Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinderatssitzung vom 26.02.2026 der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig
Beschluss Nr. 174-174/26
Der Gemeinderat der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig genehmigt in seiner heutigen Sitzung die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 26.02.2026.
Da es keine Einwände gibt, wird die Niederschrift geschlossen.
anwesend: 14 Mitglieder des Gemeinderates
stimmberechtigt: 14 Mitglieder des Gemeinderates
Abstimmungsergebnis:
13 Zustimmungen, 0 nein, 1 Enthaltung, 0 persönl. beteiligt
Beschluss Nr. 175 - 175/26
Der Gemeinderat der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig folgt dem Vergabevorschlag des Architekturbüro Günther und beschließt in seiner heutigen Sitzung die Vergabe - Los 7 - Schlosser - Baumaßnahme Rathaus Blankenstein - Umbau und Modernisierung i.H.v. 34.054,48 € (brutto) an die
Stahl- und Metallbau GmbH & Co. KG
OT Schmiedefeld
Eisenwerkstrasse 5
07318 Saalfeld/Saale
Der Bürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Beauftragung zu veranlassen.
Die Ausgaben sind in der Haushaltsstelle 06000.94000 veranschlagt.
anwesend: 14 Mitglieder des Gemeinderates
stimmberechtigt: 14 Mitglieder des Gemeinderates
Abstimmungsergebnis:
15 Zustimmungen, 14 nein, 0 Enthaltung, 0 persönl. beteiligt
Beschluss Nr. 176 - 176/26
Der Gemeinderat der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig beschließt in seiner heutigen Sitzung, Projektentwicklungs- und Betreuungsleistungen im Rahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig i. H. v. 47.523,- € brutto an die
PROMA Gesellschaft für Projektentwicklung
und Kommunalberatung mbH
Bahnhofstr. 15
99438 Bad Berka
Der Bürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Beauftragung zu veranlassen.
anwesend: 14 Mitglieder des Gemeinderates
stimmberechtigt: 14 Mitglieder des Gemeinderates
Abstimmungsergebnis:
14 Zustimmungen, 0 nein, 0 Enthaltung, 0 persönl. beteiligt
Beschluss Nr. 177 - 177/26
Der Gemeinderat der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig beschließt in seiner heutigen Sitzung folgendes:
| • | Der Bürgermeister wird rückwirkend ermächtigt zur Einreichung einer Klage gegen die Erhebung der Finanzausgleichsumlage für das Jahr 2026 durch den Freistaat Thüringen. |
| • | Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister hierzu, die |
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| DOMBERT Rechtsanwälte |
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| Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung |
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| Campus Jungfernsee |
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| Konrad-Zuse-Ring 12A |
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| 14469 Potsdam |
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| mit der Rechtsvertretung der gemeindlichen Interessen zu betrauen. |
| • | Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister dazu, im Rahmen des Verfahrens jegliche Erklärungen im Namen der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig abzugeben, wenn eine Fristsetzung durch das Gericht dies erfordert. |
| • | Der Bürgermeister wird unaufgefordert zu aktuellen Sachständen des Verfahrens den Gemeinderat informieren. |
Berechnet nach einem Gegenstandswert von 1.531.771,00 € betragen die eigenen Rechtsanwaltskosten:
| • | ohne mündliche Verhandlung: |
| • | 1.500,00 € netto / 1.785,00 € brutto (1,3 Verfahrensgebühr) |
| • | Die Gerichtskosten für den gesamten Rechtsstreit betragen 22.494 € (3 Gebühren). |
| • | Für den Fall der Klagerücknahme reduzieren sich die Gebühren auf 1 Gebühr, somit auf einen Betrag von 7.498,000 €. Der zuviel gezahlte Betrag wird dann zurückerstattet. |
Die Kosten sind als außerplan- bzw. überplanmäßige Ausgaben in der Haushaltsstelle 06000.65500 zu verbuchen bzw. für das Jahr 2027 zu veranschlagen.
anwesend: 14 Mitglieder des Gemeinderates
stimmberechtigt: 14 Mitglieder des Gemeinderates
Abstimmungsergebnis:
14 Zustimmungen, 0 nein, 0 Enthaltung, 0 persönl. beteiligt
Beschluss Nr. 178 - 178/26
Der Gemeinderat der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig beschließt in seiner heutigen Sitzung die Vergabe - der Straßensanierung Harraer Str. in Blankenstein i. H. v. 62.999,54 € (brutto) an
Wieduwilt Bau GmbH
Dorfstraße 25
07907 Schleiz
Der Bürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Beauftragung zu veranlassen.
Die Ausgaben sind in der Haushaltsstelle 63000.94000 veranschlagt.
anwesend: 14 Mitglieder des Gemeinderates
stimmberechtigt: 14 Mitglieder des Gemeinderates
Abstimmungsergebnis:
14 Zustimmungen, 0 nein, 0 Enthaltung, 0 persönl. beteiligt
Beschluss Nr. 179 - 179/26
Der Gemeinderat der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig nimmt in seiner heutigen Sitzung bezüglich dem Ersatzneubau der Brücke über der Selbitz im OT Blankenstein die Kostenschätzung für die Gesamtkosten in Höhe von ca. 1.200.000,00 € zur Kenntnis.
Der Kostenverteilungsschlüssel zwischen der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig wurde durch das Ingenieurbüro H. Bechert & Partner mit 42, 68% und dem Landkreis Hof mit 57,32 % festgelegt.
Zwischen der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig und dem Landkreis Hof ist vor Auftragserteilung zur Investitionsdurchführung eine entsprechende Vereinbarung zur Finanzierungsabwicklung zu schließen.
anwesend: 14 Mitglieder des Gemeinderates
stimmberechtigt: 14 Mitglieder des Gemeinderates
Abstimmungsergebnis:
14 Zustimmungen, 0 nein, 0 Enthaltung, 0 persönl. beteiligt
Beschluss Nr. 180 - 180/26
Der Gemeinderat der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig beschließt in seiner heutigen Sitzung die Aufhebung des Beschlusses Nr. 273 - 99/21 vom 09.09.2021.
anwesend: 14 Mitglieder des Gemeinderates
stimmberechtigt: 14 Mitglieder des Gemeinderates
Abstimmungsergebnis:
14 Zustimmungen, 0 nein, 0 Enthaltung, 0 persönl. B´beteiligt
Beschluss Nr. 181 - 181/26
Der Gemeinderat der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig beschließt in seiner heutigen Sitzung, das zukünftig, anlässlich der Verleihung des Bronzenen Brandschutzehrenzeichens am Bande für 15-jährige aktive pflichttreue Dienstzeit in der FFW, in Silber für 25-jährige aktive pflichttreue Dienstzeit und in Gold für 40-jährige aktive pflichttreue Dienstzeit in der FFW eine finanzielle Zuwendung in der Gemeinde in folgender Höhe zu leisten:
anwesend: 14 Mitglieder des Gemeinderates
stimmberechtigt: 14 Mitglieder des Gemeinderates
Abstimmungsergebnis:
14 Zustimmungen, 0 nein, 0 Enthaltung, 0 persönl. beteiligt