3. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Arnstadt über die Erhebung von Gebühren für die Bibliotheksbenutzung sowie über die Erhebung von Verwaltungskosten durch die Stadt- und Kreisbibliothek Arnstadt vom 6. November 2026
Stadt Arnstadt
B VIII 2026-0511
Aufgrund der §§ 2, 19 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 30. Dezember 2025 (GVBl. Seite 22, 27) in Verbindung mit § 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetz vom 19. September 2000 (GVBl. Seite 301), zuletzt geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 02. Juli 2024 (GVBl. Seite 277, 288) hat der Stadtrat der Stadt Arnstadt in seiner Sitzung am 03.09.2026 wie folgt beschlossen:
3. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Arnstadt über die Erhebung von Gebühren für die Bibliotheksbenutzung sowie über die Erhebung von Verwaltungskosten durch die Stadt- und Kreisbibliothek Arnstadt vom 6. November 2026
Artikel 1
| 1. | In § 3 Abs. 1 wird der 6. Anstrich ersatzlos gestrichen. |
| 2. | In § 3 Abs. 1 wird der 7. Anstrich ersatzlos gestrichen. |
Artikel 2
Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine bereinigte Fassung der Satzung der Stadt Arnstadt über die Erhebung von Gebühren für die Bibliotheksbenutzung sowie über die Erhebung von Verwaltungskosten durch die Stadt- und Kreisbibliothek Arnstadt unter Berücksichtigung der Vorschriften dieser 3. Änderungssatzung im Amtsblatt der Stadt Arnstadt zu veröffentlichen.
Artikel 3
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Arnstadt in Kraft.
Arnstadt, den 06.11.2026
Frank Spilling
Bürgermeister - Dienstsiegel -
Anzeigen- und Prüfvermerk:
Die vorstehende Satzung ist beim zuständigen Landratsamt des Ilm-Kreises als Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 07.09.2026 zur Genehmigung eingereicht worden; die Eingangsbestätigung des Landratsamtes ist der Stadt Arnstadt am 15.09.2026 zugegangen. Der Genehmigungsbescheid des Landratsamtes vom 12.10.2026 ist der Stadt Arnstadt am 13.10.2026. Gründe für eine Beanstandung liegen nicht vor. Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Geltendmachung von Verstößen:
Verstöße im Sinne der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die nicht die Ausfertigung oder diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Stadt Arnstadt, Der Bürgermeister, Markt 1, 99310 Arnstadt, schriftlich unter Angabe der Gründe geltend gemacht werden. Werden Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich (§ 21 Abs. 4 Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung - Thüringer Kommunalordnung - ThürKO).
Arnstadt, den 06.11.2026
Frank Spilling
Bürgermeister - Dienstsiegel -