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Amtsblatt der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig
Ausgabe 8/2025
Amtlicher Teil
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Bekanntmachungen

Beschluss Nr. 116 - 116/25

Der Gemeinderat beschließt in seiner heutigen Sitzung die vorliegende Satzung der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig über die Freiwillige Feuerwehr (Feuerwehrsatzung).

anwesend: 16 Mitglieder des Gemeinderates

stimmberechtigt: 16 Mitglieder des Gemeinderates

Abstimmungsergebnis:

16 Zustimmungen

0 nein

0 Enthaltungen

Beschluss Nr. 117 - 117/25

Der Gemeinderat der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig beschließt in seiner heutigen Sitzung die Beschaffung eines Transporters mit Abrollkipper für den Bauhof der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig. Der Gemeinderat nimmt das Angebot der

ABZ Nutzfahrzeuge GmbH

An der Lehmgrube 15

07751 Jena

zur Beschaffung eines Fahrgestells Transporter Iveco Daily 70C18 in i. H. v. 57.001,00 € (brutto) an. Weiterhin nimmt der Gemeinderat das Angebot der

F.L.M. Vertriebs- und Service GmbH

Bethenhausen 2b

07554 Bethenhausen

für den Aufbau mit einem Abrollkipper Palfinger i. H. v. 26.834,50 € (brutto) an.

Der Bürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Schritte für die Beschaffung auszulösen.

Die Ausgaben für die anfallenden Kosten i. H. v. 83.835,50 € sind über die Haushaltsstelle 77100.93500 Erwerb Containerfahrzeug (6.840,80 € von 120.000,00 €) zu finanzieren.

anwesend: 16 Mitglieder des Gemeinderates

stimmberechtigt: 16 Mitglieder des Gemeinderates

Abstimmungsergebnis:

12 Zustimmungen

4 nein

0 Enthaltungen

Beschluss Nr. 118 - 118/25

Der Gemeinderat der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig folgt dem Vergabevermerk vom Planungsbüro SIGMA PLAN ® Interdisziplinäre Bauplanung Weimar GmbH und beschließt in seiner heutigen Sitzung die Vergabe Los 1 Landschaftsbauarbeiten - Errichtung Spielplatz und Aufenthaltsbereich in Rosenthal am Rennsteig im OT Neundorf - i. H. v. 109.046,83 € (brutto) an die

STW - Straßen-, Tief- und Wasserbau GmbH

Eliasbrunn 69

07368 Remptendorf

Der Bürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Beauftragung zu veranlassen.

Die Ausgaben sind in der Haushaltsstelle 88630.94000 veranschlagt.

anwesend: 16 Mitglieder des Gemeinderates

stimmberechtigt: 16 Mitglieder des Gemeinderates

Abstimmungsergebnis:

16 Zustimmungen

0 nein

0 Enthaltungen

Beschluss Nr. 119 - 119/25

Der Gemeinderat der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig folgt dem Vergabevermerk vom Planungsbüro SIGMA PLAN ® Interdisziplinäre Bauplanung Weimar GmbH und beschließt in seiner heutigen Sitzung die Vergabe Los 2 Spielanlagen und Spielgeräte - Errichtung Spielplatz und Aufenthaltsbereich in Rosenthal am Rennsteig im OT Neundorf - i. H. v. 47.052,62 € (brutto) an:

Christian Werner

Kreativer Spielplatzbau

Trierer Straße 7

99423 Weimar

Der Bürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Beauftragung zu veranlassen.

Die Ausgaben sind in der Haushaltsstelle 88630.94000 veranschlagt.

anwesend: 16 Mitglieder des Gemeinderates

stimmberechtigt: 16 Mitglieder des Gemeinderates

Abstimmungsergebnis:

16 Zustimmungen

0 nein

0 Enthaltungen

Beschluss Nr. 120 - 120/25

Der Gemeinderat der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig nimmt in seiner heutigen Sitzung das vorliegende Honorarangebot vom 02.07.2025 zur Kenntnis und beschließt, die Vergabe der Planungsleistungen Erschließung Baugebiet „Flurweg“ im OT Blankenberg, in Höhe von 66.800,51 € (brutto) an das:

Ingenieurbüro für Bauwesen

Prof. H. Bechert und Partner

Stauseestraße 35

07907 Schleiz-Gräfenwarth

zu vergeben. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Planungsleistung auf Grundlage des vorgelegten Honorarangebots auszulösen.

Die finanziellen Mittel stehen in der Haushaltsstelle 61300.94000 zur Verfügung.

anwesend: 16 Mitglieder des Gemeinderates

stimmberechtigt: 16 Mitglieder des Gemeinderates

Abstimmungsergebnis:

16 Zustimmungen

0 nein

0 Enthaltungen

Beschluss Nr. 121 - 121/25

Der Gemeinderat der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig beschließt in seiner heutigen Sitzung die Vergabe Errichtung eines Wanderparkplatzes im OT Lemnitzhammer i. H. v. 41.847,21 € (brutto) an die

STRABAG AG

Direktion Sachsen/Thüringen

Bereich Mitte

Gruppe Pößneck

Naßäckerstr. 19

07381 Pößneck

Der Bürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Beauftragung zu veranlassen.

Die Ausgaben sind in der Haushaltsstelle 59510.94000 veranschlagt.

anwesend: 16 Mitglieder des Gemeinderates

stimmberechtigt: 16 Mitglieder des Gemeinderates

Abstimmungsergebnis:

13 Zustimmungen

3 nein

0 Enthaltungen

Beschluss Nr. 122 - 122/25

Der Gemeinderat der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig nimmt in seiner heutigen Sitzung das vorliegende Angebot - über die Vergabe des Straßenbaus Warthestraße im OT Blankenberg - zur Kenntnis, und beschließt die Vergabe mit einer Angebotssumme von 14.701,86 € (brutto) an die Firma:

Hagner Industrieservice Baustoffrecycling e. K.

An der Linde 3

07929 Saalburg - Ebersdorf

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag auszulösen.

Mehrausgaben werden durch die Haushaltstelle 63000.94000 finanziert.

anwesend: 16 Mitglieder des Gemeinderates

stimmberechtigt: 16 Mitglieder des Gemeinderates

Abstimmungsergebnis:

16 Zustimmungen

0 nein

0 Enthaltungen

Beschluss Nr. 123 - 123/25

Der Gemeinderat der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig beschließt in seiner heutigen Sitzung folgende Erklärung (Rosenthaler Erklärung):

„Im ersten Entwurf des neuen sachlichen Teilplan „Windenergie und Sicherung des Kulturerbes“ im Bereich der Planungsgemeinschaft Ostthüringen werden im Gebiet der gesamten regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen neue Windvorranggebiete ausgewiesen. Auch die Gemeinde Rosenthal am Rennsteig ist vor allem mit zwei Vorranggebieten betroffen. Der Gemeinderat stellt hierzu fest:

1.

Die Ausweisung von Windvorranggebieten, insbesondere im Bereich des Rennsteigs, widerspricht der angestrebten touristischen Entwicklung unserer Region. Insbesondere die Prüffläche 27.02 / W51 - Kießling/Lichtenbrunn fällt hier darunter. Aber auch das Vorranggebiet W50 beeinträchtigt die touristischen Bestrebungen im Bereich des Thüringer Meeres.

2.

Im Gebiet der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig wird bereits in erheblichen Mengen grüner Strom produziert. Allein am Standort Mercer Rosenthal ca. 180 GWh pro Jahr die in das öffentliche Stromnetz eingespeist werden. Auch in der Biogasanlage Neundorf und in erheblicher Menge auf privaten und gewerblichen Dachflächen mit Photovoltaikstrom. Nicht zuletzt produziert der Bleilochstausee, der unsere gesamte Region beeinflusst und auch unsere Ortsteile Harra und Lemnitzhammer seit fast 100 Jahren in herausragender Weise bestimmt, erhebliche Mengen an Strom und stellt wertvolle Regelenergie für das stark belastete Stromnetz bereit. Die Gemeinde Rosenthal am Rennsteig leistet daher bereits einen übergroßen Anteil an der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Energiewende.

3.

Die starren Flächenziele des Windenergieflächenbedarfsgesetzes entsprechen nicht der Lebenswirklichkeit und dem Bedarf unserer Region und sind ein erhebliches Problem für die Akzeptanz der Energiewende.

4.

Wir unterstützen das Vorhaben der Thüringer Landesregierung zu einer Entschließung des Bundesrates "Technologieoffene Energieerzeugungs-mengenziele statt Flächenziele für Windenergie" (Drs. 327/25) dass eine Umstellung von Flächenzielen für Windenergie durch technologieoffene Energieerzeugungsmengenziele hinsichtlich anderer erneuerbarer Energiequellen vorsieht.

5.

Wir sprechen uns für eine Bündelung an Vorhaben der Energieerzeugung aus um den Naturraum unserer Heimat nicht stärker als nötig zu beeinträchtigen.

Der Gemeinderat fordert die regionale Planungsgemeinschaft zur erneuten Prüfung der Prüfkulissen im Sinne dieser Erklärung auf und bittet um eine Stellungnahme der Planungsgemeinschaft hinsichtlich der vorgebrachten Punkte.“

Weiterhin beschließt der Gemeinderat folgendes:

Die Verwaltung wird beauftragt eine Stellungnahme der Gemeinde zum Teilplan „Windenergie und Sicherung des Kulturerbes“ vorzubereiten und dem Gemeinderat zur geplanten Sitzung am 28.08.25 oder zumindest rechtzeitig vor der Frist der Abgabe von Stellungnahmen am 19.09.25 vorzulegen.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, eventuelle Rechtsberatungen im Rahmen der Erstellung der Stellungnahme aber auch im weiteren Verfahren in Anspruch zu nehmen.

Es soll eine Einwohnerversammlung zu Informationszwecken unverzüglich stattfinden.

anwesend: 16 Mitglieder des Gemeinderates

stimmberechtigt: 16 Mitglieder des Gemeinderates

Abstimmungsergebnis:

16 Zustimmungen

0 nein

0 Enthaltungen

Beschluss Nr. 124 - 124/25

Der Gemeinderat der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig beschließt in seiner heutigen Sitzung die Aufhebung des Beschlusses 355 - 39/22 - Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme und Verwaltung des kirchlichen Friedhofes im OT Harra, Flur 2, Flurstück 303/1 mit 3.587 m² vom 05.05.2022 über die Übernahme und Verwaltung des kirchlichen Friedhofes im OT Harra.

anwesend: 16 Mitglieder des Gemeinderates

stimmberechtigt: 16 Mitglieder des Gemeinderates

Abstimmungsergebnis:

15 Zustimmungen

0 nein

1 Enthaltung