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Bad Langensalzaer Heimatbote mit Amtsblatt
Ausgabe 1/2023
Amtlicher Teil (AT)
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Amtlicher Teil

aus der 30. Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 15.12.2022

Öffentliche Sitzung

Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

9.4

Bewilligung einer

überplanmäßigen Ausgabe -

Straßenunterhaltung

VL-695/7/2022

Der Stadtrat stimmt der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 34.400,- € für Straßenunterhaltungsmaßnahmen in der Haushaltsstelle 1 6300 5100 zu.

Die Deckung erfolgt aus den Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen

1 6300 1501 -

Ersatzleistungen, Straßenunterhaltung

i.H.v. 16.600,- €,

1 6300 1000 -

Gebühren für verkehrsrechtliche Anordnungen

i.H.v. 6.700,- €,

1 6300 1020 -

Gebühren für Bewohnerparkausweise

i. H.v. 1.500,- €

außerdem aus Minderausgaben in den Haushaltsstellen

1 8603 5100 -

Unterhaltung Rad und Wanderwege

i.H.v. 1.800,- € sowie

1 8603 5501 -

Kraftstoffe, Rad- und Wanderwege

i.H.v. 7.800,- €.

18 Ja-Stimmen (einstimmig)

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

Matthias Reinz

Bürgermeister  — - Siegel -