Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinderatssitzung vom 15.06.2023 der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig

Der Gemeinderat beschließt, das Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplans WA Neundorf „An der Kuppel“ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB einzuleiten. Der Änderungsbereich ist im Lageplan (siehe Anlage) dargestellt.

Die 1. Änderung soll im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 erfolgen, da durch die Änderung des Bebauungsplans die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen. Ferner wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen.

Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans wird zu gegebener Zeit in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung vorgestellt. Daraufhin werden die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgen. Auf die öffentliche Auslegung wird dann durch entsprechenden Aushang hingewiesen.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss über die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans WA Neundorf „An der Kuppel“ ortsüblich bekannt zu machen.

Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans WA Neundorf „An der Kuppel“, bestehend aus Planzeichnungen (Teil A.1 und Teil A.2) und textlichen Festsetzungen (Teil B) sowie die Begründung, werden in der Fassung vom 30.05.2023 gebilligt.

Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans WA Neundorf „An der Kuppel“ in der Fassung vom 30.05.2023 und die Begründung, werden zur Information der Öffentlichkeit für die Dauer von einem Monat zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Während der Auslegung können Stellungnahmen zum Entwurf der 1. Änderung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Verspätet abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 1. Änderung gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben. Die 1. Änderung wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB aufgestellt. Dementsprechend wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen.

Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden werden parallel gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt und über die öffentliche Auslegung benachrichtigt.

Die Verwaltung wird beauftragt:

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den Beschluss über die öffentliche Auslegung ortsüblich bekannt zu machen und darin auf den Verzicht der Umweltprüfung hinzuweisen sowie

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die Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 4 BauGB zusätzlich in das Internet einzustellen sowie

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die Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen und über die öffentliche Auslegung zu unterrichten.

Der Gemeinderat der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig nimmt die vorliegende Einordnungskonzeption des beauftragten Ingenieurbüros TRIPLAN GmbH Gera wohlwollend zur Kenntnis. Der Bürgermeister wird bevollmächtigt, notwendige Schritte zur weiteren Planung auf Basis der vorliegenden Konzeption vorzunehmen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig nimmt die vorliegende Heizungskonzeption des unterbeauftragten Ingenieurbüro Dr. Siebert zur Kenntnis. Der Bürgermeister wird beauftragt, die notwendigen weiteren Schritte zur Planung des Objektes unter Verwendung einer Heizung mit holzbasierten Brennstoffen (Holzpellets oder Holzhackschnitzel) vorzunehmen.

Spielplatz Blankenstein - Zusätzliche Drainage

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