Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinderatssitzung vom 21.05.2026 der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig
Beschluss Nr. 185-185/26
Der Gemeinderat der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig genehmigt in seiner heutigen Sitzung die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 31.03.2026.
Da es keine Einwände gibt, wird die Niederschrift geschlossen.
| anwesend: | 16 Mitglieder des Gemeinderates |
| stimmberechtigt: | 16 Mitglieder des Gemeinderates |
| Abstimmungsergebnis: | ||
| 14 Zustimmungen | ||
| 0 nein | 2 Enthaltungen | 0 persönl. beteiligt |
Beschluss Nr. 186 - 186/26
Der Gemeinderat der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig beschließt in seiner heutigen Sitzung Folgendes.
Die Kreditmittel mit Kapitaldienstfinanzierung nach dem Thüringer Kommunales Investitionsprogrammgesetz (ThürKIpG) die der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig i. H. v. 971.283 Euro zustehen sollen für folgende Projekte vorrangig verwendet werden:
| • | Eigenmittel für die Maßnahme der Dorferneuerung „Rückbau Teich, Errichtung Zisterne und Freiflächengestaltung“ im Ortsteil Schlegel i. H. v. 105.763,17 Euro |
| • | Eigenmittel für die Maßnahme der Dorferneuerung „Dorfgemeinschaftshaus Birkenhügel“ i. H. v. 249.676,00 Euro |
| • | Eigenmittel für die Maßnahme der Dorferneuerung „Dorfgemeinschaftshaus Kießling“ i. H. v. 106.134,00 Euro |
Damit sind 461.573,17 Euro der insgesamt 971.283,00 Euro verplant.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Kreditaufnahme im Nachtragshaushalt 2026 mit zu veranschlagen bzw. entsprechende Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre zur ordnungsgemäßen Durchführung der genannten Maßnahmen einzuplanen.
| anwesend: | 16 Mitglieder des Gemeinderates |
| stimmberechtigt: | 16 Mitglieder des Gemeinderates |
| Abstimmungsergebnis: | ||
| 16 Zustimmungen | ||
| 0 nein | 0 Enthaltungen | 0 persönl. beteiligt |
Beschluss Nr. 187 - 187/26
Der Gemeinderat beschließt in seiner heutigen Sitzung, den zu zahlenden Beitrag zu den Betriebskosten von den in gemeindlichen Gebäuden untergebrachten Jugendclubs auf 150 € im Jahr bis auf Widerruf festzusetzen.
Die finanziellen Mittel sind dem Haushaltspunkt „Ehrenamtsförderung“ zu entnehmen.
| anwesend: | 16 Mitglieder des Gemeinderates |
| stimmberechtigt: | 16 Mitglieder des Gemeinderates |
| Abstimmungsergebnis: | ||
| 16 Zustimmungen | ||
| 0 nein | 0 Enthaltungen | 0 persönl. beteiligt |
Beschluss Nr. 188 - 188/26
Der Gemeinderat der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig nimmt in seiner heutigen Sitzung den vorliegenden Vergabevermerk zur Kenntnis und beschließt, die Vergabe der Planungsleistungen zum GEK-Projekt C.9.4 „Rückbau Teich, Errichtung Zisterne und Freiflächengestaltung“ in Schlegel in Höhe von 50.146,40 € (brutto) an:
| Ingenieurbüro für Bauwesen Prof. H. Bechert und Partner |
| Stauseestraße 35, 07907 Schleiz |
Die Planungsleistung soll stufenweise beauftragt werden (Leistungsphasen 1-4 sowie 5-8). Der Bürgermeister wird beauftragt, die Planungsleistung auf Grundlage des vorgelegten Honorarangebots auszulösen.
Die finanziellen Mittel stehen in der Haushaltsstelle 58100.94000 zur Verfügung.
Der Fördersatz der Dorferneuerungsprojekte im Rahmen der Umsetzung des GEK liegt bei 65 %.
| anwesend: | 16 Mitglieder des Gemeinderates |
| stimmberechtigt: | 16 Mitglieder des Gemeinderates |
| Abstimmungsergebnis: | ||
| 16 Zustimmungen | ||
| 0 nein | 0 Enthaltung | 0 persönl. beteiligt |
Beschluss Nr. 189 - 189/26
Der Gemeinderat der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig nimmt in seiner heutigen Sitzung den vorliegenden Vergabevermerk zur Kenntnis und beschließt, die Vergabe der Planungsleistungen zum GEK-Projekt D.2.1 Sanierung des Dorfgemeinschaftshaus und Mehrzwecksaal Birkenhügel in Höhe von 175.913,76 € (brutto) an:
| Bau-Consult Hermsdorf Gesellschaft beratender Ingenieure mbH |
| Uthmannstraße 14, 07629 Hermsdorf |
Die Planungsleistung soll stufenweise beauftragt werden (Leistungsphasen 1-4 sowie 5-8). Der Bürgermeister wird beauftragt, die Planungsleistung auf Grundlage des vorgelegten Honorarangebots auszulösen.
Die finanziellen Mittel stehen in der Haushaltsstelle 76020.94000 zur Verfügung.
Der Fördersatz der Dorferneuerungsprojekte im Rahmen der Umsetzung des GEK liegt bei 65 %.
| anwesend: | 16 Mitglieder des Gemeinderates |
| stimmberechtigt: | 16 Mitglieder des Gemeinderates |
| Abstimmungsergebnis: | ||
| 15 Zustimmungen | ||
| 0 nein | 1 Enthaltung | 0 persönl. beteiligt |
Beschluss Nr. 190 - 190/26
Der Gemeinderat der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig nimmt in seiner heutigen Sitzung den vorliegenden Vergabevermerk zur Kenntnis und beschließt, die Vergabe der Planungsleistungen zum GEK-Projekt D.3.5 Umnutzung Feuerwehrhaus in Kießling in Höhe von 79.393,93 € (brutto) an:
| Architekturbüro Halfter |
| Friesau 20, 07929 Saalburg-Ebersdorf |
Die Planungsleistung soll stufenweise beauftragt werden (Leistungsphasen 1-4 sowie 5-8). Der Bürgermeister wird beauftragt, die Planungsleistung auf Grundlage des vorgelegten Honorarangebots auszulösen.
Die finanziellen Mittel stehen in der Haushaltsstelle 13510.94000 zur Verfügung.
Der Fördersatz der Dorferneuerungsprojekte im Rahmen der Umsetzung des GEK liegt bei 65 %.
| anwesend: | 16 Mitglieder des Gemeinderates |
| stimmberechtigt: | 16 Mitglieder des Gemeinderates |
| Abstimmungsergebnis: | ||
| 16 Zustimmungen | ||
| 0 nein | 0 Enthaltungen | 0 persönl. beteiligt |
Beschluss Nr. 191 - 191/26
Der Gemeinderat der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig beschließt die Festlegung des Verkaufspreises für die Grundstücke im Baugebiet „An der Kuppel“ im Ortsteil Neundorf auf 57,01 €/m². Der festgesetzte Kaufpreis beinhaltet die Erschließungskosten für Straße, Wasser, Abwasser, Strom sowie die sonstigen öffentlichen Erschließungsanlagen.
| Der Verkaufspreis von 57,01 €/m² setzt sich wie folgt zusammen: | |
| 10,26 €/m² | Grundstückspreis |
| 37,18 €/m² | für Erschließungskosten gem. § 127 BauGB |
| 9,57 €/m² | Erschließungskosten für Trinkwasser und Abwasser |
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Veräußerung der Grundstücke einzuleiten und die entsprechenden Kaufverträge vorzubereiten. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die zur Durchführung des Beschlusses erforderlichen Verträge und Erklärungen rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
| anwesend: | 16 Mitglieder des Gemeinderates |
| stimmberechtigt: | 16 Mitglieder des Gemeinderates |
| Abstimmungsergebnis: | ||
| 16 Zustimmungen | ||
| 0 nein | 0 Enthaltungen | 0 persönl. beteiligt |
Beschluss Nr. 194 - 194/26
Der Gemeinderat der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig beschließt in seiner heutigen Sitzung die Vergabe der Liefer- und Dienstleistungen für eine Schließanlage im Zusammenhang mit dem Neubau des Bauhofes in Harra i. H. v. 20.372,80 € brutto für die Schließanlage, dem Umbau und Sanierung des Rathauses in Blankenstein i. H. v. 15.410,50 € brutto sowie i. H. v. 5.355,00 € brutto für die Software an die
| Ammon Beschläge-Handels GmbH |
| Industriestraße 9, 07629 Hermsdorf |
Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zur Beauftragung zu veranlassen.
Die Ausgaben sind in der Haushaltsstelle 77150.94000 und 06000.94000 veranschlagt.
| anwesend: | 16 Mitglieder des Gemeinderates |
| stimmberechtigt: | 16 Mitglieder des Gemeinderates |
| Abstimmungsergebnis: | ||
| 15 Zustimmungen | ||
| 0 nein | 1 Enthaltung | 0 persönl. beteiligt |
Beschluss Nr. 194 - 194/26
Der Gemeinderat der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig beschließt in seiner heutigen Sitzung Folgendes:
| 1. | Eine haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 28 Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung (ThürGemHV) für den Verwaltungshaushalt 2026 in allen Haushaltsstellen i. H. v. 25 % der dort veranschlagten Mittel. Ausgenommen sind Zahlungen, die durch Verträge begründet sind, unabweisbare Ausgaben, Ausgaben für Pflichtaufgaben und Ausgaben, zu denen die Gemeinde kraft Gesetzes verpflichtet ist. Weiterhin ausgenommen sind Ausgaben, zu denen konkrete Fördermittel oder andere Gegenfinanzierungen wie z.B. Spenden vorliegen. | |
| 2. | Eine Aufhebung der Sperre ist im Bedarfsfall nach hinreichender Begründung durch die Verwaltung bei Beträgen | |
| a. | bis 15.000 € durch den Bürgermeister |
| b. | über 15.000 € durch den Gemeinderat |
| möglich. | |
| 3. | Mit Beschluss eines Nachtragshaushaltes für das Jahr 2026 wird dieser Beschluss aufgehoben. | |
| anwesend: | 16 Mitglieder des Gemeinderates |
| stimmberechtigt: | 16 Mitglieder des Gemeinderates |
| Abstimmungsergebnis: | ||
| 16 Zustimmungen | ||
| 0 nein | 0 Enthaltungen | 0 persönl. beteiligt |