Amtliche Bekanntmachungen
Beschluss Nr. 626-40/24
Einbringer: Bürgermeister
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Bad Frankenhausen beschließt in seiner öffentlichen Sitzung:
| a) | Das gesetzlich durch das Baugesetzbuch vorgeschriebene Planverfahren zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Touristische Erschließung der Oberkirche“ der Stadt Bad Frankenhausen im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB auf der Grundlage des § 1 (3) und § 2 (1) BauGB in dem gemäß Anlage zu diesem Beschluss festgesetzten räumlichen Geltungsbereich soll eingeleitet werden. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses. |
| b) | Die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Touristische Erschließung der Oberkirche“ der Stadt Bad Frankenhausen soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB und somit ohne Umweltprüfung gemäß § 2 (4) BauGB, Umweltbericht nach § 2a BauGB, Angaben nach § 3 (2) Satz 2 BauGB und zusammenfassender Erklärung nach § 10a (1) BauGB durchgeführt werden. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB soll gemäß § 13 (2) Nr. 1 BauGB abgesehen werden. |
Beschluss Nr. 627-40/24
Einbringer: Bürgermeister
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Lieferleistung Schaubepflanzung an die Fa. Van den Berg Entree Vert Holland B.V., Duinschooten 3 aus 2204 AC Nordwijk.
Beschluss Nr. 628-40/24
Einbringer: Bürgermeister
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Vergabe der landschaftsgärtnerischen Arbeiten der Beräumung von Grabfeldern auf dem Hauptfriedhof und den Ortsteilen Esperstedt, Ichstedt, Ringleben, Seehausen und Udersleben für die Jahre 2024 und 2025 an die Fa. Schwanke Baumdienst & Landschaftspflege aus 99638 Kindelbrück/OT Bilzingsleben zu vergeben.
Beschluss Nr. 629-40/24
Einbringer: Bürgermeister
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung.