1. Änderungssatzung über die Neufassung der Satzung der Stadt Arnstadt über die Benutzung der Stadt- und Kreisbibliothek vom 06.11.2026
Stadt Arnstadt
B VIII 2026-0512
Auf der Grundlage der §§ 2, 19 Abs. 1, 20 Abs. 2 Nr. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. Seite 41), zuletzt geändert durch 5 des Gesetzes vom 30. Dezember 2025 (GVBl S. 22,47) hat der Stadtrat der Stadt Arnstadt in seiner Sitzung am 03.09.2026 wie folgt beschlossen:
1. Änderungssatzung
über die Neufassung der Satzung der Stadt Arnstadt über die Benutzung der Stadt- und Kreisbibliothek vom 06.11.2026
Artikel 1
| 1. | In § 1 Abs. 2 wird die Formulierung „ab dem 6. Lebensjahr“ in „jeder Person“ geändert. Dazu kommt der Zusatz „Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr dürfen die Einrichtung nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten oder einer von ihm beauftragten Person nutzen.“ |
Artikel 2
| 2. | In § 3 Abs. 3 ändern sich die Leihfristen von CD-Tonträgern, DVD, CD-ROM, Hörbüchern auf 2 statt bisher 1 Woche. In der Aufzählung werden folgende Medienbezeichnungen dazu genommen: Tonies, Edurinos, Konsolenspiele u.ä. Die Bezeichnung Videokassetten, Audiokassetten und Kassetten wird entfernt. |
| 3. | In § 3 Abs. 4 wird die Formulierung „Eine Verlängerung der Ausleihfrist erfolgt grundsätzlich nur unter Vorlage der jeweiligen Medien. Die erste Verlängerung kann vom Benutzer in Absprache mit den Mitarbeitern der Bibliothek auch ohne Vorlage der Medien beantragt werden.“ entfernt |
| 4. | In § 3 Abs. 5 wird die Formulierung „Postkarte, Fax“ entfernt und durch „E-Mail“ ersetzt. |
Artikel 3
| 5. | In § 5 wird die Formulierung „Zu den Präsenzbeständen zählen auch die jeweils neuesten Exemplare der in der Stadt- und Kreisbibliothek geführten Zeitschriften.“ entfernt. |
Artikel 4
| 6. | Der § 7 Abs. 1 wird neu formuliert: Bei Überschreiten der Leihfrist werden Säumniszuschläge erhoben, unabhängig davon, ob eine schriftliche Mahnung erfolgt. Bei schriftlicher Mahnung sind zusätzlich die Portokosten zu erstatten. | |
| 7. | § 7 wird mit folgendem Absatz 3 ergänzt: | |
| (3) | Werden die ausgeliehenen Medien trotz Aufforderung nicht zurückgegeben, kann die Bibliothek anstelle der Rückgabe der entliehenen Medien Schadensersatz in Geld fordern. |
| § 7 wird mit folgendem Absatz 4 ergänzt: | |
| (4) | Säumniszuschläge und sonstige Forderungen werden ggf. auf dem Rechtsweg eingezogen. |
Artikel 5
| 8. | § 11 wird neu formuliert: | |
| (1) | Die Stadt Arnstadt als Trägerin der Stadt- und Kreisbibliothek Arnstadt haftet für Schäden, die den Benutzern infolge der Benutzung der Einrichtung entstehen nur insoweit, als diese auf ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden der Bediensteten der Stadt- und Kreisbibliothek zurückzuführen sind. |
| (2) | Die Stadt Arnstadt haftet nicht für Schäden an Geräten, Datenträgern oder Dateien des Benutzers, die durch bereitgestellte elektronische Medien verursacht werden. |
| (3) | Die Stadt Arnstadt haftet nicht für Schäden, die dem Benutzer durch Dritte entstehen (z. B. Datenmissbrauch). |
Artikel 6
| 9. | § 12 wird neu formuliert: |
| § 12 Internetnutzung/WLAN |
| Die Bibliothek stellt öffentliche Internetzugänge und WLAN zur Verfügung. Die Nutzung hat entsprechend der Benutzungsregelung für die öffentlichen Internetzugänge und die WLAN-Nutzung in der Bibliothek zu erfolgen. |
| 10. | § 12 wird zu § 13. |
Artikel 7
Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine bereinigte Fassung der Satzung der Stadt Arnstadt über die Bibliotheksbenutzung durch die Stadt- und Kreisbibliothek unter Berücksichtigung der Vorschriften dieser 1. Änderungssatzung im Amtsblatt der Stadt Arnstadt zu veröffentlichen.
Artikel 8
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Arnstadt in Kraft.
Arnstadt, den 06.11.2026
Frank Spilling
Bürgermeister -Dienstsiegel -
Anzeigen- und Genehmigungsvermerk:
Die vorstehende Satzung ist beim zuständigen Landratsamt des Ilm-Kreises als Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 07.09.2026 zur Genehmigung eingereicht worden; die Eingangsbestätigung des Landratsamtes ist der Stadt Arnstadt am 15.09.2026 zugegangen. Der Genehmigungsbescheid des Landratsamtes vom 12.10.2026 ist der Stadt Arnstadt am 13.10.2026. Gründe für eine Beanstandung liegen nicht vor. Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Geltendmachung von Verstößen:
Verstöße im Sinne der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die nicht die Ausfertigung oder diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Stadt Arnstadt, Der Bürgermeister, Markt 1, 99310 Arnstadt, schriftlich unter Angabe der Gründe geltend gemacht werden. Werden Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich (§ 21 Abs. 4 Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung - Thüringer Kommunalordnung - ThürKO).
Arnstadt, den 06.11.2026
Frank Spilling
Bürgermeister -Dienstsiegel -