Beschlüsse des Stadtrates Bad Frankenhausen am 13.12.2022

Beschluss Nr. 489-27/22

Einbringer: Bürgermeister

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Vergabe und Beauftragung der Fachplanungsleistungen für die Maßnahmen der Sanierung und Touristischen Erschließung Der Schiefe Turm TO 1 Gebäude, für die Technische Ausrüstung Heizung, Lüftung, Sanitär mit den Anlagengruppen 1, 2 und 3, an das Büro Bauprojekt K. Schmidt GmbH aus Sangerhausen.

Beschluss Nr. 490-27/22

Einbringer: Bürgermeister

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass der Bürgermeister ermächtigt wird gegenüber dem Finanzamt zu erklären, dass der § 2 Abs. 3 UstG in der am 31.12.2015 geltendenen Fassung für sämtliche Leistungen, die nach dem 31.12.2020 und vor dem 1. Januar 2025 ausgeführt werden, gilt.

Beschluss Nr. 491-27/22

Einbringer: Bürgermeister

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die überplanmäßige Ausgabe für die Aufstellung einer Spiel- und Kletteranlage in der Kindertageseinrichtung Pfiffikus. Die Mehrkosten in Höhe von 23.763,13 EUR werden durch die Entnahme aus der Rücklage zur Verfügung gestellt.

Beschluss Nr. 492-27/22

Einbringer: Bürgermeister

Beschluss:

Der Stadtrat vergibt im Ergebnis einer öffentlichen Ausschreibung auf der E-Vergabeplattform die Ausführung von Bewuchsrodungsleistungen in Vorbereitung der Sanierung der Stadtmauer gelegen an der Parzelle Zinkestraße 2, angrenzend zur Brauhausgasse, an den wirtschaftlichsten Bieter.

Der Auftrag geht entsprechend dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Kelterer an die Firma Gewässer- und Tiefbau E. Krumpholz aus 06567 Bad Frankenhausen.