Beschlüsse des Stadtrates am 22.05.2025

den Jahresabschluss des Unternehmens zum 31.12.2024 festzustellen,

entsprechend des Vorschlages des Geschäftsführers der Gesellschaft den Jahresüberschuss in Höhe von 971.324,21 € in die Gewinnrücklagen einzustellen sowie

dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung des Unternehmens für das Geschäftsjahr 2024 Entlastung zu erteilen.

Die Billigung des Vorentwurfs der 8. Änderung und Erweiterung des Flächennutzungsplans der Stadt Arnstadt auf das Gemeindegebiet der ehemaligen Gemeinde Wipfratal.

Die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zum Vorentwurf der 8. Änderung des Flächennutzungsplans gemäß § 3 Absatz 1 BauGB (Baugesetzbuch).

Die Durchführung der frühzeitigen Unterrichtung der der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 4 Absatz 1 BauGB zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detailierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB aufgefordert.

Die frühzeitige Beteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB wird gleichzeitig mit der frühzeitigen Unterrichtung nach § 4 Absatz 1 BauGB gemäß § 4a Absatz 2 BauGB durchgeführt.

Der Vorentwurf der Planzeichnung, der Vorentwurf der Begründung und der Vorentwurf des Umweltberichts der 8. Änderung des Flächennutzungsplans sind Teil dieses Beschlusses und analog des § 3 Absatz 2 BauGB in das Internet einzustellen.

Ort und Dauer der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB und § 4 Absatz 1 BauGB sind ortsüblich bekannt zu machen.

Ergänzend zu dem Hinweis nach § 3 Absatz 2 Satz 4 zweiter Halbsatz BauGB ist in der öffentlichen Bekanntmachung darauf hinzuweisen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 UmwRG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 UmwRG gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Die Billigung des Entwurfs der 9. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Arnstadt.

Die Abwägung (Abwägungsbeschluss) der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB (Baugesetzbuch).

Die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf der 9. Änderung des Flächennutzungsplans gemäß § 3 Absatz 2 BauGB (Baugesetzbuch).

Die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Planentwurf und zur Begründung gemäß § 4 Absatz 2 BauGB.

Die Beteiligung nach § 3 Absatz 2 BauGB wird gleichzeitig mit der Beteiligung nach § 4 Absatz 2 BauGB gemäß § 4a Absatz 2 BauGB durchgeführt.

Der Entwurf der Planzeichnung, der Entwurf der Begründung und der Entwurf des Umweltberichts der 9. Änderung des Flächennutzungsplans sind Teil dieses Beschlusses und gemäß § 3 Absatz 2 BauGB in das Internet einzustellen (Auslegungsbeschluss).

Ort und Dauer der Beteiligung nach § 3 Absatz 2 BauGB und § 4 Absatz 2 BauGB sind ortsüblich bekannt zu machen.

Ergänzend zu dem Hinweis nach § 3 Absatz 2 Satz 4 zweiter Halbsatz BauGB ist in der öffentlichen Bekanntmachung darauf hinzuweisen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 UmwRG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 UmwRG gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Die Fortschreibung der "Stadtentwicklungskonzeption Stadtumbau Ost - Teilbereich Gründerzeitviertel Rahmenplan" aus dem Jahr 2005.

Die Aktualisierung, Evaluierung und Anpassung des "Gestaltungskonzepts öffentlicher Raum - Teilbereich Gründerzeitviertel" aus dem Jahr 2020.

Die Aufhebung des Beschlusses Nr. 2024-0561 "Bebauungsplan der Stadt Arnstadt Feuerwehr Dosdorf“ im Ortsteil Dosdorf (Aufstellungsbeschluss) vom 02.05.2024.

Die ortsübliche öffentliche Bekanntmachung der Aufhebung des Beschlusses Nr. 2024-0561 "Bebauungsplan der Stadt Arnstadt Feuerwehr Dosdorf“ im Ortsteil Dosdorf (Aufstellungsbeschluss) vom 02.05.2024.

Die Aufhebung des Beschlusses Nr. 2022-0157 "Bebauungsplan am Talweg - Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses und Einleitung eines Aufhebungsverfahrens zum Teilbereich Am Talweg I" vom 22.09.2022.

Die ortsübliche öffentliche Bekanntmachung der Aufhebung des Beschlusses Nr. 2022-0157 "Bebauungsplan am Talweg - Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses und Einleitung eines Aufhebungsverfahrens zum Teilbereich Am Talweg I" vom 22.09.2022.

Dem Bürgermeister der Stadt Arnstadt wird gestattet, einen Dienstwagen auch für Privatfahrten zu nutzen.

Zwischen der Stadt Arnstadt und dem Bürgermeister werden in einer Vereinbarung für Privatfahrten Regelungen getroffen, die insbesondere die Zahlung eines monatlichen Nutzungsentgeltes in Höhe der tatsächlich für die private Nutzung anfallenden Kosten, die Führung eines Fahrtenbuches sowie die Modalitäten zur Berechnung des mit der privaten Nutzung einhergehenden geldwerten Vorteils beinhalten.