlhausen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 32
Anwesende Stimmberechtigte: 24
Ja-Stimmen: 24
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltung: -
Hartung
Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 19-312-2024
Beschluss zur überplanmäßigen Ausgabe für die Kreisumlage
Der Gemeinderat der Gemeinde Unstruttal beschließt eine überplanmäßige Ausgabe für die Kreisumlage auf der Haushaltsstelle 9000.8320 in Höhe von
| 27.951,66 €. |
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 32
Anwesende Stimmberechtigte: 24
Ja-Stimmen: 20
Nein-Stimmen: 3
Stimmenthaltung: 1
Hartung
Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 19-313-2024
Beschluss zur überplanmäßigen Ausgabe für die Schulumlage
Der Gemeinderat der Gemeinde Unstruttal beschließt eine überplanmäßige Ausgabe für die Schulumlage auf der Haushaltsstelle 9000.8321 in Höhe von
| 175.994,51 €. |
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 32
Anwesende Stimmberechtigte: 24
Ja-Stimmen: 21
Nein-Stimmen: 2
Stimmenthaltung: 1
Hartung
Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 19-314-2023
Beschluss zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung „Luhnewichtel“ im Ortsteil Lengefeld in kommunaler Trägerschaft und die Inanspruchnahme von Verpflegungsangeboten der Gemeinde Unstruttal
Der Gemeinderat der Gemeinde Unstruttal beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung „Luhnewichtel“ im Ortsteil Lengefeld in kommunaler Trägerschaft und die Inanspruchnahme von Verpflegungsangeboten der Gemeinde Unstruttal in der vorliegenden Form.
Begründung:
Aufgrund des § 8 Abs. 1 des Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2023 ist die Gemeinde Unstruttal verpflichtet, das Ortsrecht anpassen.
Mit Beschluss des Gemeinderates vom 18.12.2023 wurde die Anpassung der Verpflegungskosten in der Kindertageseinrichtung „Luhnewichtel“ im Ortsteil Lengefeld, aufgrund der Erhöhung der Verpflegungskosten durch den derzeitigen Essensanbieter „Bickenrieder Landküche GmbH“ sowie steigender Personalkosten, angekündigt.
Dazu erfolgt die notwendige Anpassung in der Fassung einer neuen Satzung der Gemeinde Unstruttal.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 32
Anwesende Stimmberechtigte: 24
Ja-Stimmen: 24
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltung: -
Hartung
Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 19-315-2024
Ermächtigungsbeschluss zur Veräußerung eines Wohngrundstückes im Ortsteil Lengefeld
Der Gemeinderat der Gemeinde Unstruttal ermächtigt den Bürgermeister, die Veräußerung des Wohngrundstückes in der Gemarkung Lengefeld, Flur 12, Flurstück 643 vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 32
Anwesende Stimmberechtigte: 24
Ja-Stimmen: 24
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltung: -
Hartung
Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 19-316-2024
Ermächtigungsbeschluss zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) Allgemeines Wohngebiet „Lindenhof“ im Ortsteil Ammern
Der Gemeinderat der Gemeinde Unstruttal ermächtigt den Bürgermeister, das Verfahren zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) Allgemeines Wohngebiet „Lindenhof“ im Ortsteil Ammern aufzunehmen.
Begründung:
Der VEP Allgemeines Wohngebiet „Lindenhof“ im Ortsteil Ammern wurde durch das Thüringer Landesverwaltungsamt nach geltendem Recht mit Datum vom 02.03.1998 genehmigt. Alle Bauplätze wurden bebaut.
Aufgrund von Abweichungen gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch (BauGB) zum VEP wurde bei einem Vororttermin mit der unteren Bauaufsichtsbehörde die Aufhebung angestrebt. Das Verfahren soll angewandt werden, um geltendes Recht gemäß § 34 BauGB herzustellen. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung erfolgt im Verfahren.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 32
Anwesende Stimmberechtigte: 24
Ja-Stimmen: 24
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltung: -
Hartung
Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 19-317-2024
Beschluss zur Bestellung eines 2. Stellvertreter/in für die Kommunalwahl am 26.05.2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Unstruttal beschließt, gemäß § 4 Abs. 2 Thüringer Kommunalwahlgesetz (ThürKWG),
| Frau Stefanie Mende |
als 2. Stellvertreterin der Wahlleiterin
für die am 26.05.2024 durchzuführenden Kommunalwahlen zu berufen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 32
Anwesende Stimmberechtigte: 24
Ja-Stimmen: 24
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltung: -
Hartung
Bürgermeister