Beschlussprotokoll Stadtrat
Beschluss Nr. 014-4/24
Einbringer: Bürgermeister
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Aufhebung des Beschlusses der Haushaltssatzung 2024/2025 vom 23.05.2024
Beschluss Nr. 015-4/24
Einbringer: Bürgermeister
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Aufhebung des Beschlusses Finanzplan und Investitionsprogramm zur Haushaltssatzung 2024/2025 vom 23.05.2024.
Beschluss Nr. 016-4/24
Einbringer: Bürgermeister
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Aufhebung des Beschlusses Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtwerke 2024/2025 vom 23.05.2024
Beschluss Nr. 017-4/24
Einbringer: Bürgermeister
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Aufhebung des Beschlusses Finanzplan und Investitionsprogramm zur Wirtschaftsführung des Eigenbetriebes Stadtwerke 2024/2025
Beschluss Nr. 018-4/24
Einbringer: Bürgermeister
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2024/2025
Beschluss Nr. 019-4/24
Einbringer: Bürgermeister
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt den Finanzplan und das Investitionsprogramm zur Haushaltssatzung 2024/2025
Beschluss Nr. 020-4/24
Einbringer: Bürgermeister
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtwerke für 2024/2025
Beschluss Nr. 021-4/24
Einbringer: Bürgermeister
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt den Finanzplan und das Investitionsprogramm des Eigenbetriebes Stadtwerke 2024/2025.
Beschluss Nr. 022-4/24
Einbringer: Bürgermeister
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Frankenhausen.
Beschluss Nr. 023-4/24
Einbringer: Bürgermeister
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Bad Frankenhausen beschließt die Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Bad Frankenhausen.
Beschluss Nr. 024-4/24
Einbringer: Bürgermeister
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die 5. Satzung zur Änderung der Kurbeitragssatzung der Stadt Bad Frankenhausen.
Beschluss Nr. 025-4/24
Einbringer: Bürgermeister
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Bauleistungen für die Schlosserarbeiten (Treppen u. Geländer) der Oberkirche gemäß dem Vergabevorschlag der Planergemeinschaft ARGE „Schiefer Turm“ Jordan Balzer Schubert Architekten PartG mbB und Architekturbüro Hauswald BDA an die Firma A. Lien Stahl- und Metallbau aus Sondershauen zu vergeben.
Beschluss Nr. 026-4/24
Einbringer: Bürgermeister
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Bauleistungen für die Elektrotechnik - Stark- und Schwachstrom der Oberkirche gemäß dem Vergabevorschlag des Fachplaners Elektro-Projekt-Mußfeldt an die Firma BAUER Elektroanlagen Nord GmbH & Co. KG aus Halle (Saale) zu vergeben.
Beschluss Nr. 027-4/24
Einbringer: Bürgermeister
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Bauleistungen für die Außenanlagen der Oberkirche gemäß dem Vergabevorschlag des Fachplaners Alkewitz Landschaftsarchitekten an die Firma Strabag AG aus Arnstadt zu vergeben.
Beschluss Nr. 028-4/24
Einbringer: Bürgermeister
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Bad Frankenhausen beschließt in seiner öffentlichen Sitzung:
| a) | Die Abwägung der, zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Touristische Erschließung der Oberkirche“ der Stadt Bad Frankenhausen im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB während der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen nach pflichtgemäßer Prüfung gemäß § 1 (7) BauGB. |
|
| Die berücksichtigten, teilweise berücksichtigten und nicht berücksichtigten Stellungnahmen, einschließlich der Abwägung der Stadt Bad Frankenhausen, sind Bestandteil des Abwägungsprotokolls und liegen der Verfahrensakte bei. Die Mitteilung des Abwägungsergebnisses hat gemäß § 3 (2) Satz 4 BauGB zu erfolgen. |
| b) | Der Inhalt der Planzeichnung (Teil 1) und der Textlichen Festsetzungen (Teil 3) wird gemäß § 10 BauGB i.V.m. § 19 ThürKO als Satzung beschlossen. |
Die Begründung wird gebilligt.
Beschluss Nr. 029-4/24
Einbringer: Bürgermeister
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Bad Frankenhausen beschließt die Einleitung eines ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB zum Bebauungsplan „Weidengasse“. Das ergänzende Verfahren wird als Regel- bzw. Normalverfahren durchgeführt. Eine Umweltprüfung gem. § 2 (4) BauGB wird erstellt.
Nach Abschluss des Verfahrens soll der Bebauungsplan erneut in Kraft gesetzt werden.
Beschluss Nr. 030-4/24
Einbringer: Bürgermeister
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, die Planungsleistungen an das Büro für Grün- und Landschaftsplanung, Amt Creuzburg, OT Mihla zu vergeben mit einer Gesamtbruttosumme von 9.458,18 €.
Beschluss Nr. 031-4/24
Einbringer: Bürgermeister
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Beauftragung des RA Dr. Weisskopf dem gerichtlichen Vergleichsvorschlag vom 10.09.2024 zuzustimmen.
Der gerichtliche Vergleichsvorschlag vom 10.09.2024 lautet wie folgt:
| 1. | Die Beklagte zahlt auf die streitgegenständliche Forderung der Klägerin einen Betrag in Höhe von 75.000,00 €. |
| 2. | Mit Erfüllung des unter Ziffer 1 genannten Betrages sind sämtliche denkbaren Ansprüche der Parteien hierüber und herüber aus dem Auftrag zum geänderten Angebot vom 25.04.2004 zur Errichtung und Planung einer Wärmepumpenanlage im Erlebnisbad Bad Frankenhausen abgegolten und erledigt, seien Sie bekannt oder unbekannt, gegenwärtig oder zukünftig, in die Vergleichserwägungen der Parteien eingeflossen oder nicht, bedingt oder unbedingt. |
| 3. | Die Kosten des Rechtsstreites und des Vergleiches werden gegeneinander aufgehoben; die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens mit dem AZ. 6 OH 15/09 vor dem Landgericht Mühlhausen trägt die Beklagte. |
Beschluss Nr. 032-4/24
Einbringer: LINKE
Beschluss:
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, inwieweit eine Realisierung des Projektes „Fitness-Locations“ der BARMER in Kooperation mit dem Deutschen Turnerbund e. V. in unserer Stadt möglich ist. Sobald aussagekräftige Informationen vorliegen, wird der Stadtrat in einer nächsten Sitzung in Kenntnis gesetzt.
Beschluss Nr. 033-4/24
Einbringer: GfBF, ProF
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt das öffentliche Bekenntnis der Stadt zum Erhalt des Klinikstandortes mit stationärer Versorgung mindestens im bisherigen Maße und die Prüfung der Übernahme in eine kommunale Trägerschaft. Perspektivisch sollte über einen Ausbau des Angebotes am Standort Bad Frankenhausen beraten werden.
Beschluss Nr. 034-4/24
Einbringer: LINKE
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, einen zeitnahen Termin in Bad Frankenhausen mit dem Geschäftsführer der KMG Klinik, Herr Klebingat, dem Vorstand, Herrn Eschmann und der Landrätin des Landratsamtes, Frau Hochwind-Schneider, zu vereinbaren, um zu einem Bürgerdialog mit dem Stadtrat und Bürgerinnen und Bürgern einzuladen.
Bei diesem Bürgerdialog soll es um die Zukunft der gesundheitlichen Versorgung der Menschen in Bad Frankenhausen und Umgebung gehen und verbindliche Aussagen/ Absprachen getroffen werden.
Die Bürgerinnen und Bürger erhalten die Möglichkeit im sachlichen Austausch Fragen zu stellen und verbindliche Antworten zu erhalten.