Beschlüsse der 17. Stadtratssitzung am 25.06.2026

Beschluss Nr.: 2026-0486

Genehmigung der Niederschrift der 16. Sitzung des Stadtrates der Stadt Arnstadt vom 07.05.2026 - öffentlicher Teil -

Die Niederschrift der 16. Sitzung des Stadtrates der Stadt Arnstadt vom 07.05.2026 (öffentlicher Teil) wird gemäß § 42 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBI. 2/2003, S. 41) genehmigt.

Beschluss Nr.: 2026-0344

Hausordnung für die Stadthalle Arnstadt

Der Stadtrat der Stadt Arnstadt genehmigt den Erlass der Hausordnung der Stadthalle Arnstadt in der als Anlage beigefügten Fassung. Der Bürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Einhaltung zu ergreifen.

Hausordnung der Stadthalle Arnstadt

1. Geltungsbereich

Diese Hausordnung gilt für alle Personen (Besucher, Veranstalter, Dienstleister, Personal), die sich in den Räumlichkeiten der Stadthalle Arnstadt, Brauhausstraße 1/3, 99310 Arnstadt, aufhalten.

2. Zweck

Die Hausordnung dient dem Schutz von Personen und Sachen, der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sowie dem Erhalt der Funktion und Ausstattung der Stadthalle. Sie unterstützt einen reibungslosen Ablauf aller Veranstaltungen.

3. Zutritt und Einlassregelungen

Der Zutritt ist nur im Rahmen angemeldeter Veranstaltungen bzw. im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mit dem Betreiber und unter Nachweis der Berechtigung gestattet. Die Berechtigung ist durch Eintrittskarte, Einladung, den Nachweis der Zugehörigkeit zum Veranstalter oder des Vertragsverhältnisses mit dem Betreiber nachzuweisen.

Auf Verlangen des Einlass- und Ordnungspersonal haben sich Personen auszuweisen. Das Einlass- und Ordnungspersonal ist berechtigt, Taschen, Kleidung und mitgeführte Gegenstände zu kontrollieren. Den Anweisungen des Einlass- und Ordnungspersonals ist Folge zu leisten.

4. Verhalten in der Halle

Flucht- und Rettungswege sind stets freizuhalten. Rauchen (einschließlich E-Zigaretten) ist in der Stadthalle Arnstadt nicht gestattet. Offenes Feuer, Pyrotechnik und ähnliches sind verboten.

Den Besuchern ist das Mitführen von Tieren untersagt (ausgenommen Assistenzhunde). Jeder sorgt dafür, dass durch sein Verhalten weder Personen gefährdet noch Sachen beschädigt werden.

5. Technische Anlagen, Bühne, Ausstattung

Technische Geräte (Licht, Ton, Bühnentechnik, etc.) dürfen nur von autorisiertem Personal oder in Absprache mit dem Betreiber bedient werden. Dekorationen und Aufbauten müssen den Brandschutzvorschriften entsprechen und vom Betreiber freigegeben sein.

6. Lautstärke, Lärmschutz

Das zulässige Lärmniveau muss sicherstellen, dass die Lärmbelästigung für die Nachbarbereiche das zumutbare Maß nicht überschreitet. Bei Veranstaltungen mit starker Beschallung ist ggf. Gehörschutz bereitzustellen und auf gesundheitliche Risiken hinzuweisen.

7. Haftung und Schadenersatz

Der Veranstalter haftet für alle Schäden, die während oder infolge der Benutzung durch ihn, seine Beauftragten, sein Personal oder Veranstaltungsteilnehmer entstehen. Er ist verpflichtet, die während seiner Nutzung aufgetretenen Schäden unverzüglich dem Betreiber zu melden.

8. Hausrecht und Hausverbote

Das Hausrecht übt der Betreiber bzw. eine von ihm beauftragte Person aus. Ein Verstoß gegen die Hausordnung kann den Ausschluss von der Veranstaltung bzw. den Verweis aus der Stadthalle nach sich ziehen. Ein Hausverbot kann ausgesprochen werden.

9. Verbot politischer Veranstaltungen

Veranstaltungen von Parteien, Wählervereinigungen und Wählergruppen sowie politische Veranstaltungen aller Art, insbesondere Parteiversammlungen, Parteitage, Kundgebungen und sonstige Veranstaltungen mit politischer Zielsetzung, sind in der Stadthalle Arnstadt nicht gestattet.

Dies gilt auch für Veranstaltungen, die neben der politischen Zielsetzung andere Inhalte haben. Anmeldungen für politische Veranstaltungen werden abgelehnt. Sofern erst während der Veranstaltung bekannt wird, dass es sich um eine politische Veranstaltung handelt, wird diese aufgelöst.

10. Schlussbestimmungen

Diese Hausordnung tritt ab 01.07.2026 in Kraft. Sie ist in der Stadthalle Arnstadt auszuhängen und als Anlage allen Verträgen beizufügen. Änderungen und Ergänzungen der Hausordnung bedürfen der Schriftform und sind vor dem Inkrafttreten in der Stadthalle Arnstadt auszuhängen.

Frank Spilling

Bürgermeister der Stadt Arnstadt

Beschluss Nr.: 2026-0500

Einwohnerantrag zu Verkehrsmaßnahmen am Neutorturm und Hohe Bleiche

Der Stadtrat der Stadt Arnstadt stellt fest, dass der Einwohnerantrag zur Offenlegung der Verkehrsmaßnahmen Neutorturm/Hohe Bleiche vom 12.05.2026, eingegangen am 21.05.2026, unzulässig ist.

Beschluss Nr.: 2026-0468

Feststellung des Jahresabschlusses der Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Arnstadt mbH für das Geschäftsjahr 2025

Dem Bürgermeister der Stadt Arnstadt - als Vertreter des Gesellschafters der Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Arnstadt mbH - wird empfohlen, in einer einzuberufenden Gesellschafterversammlung

Beschluss Nr.: 2026-0490

Erstaufstellung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes 2045 der Stadt Arnstadt

Der Stadtrat der Stadt Arnstadt beschließt das vorliegende „Integrierte Klimaschutzkonzept 2045“ der Stadt Arnstadt gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB als strategische Grundlage zur Beurteilung und Abwägung von weiteren planerischen Maßnahmen und Aktivitäten im Bereich Klimaschutz der Stadt Arnstadt.

Beschluss Nr.: 2026-0478

Kita-Gipfel/Aktionstag "Frühkindliche Bildung" im 2. Halbjahr 2026

Der Stadtrat der Stadt Arnstadt beauftragt die Verwaltung, einen Kita-Gipfel/Aktionstag „Frühkindliche Bildung“ im 2. Halbjahr 2026 vorzubereiten.

Beschluss Nr.: 2026-0494

Abberufung eines sachkundigen Bürgers aus dem Finanzausschuss auf Vorschlag der Fraktionen DIE LINKE.-Grüne

Der Stadtrat der Stadt Arnstadt beschließt, den berufenen Bürger Kevin Kubasch mit sofortiger Wirkung aus seiner Funktion als berufener Bürger im Finanzausschuss abzuberufen.

Beschluss Nr.: 2026-0495

Berufung einer sachkundigen Bürgerin in den Finanzausschuss auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.-Grüne

Der Stadtrat der Stadt Arnstadt beschließt, Frau Judith Rüber als berufene Bürgerin in den Finanzausschuss zu berufen. Die Berufung erfolgt mit sofortiger Wirkung.

Beschluss-Nr.: 2026-0487

Genehmigung der Niederschrift der 16. Sitzung des Stadtrates der Stadt Arnstadt vom 07.05.2026 - nichtöffentlicher Teil -

Die Niederschrift der 16. Sitzung des Stadtrates der Stadt Arnstadt vom 07.05.2026 (nichtöffentlicher Teil) wird gemäß § 42 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBI. 2/2003, S. 41) genehmigt.

Frank Spilling

Bürgermeister