Satzung zur Aufhebung der Satzung der Gemeinde Wipfratal über die Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen (Straßenausbaubeiträge) vom 06.11.2026

Präambel

Aufgrund § 11 des Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 (ThürGNGG 2019) wurde die Gemeinde Wipfratal aufgelöst. Das Gebiet der aufgelösten Gemeinde wurde in das Gebiet der Stadt Arnstadt eingegliedert. Die Stadt Arnstadt ist gemäß § 11 Abs. 1 ThürGNGG 2019 Rechtsnachfolgerin der aufgelösten Gemeinde Wipfratal. Gemäß § 46 Abs. 1 ThürGNGG 2019 gilt bei der Eingliederung von Gemeinden in eine andere Gemeinde das zum Zeitpunkt der Eingliederung für die eingegliederten Gemeinden jeweils geltende Ortsrecht als Recht der aufnehmenden Gemeinde so lange fort, bis es wirksam durch die aufnehmende Gemeinde ersetzt wird. Es war nach § 46 Abs. 1 Satz 2 ThürGNGG 2019 spätestens bis zum Inkrafttreten des Gesetzes folgenden Kalenderjahres (hier zum 31.12.2020) das Ortsrecht anzupassen. Aufgrund des § 19 der Thüringer Kommunalordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBI. 5. 41), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Dezember 2025 (GVBI. S. 22, 47) hat der Stadtrat der Stadt Arnstadt in seiner Sitzung am 03.09.2026 daher folgende Satzung beschlossen:

§1

Satzungsaufhebung

Die Satzung der Gemeinde Wipfratal über die Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen (Straßenausbaubeiträge) vom 18.10.2003 wird aufgehoben.

§2

Inkrafttreten

Die Satzung zur Aufhebung der Satzung der Gemeinde Wipfratal über die Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen (Straßenausbaubeiträge) tritt rückwirkend zum 31.12.2020 in Kraft.

Arnstadt, den 06.11.2026

Frank Spilling

Bürgermeister -Dienstsiegel -

Anzeigen- und Genehmigungsvermerk:

Die vorstehende Satzung ist beim zuständigen Landratsamt des Ilm-Kreises als Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 07.09.2026 zur Genehmigung eingereicht worden; die Eingangsbestätigung des Landratsamtes ist der Stadt Arnstadt am 15.09.2026 zugegangen. Der Genehmigungsbescheid des Landratsamtes vom 01.10.2026 ist der Stadt Arnstadt am 02.10.2026. Gründe für eine Beanstandung liegen nicht vor. Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Geltendmachung von Verstößen:

Verstöße im Sinne der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die nicht die Ausfertigung oder diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Stadt Arnstadt, Der Bürgermeister, Markt 1, 99310 Arnstadt, schriftlich unter Angabe der Gründe geltend gemacht werden. Werden Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich (§ 21 Abs. 4 Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung - Thüringer Kommunalordnung - ThürKO).

Arnstadt, den 06.11.2026

Frank Spilling

Bürgermeister -Dienstsiegel -