Bekanntmachung von Beschlüssen
Die nachstehend aufgeführten Beschlüsse wurden im öffentlichen Teil der 17. Gemeinderatssitzung des Gemeinderates der Gemeinde Unstruttal, die am 04.07.2023 im OT Ammern stattfand, gefasst.
Beschluss-Nr.: 17-266-2023
Beschluss zur Bestätigung der Tagesordnung für die 17. Sitzung des Gemeinderates am 04.07.2023
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 32
Anwesende Stimmberechtigte: 21
Ja-Stimmen: 21
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltung: -
Hartung
Bürgermeister — (Siegel)
Beschluss-Nr.: 17-267-2023
Beschluss zur Bestätigung der Niederschrift der 16. Sitzung des Gemeinderates vom 05.06.2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Unstruttal bestätigt die Rechtmäßigkeit der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 16. Sitzung des Gemeinderates vom 05.06.2023.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 32
Anwesende Stimmberechtigte: 21
Ja-Stimmen: 20
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltung: 1
Hartung
Bürgermeister — (Siegel)
Beschluss-Nr.: 17-268-2023
Beschluss zur Haushaltssatzung der Gemeinde Unstruttal 2023/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Unstruttal beschließt auf der Grundlage der §§ 55, 57 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) und des § 19 Abs. 1 ThürKO sowie des § 1 ff. Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung (ThürGemHV) die vorliegende Haushaltssatzung für die Jahre 2023/2024.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 32
Anwesende Stimmberechtigte: 21
Ja-Stimmen: 21
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltung: -
Hartung
Bürgermeister — (Siegel)
Haushaltssatzung der Gemeinde Unstruttal
für die Haushaltsjahre 2023/2024
Auf Grund des §§ 57 ff der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl S. 41), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 24. März 2023 (GVBl. S. 127), erlässt die Gemeinde Unstruttal folgende Haushaltssatzung samt ihren Anlagen:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt
2023: in den Einnahmen und Ausgaben mit — 11.885.200 €
2024: in den Einnahmen und Ausgaben mit — 10.943.800 €
und im Vermögenshaushalt
2023: in den Einnahmen und Ausgaben mit — 3.411.800 €
2024: in den Einnahmen und Ausgaben mit — 1.570.400 €
ab.
§ 2
Die Gemeinde stellt den Ortsteilen zur Erfüllung ihrer Aufgaben finanzielle Mittel im angemessenen Umfang zur Verfügung. Nach § 45 Abs. 6 ThürKO wird den Ortsteilen nachfolgendes Budget zur Verfügung gestellt:
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| Haushaltsjahr | Haushaltsjahr |
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| 2023 | 2024 |
| Ortsteil Ammern | 3.000 € | 3.000 € |
| Ortsteil Dachrieden | 915 € | 915 € |
| Ortsteil Dörna | 1.095 € | 1.095 € |
| Ortsteil Eigenrode | 852 € | 852 € |
| Ortsteil Horsmar | 1.599 € | 1.599 € |
| Ortsteil Kaisershagen | 1.194 € | 1.194 € |
| Ortsteil Kleinkeula | 600 € | 600 € |
| Ortsteil Lengefeld | 2.511 € | 2.511 € |
| Ortsteil Menteroda | 1.400 € | 1.400 € |
| Ortsteil Reiser | 1.248 € | 1.248 € |
| Ortsteil Sollstedt | 600 € | 600 € |
| Ortsteil Urbach | 600 € | 600 € |
| Ortsteil Zaunröden | 309 € | 309 € |
§ 3
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind nicht vorgesehen.
§ 4
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden im Jahr 2023 nicht festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt im Jahr 2024 wird auf 600.000 € festgesetzt.
§ 5
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
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| Haushaltsjahr | Haushaltsjahr |
|
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| 2023 | 2024 |
| 1. | Grundsteuer |
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| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) | 300 v.H. | 300 v.H. |
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| b) | für die Grundstücke (B) | 390 v.H. | 390 v.H. |
| 2. | Gewerbesteuer
| 395 v.H. | 395 v.H. | |
§ 6
Der Höchstbetrag des Kassenkredites zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird für das Haushaltsjahr 2023 auf 1.100.000 € und für das Haushaltsjahr 2024 auf 1.100.000 € festgesetzt.
§ 7
Der Stellenplan wird in der Fassung der Anlage festgesetzt.
§ 8
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2023 in Kraft.
Unstruttal, 06.07.2023
Hartung
Bürgermeister — (Siegel)
Ausfertigung der Satzung 2023/2024
Die Haushaltssatzung der Gemeinde Unstruttal für 2023/2024 wurde am 05.07.2023 durch die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes des Unstrut-Hainich-Kreises geprüft und befürwortet und mit der Eingangsbestätigung hiermit gemäß § 21(3) ThürKO öffentlich bekannt gemacht.
Der Haushaltsplan liegt vom 24.07.2023 - 04.08.2023 in der Verwaltung der Gemeinde Unstruttal, Herrenstr. 43, 99996 Unstruttal OT Ammern öffentlich aus und wird bis zur Entlastung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung dieses Haushaltsjahres nach § 80 Abs. 3 Satz 1 ThürKO zur Einsichtnahme zur Verfügung gehalten. Die Einsichtnahme kann zu den bekannten Öffnungszeiten der Gemeinde Unstruttal erfolgen.
Unstruttal, 21.07.2022
Hartung
Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 17-269-2023
Beschluss des Finanz- und Investitionsplanes der Gemeinde Unstruttal für die Jahre 2022 - 2026
Der Gemeinderat der Gemeinde Unstruttal beschließt den Finanz- und Investitionsplan für die Jahre 2022 - 2026 auf der Grundlage des § 62 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) sowie des § 24 Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung (ThürGemHV) in der vorliegenden Form.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 32
Anwesende Stimmberechtigte: 21
Ja-Stimmen: 21
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltung: -
Hartung
Bürgermeister — (Siegel)
Beschluss-Nr.: 17-270-2023
Ermächtigungsbeschluss zur Vergabe von Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen für das Dach des Kulturhauses Ammern
Der Gemeinderat der Gemeinde Unstruttal beschließt, den Bürgermeister zu ermächtigen, die Vergabe der Bauleistung bezüglich der Instandsetzung und Sanierung der Dacherneuerung des Kulturhauses im Ortsteil Ammern nach Prüfung und Auswertung der Ausschreibungsunterlagen, unter Einhaltung der im Haushalt eingestellten Mittel, an den wirtschaftlichsten Bieter vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 32
Anwesende Stimmberechtigte: 21
Ja-Stimmen: 21
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltung: -
Hartung
Bürgermeister — (Siegel)
Beschluss-Nr.: 17-271-2023
Ermächtigungsbeschluss zur Vergabe von Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen für das Dach des Dorfgemeinschaftshauses Lengefeld
Der Gemeinderat der Gemeinde Unstruttal beschließt, den Bürgermeister zu ermächtigen, die Vergabe der Bauleistung bezüglich der Instandsetzung und Sanierung der Dacherneuerung des Dorfgemeinschaftshauses (Saalanbau) im Ortsteil Lengefeld nach Prüfung und Auswertung der Ausschreibungsunterlagen, unter Einhaltung der im Haushalt eingestellten Mittel, an den wirtschaftlichsten Bieter vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 32
Anwesende Stimmberechtigte: 21
Ja-Stimmen: 21
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltung: -
Hartung
Bürgermeister — (Siegel)
Beschluss-Nr.: 17-272-2023
Ermächtigungsbeschluss zur Vergabe und Beauftragung von Lieferleistungen für Dienst- und Schutzkleidungen der Feuerwehren Unstruttal
Der Gemeinderat der Gemeinde Unstruttal beschließt, den Bürgermeister zu ermächtigen, die Vergabe und Beauftragung von Lieferleistungen für die Dienst- und Schutzkleidungen der Feuerwehren Unstruttal nach Prüfung und Auswertung der Ausschreibungsunterlagen, unter Einhaltung der im Haushalt eingestellten Mittel, an den wirtschaftlichsten Bieter vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 32
Anwesende Stimmberechtigte: 21
Ja-Stimmen: 21
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltung: -
Hartung
Bürgermeister — (Siegel)
Beschluss-Nr.: 17-273-2023
Ermächtigungsbeschluss zur Vergabe und Beauftragung der Errichtung eines Carports auf dem Bauhof Unstruttal Ortsteil Ammern
Der Gemeinderat der Gemeinde Unstruttal beschließt, den Bürgermeister zu ermächtigen, die Vergabe von Bauleistungen bezüglich der Errichtung eines Carports als Stellfläche zur Unterbringung der gemeindeeigenen Fahrzeuge auf dem Bauhof im Ortsteil Ammern nach Prüfung und Auswertung der Ausschreibungsunterlagen, unter Einhaltung der im Haushalt eingestellten Mittel, an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 32
Anwesende Stimmberechtigte: 21
Ja-Stimmen: 21
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltung: -
Hartung
Bürgermeister — (Siegel)