Beschlüsse des Stadtrates Bad Frankenhausen am 19.06.2025

Beschluss Nr. 117-11/25

Einbringer: Bürgermeister

Beschluss:

Der Stadtrat lehnt die 1. Satzung zur Änderung der Haushaltssatzung der Stadt Bad Frankenhausen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (1. Nachtragshaushaltssatzung) ab.

Beschluss Nr. 118-11/25

Einbringer: Bürgermeister

Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Satzung zur Aufhebung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Stadtwerke Bad Frankenhausen" der Stadt Bad Frankenhausen (Eigenbetriebssatzung).

Beschluss Nr. 119-11/25

Einbringer: Bürgermeister

Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Bad Frankenhausen beschließt die Vergabe der Bauleistung zur Modernisierung der Heizungsanlage im Feuerwehrgerätehaus Bad Frankenhausen in Höhe von 114.724,98 Euro an die WWI Thomas GmbH & Co.KG aus 99427 Weimar.

Beschluss Nr. 120-11/25

Einbringer: Bürgermeister

Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Bad Frankenhausen beschließt die Vergabe der Bewachungsdienstleistungen zur Absicherung der Veranstaltung „Schlacht am Berg“ in Höhe von 31.772,76 Euro an THANOS Security & Service aus 99330 Geratal.

Beschluss Nr. 121-11/25

Einbringer: Bürgermeister

Beschluss: Der Stadtrat beschließt, F2 Event GmbH für die Bühnentechnik des Kultursommers in Höhe von 26.269,25€ zu beauftragen.

Beschluss Nr. 122-11/25

Einbringer: Bürgermeister

Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Widmung der in der Gemarkung Bad Frankenhausen gelegenen Grundstücke, Flur 16, von Teilflächen aus den Flurstücken 1338/1 und 1238/3 als Parkplatz. Die Widmung ist nach Abnahme der vertraglich geregelten Erschließungsmaßnahmen mit Rechtsbehelfsbelehrung öffentlich bekannt zu machen und damit rechtswirksam.

Beschluss Nr. 123-11/25

Einbringer: Bürgermeister

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe für den Zuschuss der Kur- und Tourismus GmbH in Höhe von 474.655 €.

Beschluss Nr. 124-11/25

Einbringer: Bürgermeister

Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Planungsleistungen an das Büro Landschaftsarchitektur und Gartenplanung Katja Wittmann aus 99707 Kyffhäuserland.

Beschluss Nr. 125-11/25

Einbringer: Bürgermeister

Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Bad Frankenhausen stellt durch Beschluss die vorgesehene Änderung in der Ausschussbesetzung fest und beruft Frau Bianka Wanderleb als sachkundige Bürgerin in den Ausschuss für Kur, Kultur und Tourismus.