Titel Logo
Arnschter Ausrufer - Amtsblatt für die Stadt Arnstadt und deren Ortsteile
Ausgabe 5/2026
Amtlicher Teil
Zurück zur vorigen Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe
-

Allgemeinverfügung für das 34. Arnstädter Stadtfest vom 04.09.2026 bis 06.09.2026

Hiermit wird für das 34. Arnstädter Stadtfest vom 04.09. bis 06.09.2026 nachfolgende Allgemeinverfügung erlassen.

1.

 Im Geltungsbereich der Allgemeinverfügung ist es untersagt:

1.1

Glasbehältnisse größer 2 cl, insbesondere Flaschen und Gläser außerhalb von geschlossenen Räumen und des genehmigten Bewirtungsbereichs mitzuführen und zu benutzen.

Ausgenommen ist das Mitführen von Glasbehältnissen durch Getränkelieferanten sowie durch andere Personen, für den offensichtlich und ausschließlich unmittelbaren häuslichen Gebrauch oder zum Zwecke der Zubereitung von Säuglings- und Kleinkindnahrung.

1.2

Waffen im Sinne des Waffengesetzes sowie Messer jeglicher Art, Gassprühdosen, Druckgasbehälter, ätzende, brennbare, leicht entzündliche oder färbende Substanzen oder sonstige gefährliche Gegenstände, die dazu geeignet sind, Verletzungen von Personen oder Tieren herbeizuführen oder Sachen zu beschädigen, bei sich zu führen. Von dem Verbot des Mitführens von Messern und vergleichbaren Schneidwerkzeugen sind Gewerbetreibende, deren Beschäftigte sowie von ihnen beauftragte Personen ausgenommen, soweit diese Gegenstände zur unmittelbaren Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit auf dem Veranstaltungsgelände erforderlich sind, insbesondere zur Zubereitung, Verarbeitung oder zum Verkauf von Lebensmitteln.

1.3

Die Gegenstände dürfen ausschließlich innerhalb des jeweiligen Verkaufs-, Gastronomie- oder Arbeitsbereiches und nur zu dem vorgesehenen gewerblichen Zweck verwendet werden. Außerhalb der unmittelbaren Verwendung sind sie so aufzubewahren, dass ein Zugriff durch unbefugte Personen ausgeschlossen ist.

1.4

Bauliche Anlagen oder Einrichtungen, insbesondere Fassaden, Zäune, Mauern, Absperrungen, Lichtmasten, Dächer oder Bäume zu be- oder übersteigen.

1.5

Bauliche Anlagen, insbesondere Fassaden, Mauern, Verkehrsflächen oder sonstige Anlagen durch Beschmieren, Bemalen, Bekleben oder auf andere Weise zu beschädigen.

1.6

Abfall oder andere Gegenstände außerhalb der dafür vorgesehenen Behältnisse wegzuwerfen und dadurch öffentliche Flächen zu verunreinigen.

1.7

Gegenstände oder Flüssigkeiten auf Personen oder Tiere zu werfen bzw. zu schütten.

1.8

Offene Feuer zu entzünden sowie pyrotechnische Gegenstände, insbesondere Leuchtkugeln, Raketen, Rauchpulver und Rauchbomben mitzuführen, abzubrennen oder abzuschießen.

1.9

Die Notdurft außerhalb der dafür aufgestellten Toilettenanlagen zu verrichten.

1.10

Cannabis und andere Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes sowie vergleichbare Rauschmittel mit sich zu führen und zu konsumieren.

1.11

Hunde auf dem Veranstaltungsgelände mitzuführen.

Hiervon ausgenommen sind:

a.

Personen mit Behinderung, die Blindenführhunde, Signalhunde und andere Assistenzhunde im Sinne von § 12e Abs. 1 Satz 1 SGB V führen;

b.

Anwohnern des Veranstaltungsbereiches für den unmittelbaren Weg zwischen ihrem Wohnort und der nächstgelegenen Grenze des Veranstaltungsbereichs.

1.12

Hunde unangeleint zu führen (es herrscht strikter Leinenzwang!).

1.13

Taschen und Rucksäcken, die größer als DIN A4 sind, mitzuführen.

1.14

Das Mitbringen und der Betrieb von unbemannten Fluggeräten (insbesondere Drohnen, Multikoptern und sonstigen ferngesteuerten Flugmodellen) auf dem gesamten Veranstaltungsgelände ist unzulässig. Der Betrieb unbemannter Fluggeräte ist auf dem gesamten Veranstaltungsgelände sowie in einem Umkreis von 1000 m um die unter Ziffer 2.1 aufgeführten Straßen und Flächen strikt untersagt. Weitergehende luftverkehrsrechtliche Beschränkungen bleiben unberührt.

1.15

Das Befahren des Veranstaltungsgeländes mit Kraftfahrzeugen aller Art ist untersagt.

2.

Räumlicher Geltungsbereich der Allgemeinverfügung

2.1

Die Allgemeinverfügung gilt im Innenstadtbereich der Stadt Arnstadt, der wie folgt begrenzt bzw. umfasst ist und im als Anlage beigefügten Lageplan farblich blau markiert ist:

a.

Kohlenmarkt

b.

Holzmarkt

c.

Ried

d.

Marktstraße

e.

Ledermarkt / Ledermarktgasse

f.

Untere Marktstraße

g.

Kirchgasse / Neue Gasse

h.

Pfarrhof

i.

Markt / Marktplatz

j.

Unterm Markt

k.

Neumarkt

l.

Johannisgasse / Parkplätze Johannisgasse / Kleine Johannisgasse

m.

An der Neuen Kirche

n.

Erfurter Straße bis zur Kreuzung An der Weiße „Bustreff“ / Ritterstraße

o.

An der Weiße bis zur Kreuzung Turnvater-Jahn-Straße (Bustreff -Zentraler Omnibusbahnhof)

p.

Zimmerstraße

q.

Schloßstraße

r.

Rankestraße

s.

Fleischgasse

2.2

Die Anordnungen erstrecken sich auf beide Straßenseiten einschließlich der Nebenanlagen der unter 2.1 aufgeführten Straßen.

2.3

Die unter 1.10 und 1.12 getroffenen Anordnungen gelten ausschließlich für den Markt (2.1 i.) und das Ried (2.1 c).

2.4

„Genehmigter Bewirtungsbereich“ bezeichnet die Flächen, die für gastronomische Angebote (Ausschank in Glasbehältnissen und Verzehr) zugelassen wurden. Im als Anlage beigefügten Lageplan sind diese Bereiche farblich grün markiert.

2.5

Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Allgemeinverfügung bedürfen der vorherigen Genehmigung der zuständigen Ordnungsbehörde. Die Genehmigung ist schriftlich und unter Darlegung der Gründe rechtzeitig zu beantragen.

3.

Zeitlicher Geltungsbereich

3.1

Die Anordnungen unter 1. gelten grundsätzlich vom 04.09.2026 ab 16:00 Uhr bis zum 06.09.2026 18:00Uhr.

3.2

Die unter 1.11 und 1.12 getroffenen Anordnungen gelten ausschließlich am 04.09.2026 und 05.09.2026 ab 19:00 Uhr bis 03:00 Uhr des Folgetages.

4.

Kontrolle und Durchsetzung

4.1

Die Kontrolle der Einhaltung sowie die Durchsetzung der Anordnungen dieser Allgemeinverfügung obliegen der Ordnungsbehörde der Stadt Arnstadt. Die Thüringer Polizei wird im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten sowie erforderlichenfalls im Wege der Vollzugshilfe tätig.

4.2

Das von der Stadt Arnstadt beauftragte Sicherheitspersonal unterstützt bei der Überwachung der Einhaltung dieser Allgemeinverfügung und führt insbesondere Einlass- und Zugangskontrollen zum Veranstaltungsbereich durch. Hoheitliche Maßnahmen sowie die Anwendung von Verwaltungszwang bleiben den hierzu gesetzlich befugten Behörden und Vollzugsdienstkräften vorbehalten.

4.3

Bei Zuwiderhandlungen gegen die Anordnungen dieser Allgemeinverfügung können durch die zuständige Ordnungsbehörde, die zur Unterbindung der Zuwiderhandlung und zur Abwehr hieraus resultierender Gefahren, erforderliche Maßnahmen getroffen werden. Personen, die gegen die Anordnungen dieser Allgemeinverfügung verstoßen, andere Personen erheblich behindern oder belästigen oder durch ihr Verhalten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung verursachen, können insbesondere zum Verlassen des Veranstaltungsbereiches aufgefordert werden. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, kann ihnen der weitere Aufenthalt im Geltungsbereich dieser Allgemeinverfügung untersagt werden.

4.4

Die Vollstreckung der vollziehbaren Anordnungen dieser Allgemeinverfügung richtet sich nach den §§ 43 ff. des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (ThürVwZVG). Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, können zur Durchsetzung, der in dieser Allgemeinverfügung enthaltenen Handlungs-, Duldungs- und Unterlassungspflichten, die gesetzlich vorgesehenen Zwangsmittel angewendet werden. Ist eine vorherige Androhung eines Zwangsmittels gesetzlich erforderlich, erfolgt diese gegenüber dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner nach Maßgabe des § 46 ThürVwZVG. Dies gilt insbesondere für die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 48 ThürVwZVG.

4.5

In unaufschiebbaren Fällen können die Zwangsmittel nach Maßgabe des § 54 ThürVwZVG auch ohne vorausgehenden Verwaltungsakt und ohne vorausgehende Androhung angewendet werden, soweit dies zur Verhütung oder Unterbindung einer mit Strafe bedrohten Handlung oder zur Abwehr einer unmittelbar drohenden oder gegenwärtigen Gefahr erforderlich ist. Dies umfasst, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und andere Zwangsmittel nicht in Betracht kommen, keinen Erfolg versprechen oder unzweckmäßig sind, auch die Anwendung unmittelbaren Zwangs nach § 51 ThürVwZVG.

Die Auswahl und Anwendung der Zwangsmittel werden unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen.

5.

Anordnung der sofortigen Vollziehung

Im öffentlichen Interesse und zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung wird die sofortige Vollziehung der Ziffern 1.1 bis 1.15 nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

6.

Bekanntgabe

Die Allgemeinverfügung gilt gemäß § 1 Abs. 1 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) i.V.m. § 41 Abs. 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekanntgegeben und tritt zu diesem Zeitpunkt in Kraft.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Stadtverwaltung Arnstadt, Markt 1, 99310 Arnstadt, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Die Frist wird auch durch Einlegung des Widerspruchs bei der zuständigen Widerspruchsbehörde, dem Landratsamt Ilm-Kreis, Ritterstraße 14, 99310 Arnstadt, gewahrt.

Arnstadt, den 18. August 2026

Frank Spilling

Bürgermeister

Anlage

Lageplan Veranstaltungsgelände/Geltungsbereich der Innenstadt zur Allgemeinverfügung

Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können zu den üblichen Dienstzeiten der Stadt Arnstadt (Stadtverwaltung Arnstadt, Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung/Verkehr, Markt 1, Raum 2.21, 99310 Arnstadt) eingesehen werden.