Beschlüsse des Stadtrates Bad Frankenhausen am 22.06.2023
Beschluss Nr. 539-31/23
Einbringer: Bürgermeister
Beschluss:
Zum zweiten Stadtbeigeordneten wurde Herr Volker Noa gewählt.
Beschluss Nr. 540-31/23
Einbringer: Bürgermeister
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die überplanmäßigen Ausgaben für den Ausbau des Rad- und Fußweges in der Esperstedter Straße in Bad Frankenhausen in Höhe von 138.000,00 € brutto. Gleichzeitig werden die im Beschluss Nr. 500-28/23 und Beschluss Nr. 455-25/22 bestätigten Mehrkosten in Höhe von 313.000,00€ brutto zur Verfügung gestellt und im Nachtragshaushalt ausgewiesen.
Beschluss Nr. 541-31/23
Einbringer: Bürgermeister
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die überplanmäßigen Ausgaben für den Ausbau der Straßen Am Hälter und Am Bahnhof 7b-12 in Bad Frankenhausen in Höhe von 74.000,00 €.
Die Mehrkosten werden im Nachtragshaushalt 2023 angepasst.
Beschluss Nr. 542-31/23
Einbringer: Bürgermeister
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die überplanmäßige Ausgabe für den Ausbau der Uderslebener Straße in Bad Frankenhausen / OT Ichstedt in Höhe von 80.000,00 €. Die Mehrkosten werden im Nachtragshaushalt 2023 angepasst.
Beschluss Nr. 543-31/23
Einbringer: Bürgermeister
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den geprüften Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Frankenhausen gem. § 80 Abs. 3 ThürKO i.V.m. § 25 Abs. 3 ThürEBV festzustellen. Der Jahresfehlbetrag von 2.505,49 € wird aus der Gewinnrücklage beglichen.
Beschluss Nr. 544-31/23
Einbringer: Bürgermeister
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, die Werkleitung des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Frankenhausen für das Wirtschaftsjahr 2021 gem. § 25 Abs. 3 ThürEBV zu entlasten.
Beschluss Nr. 545-31/23
Einbringer: Bürgermeister
Beschluss:
Der Stadt beschließt, die Beschlüsse zur Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Frankehausen, Beschluss-Nr. 331-19/21, und Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Frankenhausen für das Wirtschaftsjahr 2018, Beschluss-Nr. 334-19/21, vom 07.10.2021 aufzuheben.
Beschluss Nr. 546-31/23
Einbringer: Bürgermeister
Beschluss:
Der Stadtrat vergibt den Auftrag zur Prüfung der Jahresabschlüsse 2022 bis 2024, optional Verlängerung für weitere zwei Jahre, der Stadtwerke Bad Frankenhausen an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Drescher Dersch Partnerschaft (mbB) aus Erfurt, Straße des Friedens 4.
Beschluss Nr. 547-31/23
Einbringer: Bürgermeister
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Bad Frankenhausen (Sondernutzungssatzung).
Beschluss Nr. 548-31/23
Einbringer: Bürgermeister
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Bad Frankenhausen.
Beschluss Nr. 549-31/23
Einbringer: CDU
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt einen außerordentlichen Zuschuss an Ortsteile mit Ortsjubiläum in Höhe von 5.000,00 Euro zu allen Jubiläen, die ein Vielfaches von 50 darstellen.
Der Zuschuss wird auf Antrag des Ortsteilrates gewährt und gilt im Jubiläumsjahr. Er ist in diesem zu verbrauchen. Der Antrag ist rechtzeitig zur Haushaltsanmeldung im Vorjahr zu stellen.
Beschluss Nr. 550-31/23
Einbringer: GfBF
Beschluss:
| 1. | Der Stadtrat beschließt die Willenserklärung zur Einführung eines Stipendienprogrammes für Studierende der Humanmedizin für die Stadt Bad Frankenhausen. |
| 2. | Die Verwaltung wird beauftragt, eine Realisierbarkeitsuntersuchung der Einführung eines Stipendienprogrammes für Studierende der Humanmedizin durch die Stadt Bad Frankenhausen durchzuführen und die Ergebnisse dem Stadtrat in der November-Sitzung vorzustellen. |
Beschluss Nr. 551-31/23
Einbringer: CDU
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Nachbesetzung der Ausschüsse nach Vorschlag der CDU-Fraktion:
Herr Alexander Krausholz wird für folgende Ausschüsse vorgeschlagen:
| FFW Ausschuss | - ordentliches Mitglied |
| Sozialausschuss | - stellvertretendes Mitglied |
| Haupt- und Finanzausschuss | - stellvertretendes Mitglied |
Beschluss Nr. 552-31/23
Einbringer: Bürgermeister
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Bad Frankenhausen beschließt:
Die Aufnahme der aufgeführten Bewerber in die Vorschlagsliste der Stadt Bad Frankenhausen für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode vom 01.01.2024 - 31.12.2028 wird beschlossen.
Die Auflistung erfolgte nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Bewerbung bei der Stadtverwaltung Bad Frankenhausen.
| Name | Anschrift |
| jeweils 06567 Bad Frankenhausen |
| 1. Frau Elfi Bätzoldt | |
| 2. Frau Franziska Siebenhüner | |
| 3. Frau Angela Schröder | |
Beschluss Nr. 553-31/23
Einbringer: Bürgermeister
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den Zuschuss im Jahr 2023 an die Kur- und Tourismus GmbH von 470.000 € auf 950.000 € zu erhöhen. Die Mittel wurden im zu beschließenden Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2023 angemeldet.