Öffentliche und sonstige Mitteilungen

Benutzungsart /

Bezugsgröße für die

Berechnung der Gebühr

Zeitraum für die

Erhebung der

Sondernutzungs-

gebühr in Euro

Kreuzungen (Querungen)

1.01

Ober- und unterirdische Leitungen, die nicht der öffentlichen Versorgung dienen, einschl. erforderlicher Masten

100,-- p/J

Förderbänder u. a. einschl. Masten, Schächten u. dgl.

1.02

- unbefristet

100,-- p/J

1.03

- befristet

60,-- p/M

Längsverlegungen

1.04

Ober- und unterirdische Leitungen, die nicht der öffentlichen Versorgung dienen, einschl. erforderlicher Masten, je angefangene 100 m

60,-- p/J

1.05

Gleise je angefangene 100 m

60,-- p/J

Bauliche Anlagen einschl. Schildern, Pfosten, Masten, u. a.

Schilder und Pfosten, Hinweisschilder (außer Werbeschildern) bis 0,4 m²

1.06

- unbefristet

15,--p/J

1.07

- befristet

15,--p/W

über 0,4 m² und Werbeschilder (unter und über 0,4 m²)

1.08

- unbefristet

50,--p/J

1.09

- befristet

25,--p/W

Masten außerhalb einer Nutzung gem. Ziffer 1.01 und 1.04

1.1

- unbefristet

50,--p/J

1.11

- befristet

10,--p/M

Gerüste

1.12

bis zu 10 m Frontlänge

und bis zu 2 Monaten

einmalig 20,--

1.13

für jeden weiteren Monat

15,--

1.14

über 10 m Frontlänge

und bis zu 2 Monaten

einmalig 40,--

1.15

für jeden weiteren Monat

20,--

Bauzäune und Zäune zur Sicherung von Gefahrenstellen (maßgebender Basiswert sind 30 m²)

1.16

- im gesamten Stadtgebiet p/m² umzäunte Fläche bis zu 30 m²

20,--p/M

1.17

- über 30 m² bis zu 50 m²

45,--p/M

1.18

- über 50 m² bis zu 100 m²

85,--p/M

1.19

- für jede weiteren angefallenen 100 m²

55,--p/M

1.2

bei gleichzeitiger Benutzung der Bauzäune zu Werbezwecken

doppelte Gebühr

der Ziffern

1.16 bis 1.19

Vorübergehende, befristete Aufstellung von Werkzeug- oder Bauhütten, Wohnwagen, Toilettenhütten oder -wagen

1.21

- bis zu 2 Monaten

einmalig 20,--

1.22

für jeden weiteren angefangenen Monat

7,50 p/M

Vorübergehende, befristete Aufstellung von Maschinen, Containern, Geräten, Fahrzeugen, einschließlich Hilfseinrichtungen, soweit nicht unter den Gemeingebrauch fallend, p/m² benutzte Fläche

1.23

- bis zu 30 m²

10,-- p/W

1.24

- über 30 m² bis zu 50 m²

25,-- p/W

1.25

- über 50 m² bis zu 100 m²

35,-- p/W

1.26

- für jede weiteren angefangene 100 m²

55,-- p/W

1.27

Lagerung von Material

wie Ziff.

1.23 bis 1.26

Überfahren und Sperren von Gehwegen p/m² in Anspruch genommene Flächen

1.28

- bis zu 10 m²

15,-- p/W

1.29

- über 10 m² bis zu 20 m²

20,-- p/W

1.3

- über 20 m² bis zu 50 m²

55,-- p/W

1.31

- über 50 m² bis zu 100 m²

105,-- p/W

1.32

- über 100 m²

255,-- p/W

Aufgrabungen aller Art (ausgenommen Aufgrabungen i. S. von § 10 Abs. 1 Sondernutzungssatzung) pro lfd. m Baugrube (maßgebender Basiswert ist eine Baugrubenbreite von 1 m)

1.33

- bei einer Baugrubenbreite

bis zu 1 m

2,-- p/T,

mindestens

jedoch 3,50 p/T

1.34

- bei einer Baugrubenbreite

über 1 m

2,50 p/T,

mindestens

jedoch 6,-- p/T

2.01

Schaufenster, Schaukästen und Ausstellungspavillons, Vitrinen soweit sie im Baugenehmigungsverfahren errichtet wurden, p/m² überragte Fläche

20,-- p/M

Werbeanlagen und Warenautomaten (einschl. Personenwaagen) mit oder ohne festen Verbund mit dem Boden, wenn sie mehr als 5 % der Gehwegbreite einnehmen und/oder mehr als 30 cm in den Gehweg hineinragen p/m² genutzte Fläche

2.02

- auf Dauer

65,-- p/J

2.03

- vorübergehend

3,-- p/W

mindestens

jedoch 5,-- p/W

2.04

Verladestellen, Großwagen p/m² genutzter Fläche

15,-- p/J

Bauaufsichtlich genehmigte Vorhaben, bei denen wegen ihres Hineinragens in den öffentlichen Verkehrsraum eine Sondernutzungserlaubnis nicht als erteilt gelten kann:

2.05

- Gesimse und Fensterbänke innerhalb einer Höhe von 3,0 m über der Geländeoberfläche mit einer Ausladung von über 0,10 m;

Zu Ziff. 2.05 bis 2.08:

Die Gebühr beträgt 6 % des Verkehrswertes des begünstigten Grundstücks, bezogen auf den Quadratmeter. Bei unbefristeter Sondernutzungserlaubnis Kapitalisierungsmöglichkeit; bei 99 Jahren Laufzeit und 4 %iger Verzinsung, Mindestgebühr 30,-- p/J

2.06

- Bauteile, soweit sie nicht unter die Gebührenziffern 2.01 bis 2.04 fallen, innerhalb einer Höhe von 3,0 m über der Geländeoberfläche, soweit die Gehwegbreite um mehr als 5 % bzw. mehr als 0,20 m, bei Gebäudesockeln um mehr als 0,10 m überragt wird;

2.07

- Kellerlichtschächte und Betriebsschächte, soweit sie mehr als 0,50 m in den öffentlichen Gehweg hineinragen

2.08

- Arkaden und Unterbauungen

Anmerkung zu Gebührenziffern 2.05 bis 2.08: Bezugsgröße ist die Fläche, die über die jeweils angegebenen Maße hinaus überragt oder unterbaut wird.

2.09

Private Fahrradständer bis 1,50 m Breite mit FremdwerbungPrivate Fahrradständer bis 1,50 m Breite ohne Fremdwerbung

50,-- p/J

erlaubnispflichtig,

aber gebührenfrei

3.01

Ausstellungswagen

30,-- p/W

3.02

Verkaufsstände, Imbissstände, Verkaufswagen und Kioske p/m² genutzter Fläche

5,-- p/W

mind. 10,-- p/W

Aufstellung von Tischen und Stühlen zur Bewirtung im Freien (nur in Verbindung mit einer bestehenden konzessionierten Gastwirtschaft oder Schankwirtschaft) p/m² genutzter Fläche

3.03

- in den Monaten Mai bis September

1,50 p/M

3.04

- in der übrigen Jahreszeit

0,60 p/M

3.05

Ausstellungsstände und Gegenstände vor Geschäften, Warenauslagen, Warenständer, Warenschütten, die im Zusammenhang mit Verkaufsstellen aufgestellt werden p/m² genutzter Fläche

1,50 p/M

mind. 3,-- p/M

3.06

Sonstige gewerbliche Veranstaltungen (unbeschadet Gebührenziffer 3.07 - 3.08)

5,--p/W/m²

mind. 30,--p/W

Übermäßige Straßenbenutzung i. S. der StVO

3.07

Motorsportliche Veranstaltungen gem. § 29 Abs. 2 StVO oder Versuchsfahrten, wenn Verkehrsbeschränkungen erforderlich werden, je Veranstaltung

100,-- bis

260,-- p/T

3.08

Betrieb von Lautsprechern, die sich auf den Straßenraum auswirken sollen, für wirtschaftliche Zwecke Sonstige vorübergehende, nichtkommerzielle Sondernutzung

25,-- p/T

3.09

Aufstellung von Plakatträgern und mobilen Aufstellern mit Ausnahme derjenigen Plakatständer, die für kirchliche gemeinnützige und kulturelle Veranstaltungen sowie durch Parteien zur Wahlkampfwerbung oder für Veranstaltungen zur politischen Meinungsbildung aufgestellt werden;

je Plakatständer

0,50 p/angefangene

Woche

3.10

Informationsstände je Standfür kulturelle oder gemeinnützige Veranstaltungen, die im überwiegenden Interesse der Stadt liegen, kann die Gebühr um 50 % ermäßigt werden.

12,00 p/T

3.11.

Fahnenmasten, Transparente, Banner (maximale Größe 0,80 m x 3,50 m) u. a.

5,-- p/W

3.12

Schaukästen, soweit sie über die Baufluchtlinie hinausragen

50,-- p/J

3.13

freistehende Schaustelleinrichtungen (Vitrinen usw.)

3,-- p/W/m²,

mind. 8,-- p/W

4.01

Aufstellung von Pflanzgefäßen, Blumenschalen und ähnlichem

erlaubnispflichtig,

aber gebührenfrei“