Öffentliche und sonstige Mitteilungen
aus der 4. Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 12.12.2024
Öffentliche Sitzung
| 16. | Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Bad Langensalza | VL-83/8/2024 |
Der Stadtrat der Stadt Bad Langensalza beschließt, dass die Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Bad Langensalza vom 05.05.2022 wie folgt geändert wird:
Art. 1
| 1. | Nach § 17 Abs. 7 wird der folgende Abs. 8 angefügt: | |
|
| „Während der Zeit der Haushaltssicherung wird die Übertragung der Stadtratssitzung im Livestream nicht durchgeführt.“ | |
| 2. | Im § 23 Abs. 1 lit. b) wird die Bezeichnung gefolgt gefasst: | |
|
| „den Bau-, Planungs-, Wirtschaft-, und Umweltausschuss“ | |
| 3. | Im § 23 Abs. 1 lit. c) wird die Bezeichnung gefolgt gefasst: | |
|
| „den Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport, Kur und Tourismus“ | |
| 4. | Im § 23 Abs. 2 lit. b) wird die Bezeichnung gefolgt geändert: | |
|
| „Bau-, Planungs-, Wirtschaft-, und Umweltausschuss“ | |
| 5. | Im § 23 Abs. 2 lit. b) wird die Bezeichnung des 4. Anstrich gefolgt geändert: | |
|
| „- Der Bau-, Planungs-, Wirtschaft-, und Umweltausschuss“ | |
| 6. | Im § 23 Abs. 2 lit. b) werden folgende Anstriche angefügt: | |
|
| „- | Vorberatung der Angelegenheiten der Kurortentwicklung, der Wirtschaftsförderung und |
|
| - | Vorberatung der Belange einer nach Umweltaspekten nachhaltigen Stadtentwicklung“ |
| 7. | Im § 23 Abs. 2 lit. c) wird die Bezeichnung gefolgt geändert: | |
|
| „Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport, Kur und Tourismus“ | |
| 8. | Im § 23 Abs. 2 lit. c) wird folgender Anstrich angefügt: | |
|
| „- Vorberatung der Angelegenheiten der Tourismusförderung“ | |
| 9. | § 23 Abs. 6 lit. b) sowie Abs. 7 lit. b) entfallen ersatzlos. | |
Art. 2
Die Änderung der Geschäftsordnung tritt mit Beschlussfassung in Kraft.
16 Ja-Stimmen (mehrheitlich)
7 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Matthias Reinz
Bürgermeister — - Siegel -