In § 1 wird der Absatz 4 gestrichen.

§ 2 wird in Absätze untergliedert. In § 2 wird den Worten „Steuerfrei ist das Halten von Hunden“ die eingeklammerte Zahl „1“ vorangestellt.

In § 2 wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt:

„(2) Hunde, die nachweislich aus einem Tierheim des Kyffhäuserkreises bezogen oder durch diese vermittelt werden, sind auf Antrag, beginnend ab dem Folgemonat der Übernahme des Hundes, für ein Jahr von der Steuer befreit. Die Steuerbefreiung nach Satz 1 kann nur für einen Hund des Steuerpflichtigen beansprucht werden.“

In § 5 wird folgender neuer Absatz 4 eingefügt:

„(4) Als gefährliche Hundes gelten Hunde, welche nach § 3 Absatz 2 des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren (ThürTierGefG) vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 93) als gefährlich im Sinne dieses Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung gelten.“

In § 6 Abs. 1 wird die Nummer 3 gestrichen. Die fortlaufende Nummerierung wird entsprechend angepasst.

In § 6 wird der Absatz 2 gestrichen. Die fortlaufende Nummerierung wird entsprechend angepasst.

In § 6 erhält Absatz 3 folgende Fassung:

„(3) Ein Ermäßigungsgrund nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 kann nur für jeweils einen Hund des Steuerpflichtigen beansprucht werden.“

In § 7 wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt:

„(2) Steuerbefreiung und Steuerermäßigung wird nur auf schriftlichen Antrag und unter Vorlage entsprechender Nachweis gewährt.“

In § 7 wird der bisherige Absatz 2 neu Absatz 3 und der bisherige Absatz 3 neu Absatz 4.

In § 7 wird folgender neuer Absatz 5 eingefügt:

„(5) Für gefährliche Hundes (§ 5 Absatz 4) wird keine Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung gewährt.“

In § 9 Absatz 1 erhält Satz 2 folgende Fassung:

„Der Steuerbescheid gilt gemäß § 3 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) auch für alle Folgejahre, solange keine Neufestsetzung aufgrund geänderter Besteuerungsgrundlagen durch die Stadt Bad Frankenhausen von Amts wegen oder auf Antrag des Steuerschuldners erfolgt.“

In § 9 Absatz 1 wird Satz 3 gestrichen.

In § 9 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

„(2) Die Steuerschuld wird erstmalig einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig und sodann vierteljährlich am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November mit jeweils einem Viertel des Jahresbetrages.“

In § 9 erhält Absatz 4 folgende Fassung:

„(4) Endet die Steuerpflicht im Laufe des Jahres (§ 8 Absatz 2), wird die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag der Jahressteuer festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.“

In § 10 Absatz 3 wird Satz 2 gestrichen:

In 10 Absatz 4 wird nach den Worten „Wird die Gefährlichkeit eines Hundes im Sinne des §“ die Zahl „1“ durch die Zahl „5“ ersetzt.

In § 10 wird der Absatz 5 gestrichen.

§ 11 erhält folgende neue Fassung:

„(1) Grundstückeigentümer, Wohnungseigentümer und Wohnungsgeber sind auf Anfrage zur Mitteilung über die Person des Steuerpflichtigen und zur Mitteilung aller für die Steuererhebung erforderlichen Tatbestände verpflichtet (§ 15 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a ThürKAG in Verbindung mit § 93 Abgabenordnung - AO -). Zur wahrheitsgemäßen Auskunftserteilung ist auch der Hundehalter verpflichtet.“

„(2) Die Stadt Bad Frankenhausen ist berechtigt, zur Feststellung aller Hunde, die der Steuerpflicht unterliegen, Hundebestandsaufnahmen durchzuführen. Eine Beauftragung Dritter (z. B. private Unternehmen) ist unter Wahrung des Steuergeheimnisses zulässig. Auf Nachfrage sind die Grundstückseigentümer, Wohnungseigentümer, Wohnungsgeber und Hundehalter verpflichtet, den Beschäftigten der Stadtverwaltung oder den Beauftragten der Stadt Bad Frankenhausen Auskünfte über die in § 10 Absatz 2 genannten Daten zu erteilen, soweit in ihrem Haushalt bzw. auf dem betreffenden Grundstück Hunde gehalten werden.“

§ 12 Absatz 1 erhält folgende neue Fassung:

„(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Satz 1 Nummer 2 ThürKAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.

als Hundehalter entgegen § 10 der Satzung seinen Meldepflichten nicht, nicht rechtzeitig, nicht wahrheitsgemäß bzw. nicht vollständig nachkommt.

2.

als Hundehalter entgegen § 7 Absatz 4 den Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung nicht anzeigt.

3.

als Grundstückeigentümer, Wohnungseigentümer, Wohnungsgeber oder als Hundehalter entgegen § 11 nicht wahrheitsgemäß Auskunft erteilt.“