Bauleitverfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 86 Sondergebiet Photovoltaik „Solarpark / Agri-PV Frauensee“ mit integriertem Grünordnungsplan sowie parallele Änderung des Flächennutzungsplans für den Ortsteil Frauensee

für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 86

Sondergebiet Photovoltaik „Solarpark / Agri-PV Frauensee“

mit integriertem Grünordnungsplan sowie parallele Änderung des Flächennutzungsplans für den Ortsteil Frauensee

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Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Der Stadtrat der Stadt Bad Salzungen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 11.03.2026 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, für das Vorhaben „Solarpark / Agri-PV Frauensee“ den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 86 Sondergebiet Photovoltaik „Solarpark / Agri-PV Frauensee“ mit integriertem Grünordnungsplan aufzustellen.

Da die für das Vorhaben vorgesehenen Flächen im für den Ortsteil Frauensee fortgeltenden Flächennutzungsplan bislang als Flächen für die Landwirtschaft dargestellt sind, wird der Flächennutzungsplan gemäß § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren geändert.

Der Aufstellungsbeschluss wurde bereits ortsüblich bekannt gemacht.

Nunmehr wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Die Öffentlichkeit soll möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, die für die Entwicklung des Gebietes in Betracht kommenden Planungsalternativen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichtet werden. Es besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.

Für die frühzeitige Beteiligung sind die Vorentwurfsunterlagen mit Stand vom 01.09.2026 maßgebend.

Ziel und Zweck der Planung

Die Anumar GmbH beabsichtigt südwestlich des Ortsteils Frauensee die Errichtung einer hochaufgeständerten Agri-Photovoltaikanlage.

Mit der Planung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie bei gleichzeitiger Fortführung einer landwirtschaftlichen Nutzung geschaffen werden. Anders als bei einer konventionellen Photovoltaik-Freiflächenanlage sollen die Flächen damit nicht ausschließlich der Energieerzeugung dienen.

Das Plangebiet umfasst rund 17,9 ha und gliedert sich in eine nördliche und eine südliche Teilfläche. Die Flächen werden derzeit nahezu vollständig ackerbaulich genutzt.

Vorgesehen ist eine hochaufgeständerte Agri-Photovoltaikanlage. Die Flächen unterhalb und zwischen den Modultischen sollen begrünt und für die Dauer der Agri-PV-Nutzung weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden. Nach dem derzeitigen Bewirtschaftungskonzept ist insbesondere eine extensive Beweidung mit einer Mutterkuhherde vorgesehen. Ergänzend sind die erforderlichen technischen Nebenanlagen einschließlich Batteriespeichern, Erschließungsanlagen sowie Grün-, Eingrünungs- und Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen.

Der für den Ortsteil Frauensee fortgeltende Flächennutzungsplan stellt die betroffenen Bereiche derzeit als Flächen für die Landwirtschaft dar. Da der vorhabenbezogene Bebauungsplan für die geplanten Anlagenflächen ein sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Agri-Photovoltaik“ festsetzen soll, wird der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren geändert. Für die hierfür erforderlichen Flächen ist künftig die Darstellung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Photovoltaik / Agri-PV“ vorgesehen.

Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 86 Sondergebiet Photovoltaik „Solarpark / Agri-PV Frauensee“ mit integriertem Grünordnungsplan umfasst eine Gesamtfläche von rund 17,9 ha in der Gemarkung Frauensee.

Er gliedert sich in folgende Teilflächen:

Nördliche Teilfläche

• Flur 4: Flurstück 375 teilweise,
• Flur 5: Flurstücke 416 und 418.

Südliche Teilfläche

• Flur 4: Flurstück 342 sowie die Flurstücke 344 und 347 jeweils teilweise.

Das Plangebiet liegt südwestlich der Ortslage Frauensee zwischen Frauensee, Möllersgrund und Knottenhof. Waldflächen werden nicht in die für die Agri-Photovoltaikanlage vorgesehenen Flächen einbezogen. Auch der steilste, überwiegend durch Grünland und Gehölze geprägte Hangbereich wird von der technischen Anlagenplanung ausgespart.

Die genaue Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs ist dem nachfolgenden Lageplan zu entnehmen.

Der räumliche Änderungsbereich der parallelen Flächennutzungsplanänderung wird auf die für die Darstellung der Sonderbaufläche „Photovoltaik / Agri-PV“ erforderlichen Flächen begrenzt. Die genaue Abgrenzung ergibt sich aus den Planunterlagen.

Beteiligung

Die Vorentwurfsunterlagen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 86 Sondergebiet Photovoltaik „Solarpark / Agri-PV Frauensee“ mit integriertem Grünordnungsplan sowie zur parallelen Änderung des Flächennutzungsplans werden im Zeitraum

vom Montag, den 05.10.2026

bis einschließlich Freitag, den 06.11.2026

auf der Internetseite der Stadt Bad Salzungen unter der Rubrik „Öffentlichkeitsbeteiligung“ veröffentlicht:

https://www.badsalzungen.de/seite/805986/öffentlichkeitsbeteiligung.html

Die vollständigen Planungsunterlagen können während des Beteiligungszeitraums außerdem über die Beteiligungsplattform des mit der Planung beauftragten Planungsbüros ARGUS CONCEPT eingesehen werden:

https://argusconcept.planungsbeteiligung.de

Die Beteiligungsplattform steht für dieses Verfahren während des vorgenannten Beteiligungszeitraums bis einschließlich 06.11.2026 zur Verfügung.

Gegenstand der frühzeitigen Beteiligung sind insbesondere:

• der Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 86 Sondergebiet Photovoltaik „Solarpark / Agri-PV Frauensee“ mit Planzeichnung und textlichen Festsetzungen,
• der Vorentwurf der parallelen Flächennutzungsplanänderung,
• die gemeinsame Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan und zur parallelen Flächennutzungsplanänderung einschließlich Umweltbericht sowie
• die zum derzeitigen Verfahrensstand vorliegenden umweltbezogenen Informationen.

Zusätzlich liegen die Planungsunterlagen beim

Fachdienst Stadtentwicklung der Stadt Bad Salzungen

Markt 11

36433 Bad Salzungen

während folgender Zeiten öffentlich zur Einsicht aus:

Im Rathaus-Foyer, Ratsstraße 2, 36433 Bad Salzungen,

werden zusätzlich die Planentwürfe ausgehangen.

Während der Dauer der Beteiligungsfrist können Stellungnahmen zur Planung abgegeben werden.

Die Stellungnahmen sollen elektronisch per E-Mail an

stadtentwicklung@badsalzungen.de

übermittelt werden.

Darüber hinaus können Stellungnahmen unmittelbar elektronisch über die Beteiligungsplattform von ARGUS CONCEPT abgegeben werden:

https://argusconcept.planungsbeteiligung.de

Die über die Beteiligungsplattform eingehenden Stellungnahmen werden der Stadt Bad Salzungen als Trägerin der Bauleitplanung zur weiteren Behandlung im Bauleitplanverfahren übermittelt.

Zusätzlich können Stellungnahmen auf dem Postweg an folgende Anschrift gesendet werden:

Postanschrift:

Stadtverwaltung Bad Salzungen

FD Stadtentwicklung

Ratsstraße 2

36433 Bad Salzungen

Die Abgabe einer Stellungnahme zur Niederschrift ist nach telefonischer Terminvereinbarung ebenfalls möglich:

Telefon: 03695 / 671-715

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben.

Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB gesondert beteiligt und erhalten innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme.

Im Rahmen dieser Beteiligung werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zugleich zur Äußerung im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgefordert.

Umweltprüfung

Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und die parallele Änderung des Flächennutzungsplans wird gemäß § 2 Abs. 4 BauGB jeweils eine Umweltprüfung durchgeführt. Die Ergebnisse werden gemäß § 2a BauGB in einem gemeinsamen Umweltbericht zusammengeführt und entsprechend dem unterschiedlichen Konkretisierungsgrad der vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung bewertet.

Der Umweltbericht liegt entsprechend dem derzeitigen Stand des Verfahrens als Bestandteil der gemeinsamen Begründung vor und wird im weiteren Verfahren fortgeschrieben.

Nach dem derzeitigen Untersuchungsstand betreffen die wesentlichen umweltbezogenen Prüfschwerpunkte insbesondere

• die Auswirkungen auf Boden und landwirtschaftliche Nutzung,
• mögliche Auswirkungen auf Oberflächenabfluss und Bodenerosion,
• die Belange von Arten und Biotopen,
• den besonderen Artenschutz, insbesondere hinsichtlich der Feldlerche,
• die Auswirkungen auf das Landschaftsbild und die Sichtbeziehungen zu Frauensee, Möllersgrund und Knottenhof,
• die im Umfeld vorhandenen Natura-2000-Gebiete und sonstigen Schutzgebiete sowie
• die unmittelbar an das Plangebiet angrenzenden wertvollen beziehungsweise gesetzlich geschützten Biotopstrukturen.

Die Erkenntnisse aus der frühzeitigen Beteiligung sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden beziehungsweise abzuschließenden Fachuntersuchungen werden bei der weiteren Bearbeitung der Planung und des Umweltberichts berücksichtigt.

Datenschutzhinweise zur Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 BauGB)

Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens verarbeitet die Stadt Bad Salzungen personenbezogene Daten aus eingehenden Stellungnahmen (z. B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse). Die Verarbeitung erfolgt zur Durchführung des gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahrens auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB).

Die personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Auswertung der Stellungnahmen sowie zur ordnungsgemäßen Durchführung der Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB verwendet. Eine Weitergabe der Daten erfolgt, soweit dies zur Verfahrensdurchführung erforderlich ist, insbesondere an die zuständigen Gremien der Stadt, beteiligte Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange, beauftragte Planungsbüros sowie Fachgutachter.

Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Abwägung Gegenstand der Beratung in den zuständigen Gremien der Stadt Bad Salzungen werden können. Personenbezogene Daten werden dabei nur insoweit verarbeitet und offengelegt, wie dies für die Durchführung des Bauleitplanverfahrens und die sachgerechte Abwägung erforderlich ist.

Die Speicherung der personenbezogenen Daten erfolgt für die Dauer des Bauleitplanverfahrens sowie darüber hinaus entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungs- und Archivierungspflichten.

Betroffene Personen haben nach Maßgabe der Art. 15 bis 21 DSGVO insbesondere das Recht auf Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten, auf Berichtigung unrichtiger Daten, auf Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung sowie auf Widerspruch gegen die Verarbeitung. Zudem besteht ein Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde des Freistaates Thüringen.