Aktuelles aus der Stadtverwaltung
Durchführung des Gesetzes über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) i.V. mit der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV)
Anordnung eines Abbrennverbotes für pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 für die historische Altstadt der Stadt Bad Langensalza zum Jahreswechsel am 31.12. und 01.01. eines jeden Jahres bis zum Jahreswechsel 2025 / 2026
Allgemeinverfügung
1.
Es wird angeordnet, dass am 31.12. und am 01.01. eines jeden Jahres bis einschließlich des Jahreswechsels 2025/2026 in der historischen Altstadt der Stadt Bad Langensalza pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 nicht abgebrannt werden dürfen.
2.
Das Gebiet der historischen Altstadt umfasst in dieser Anordnung die folgenden Straßenzüge und Stadtbereiche:
| - | Marktstraße |
| - | Neumarkt |
| - | Hennengasse |
| - | Rathausstraße |
| - | Mühlhäuser Straße 1 - 7 |
| - | Mühlhäuser Straße 34 - 40 |
| - | Vor dem Schlosse 18 - 23 |
| - | Bonifaciusgasse |
| - | Bei der Marktkirche |
| - | Kurpromenade |
| - | Felsenkellerstraße |
| - | Töpfermarkt |
| - | Auf dem Gottesacker |
| - | Teilbereich zwischen Töpfermarkt in Richtung Erfurter Straße bis zur Straßenkreuzung Gothaer Straße / Erfurter Straße |
Der Lageplan mit der eingetragenen Verbotszone (Anlage) ist Bestandteil dieser Anordnung.
3.
Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 und 2 wird angeordnet.
4.
Diese Anordnung ergeht kostenfrei.
Begründung:
Entsprechend § 23 Abs. 2 der 1. SprengV dürfen pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 in der Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember nur durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 oder § 27, eines Befähigungsscheines nach § 20 SprengG oder einer Ausnahmebewilligung nach § 24 Abs. 1 der 1. SprengV verwendet (abgebrannt) werden. Am 31. Dezember und 1. Januar dürfen sie auch von anderen Personen abgebrannt werden, die das 18.Lebensjahr vollendet haben. Gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 1 der 1. SprengV kann die zuständige Behörde anordnen, dass pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen, die besonders brandempfindlich sind, auch am 31. Dezember und am 1. Januar nicht abgebrannt werden dürfen. Die Zuständigkeit des Thüringer Landesamtes für Verbraucherschutz (TLV) ergibt sich aus § 2 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes (ThürASZustVO) in Verbindung mit der Anlage zu § 2 ThürASZustVO, Ziffer 3.2.13.
Die historische Altstadt von Bad Langensalza wird in jeder Silvesternacht von vielen Menschen besucht, um den Jahreswechsel zu feiern. Zu den Silvesterfeierlichkeiten wird üblicherweise eine Vielzahl von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 (Kleinfeuerwerk z.B. Silvesterraketen, Batterien, Schwärmer, Knallkörper etc.) abgebrannt. Dabei kann es zu einem leichtfertigen Umgang mit diesen pyrotechnischen Gegenständen und daraus resultierend zu erheblichen Gefahren für Personen sowie für die historische Bausubstanz der historischen Altstadt und der besonders schutzwürdigen Marktkirche kommen.
Das einmalige historische Erscheinungsbild der Altstadt mit der besonders schutzwürdigen Marktkirche gehört zu den schönsten Stadtbildern Thüringens. Aufgrund der engen Bebauung, der erschwerten Zugänglichkeit und der Beschaffenheit der Gebäude ergeben sich sowohl ein deutlich erhöhtes Risiko zur Entstehung eines Brandes als auch ein sehr großes potentielles Schadensausmaß im Brandfall. Hierbei geht die Brandgefahr nicht nur von der Fachwerkbauweise der Gebäude aus, vielmehr weisen die alten verschachtelten Häuser unvermeidbar eine Vielzahl von Eintrittsmöglichkeiten für aufsteigende Feuerwerke auf. So können Silvesterraketen zwischen schlechtsitzenden Ziegeln und Verwahrungen, aber auch in Dachläden, Lüftungsöffnungen, an Traufe und Ortgang, einschlagen. Insofern geht für die historische Kernstadt der Altstadt von Bad Langensalza eine verstärkte Gefahr durch abbrennende pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 (Silvesterfeuerwerk) aus. Insbesondere Silvesterraketen können beim Abbrennen Temperaturen bis 2000°C entwickeln und stellen dadurch eine außerordentliche Brandgefahr dar.
Die Anordnung eines Abbrennverbotes ist geeignet, in der Verbotszone Schäden am Menschen und an der Bausubstanz durch abbrennende pyrotechnische Gegenstände ursächlich zu verhindern. Durch das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 geht für die Bausubstanz der historischen Altstadt eine verstärkte Brandgefahr aus, der allein durch ein Abbrennverbot begegnet werden kann. Das Verbot erweist sich zudem als erforderlich, weil andere Mittel zur Gefahrenabwehr nicht in Betracht kommen. Für die Bürger und Gäste der Stadt Bad Langensalza ist das Abbrennverbot auch verhältnismäßig, da ihnen im übrigen Stadtgebiet die Möglichkeit verbleibt, der Silvestertradition nachzugehen.
Der Abwendung der Brandgefahr zum Schutz der historischen Altstadt ist der Vorrang zu geben gegenüber dem privaten Interesse des Einzelnen. Es überwiegt der Schutz von bedeutsamen Rechtsgütern vor Brandgefahren gegenüber dem nur geringfügig eingeschränkten Vergnügen, diese Gegenstände in der Silvesternacht in der Verbotszone abzubrennen.
Die sofortige Vollziehung wird in öffentlichem Interesse angeordnet. Die Anordnung beruht auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl I S. 686) in der zurzeit gültigen Fassung. Nach dieser Vorschrift entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung in öffentlichem Interesse angeordnet wurde. Der Abwehr der durch das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen ausgehenden Gefahren für die historische Altstadt kommt wegen der Bedeutung der Rechtsgüter ein besonderes Gewicht zu. Es ist daher in öffentlichem Interesse geboten, die sofortige Vollziehung anzuordnen.
Diese Anordnung ist gemäß § 24 Abs. 2 der 1. SprengV öffentlich bekannt zu machen, um Bürger und Gäste der Stadt Bad Langensalza über das Abbrennverbot in Kenntnis zu setzen.
Verstöße gegen diese Anordnung können entsprechend § 46 Nr. 9 der 1. SprengV i.V.m. § 41 Abs. 1 Nr. 16 SprengG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis fünfzigtausend Euro geahndet werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 3 Abs. 1 Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG).
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch bei dem Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz, Bad Langensalza erhoben werden.
Der Widerspruch gegen die Kostenfestsetzung hat keine aufschiebende Wirkung.
Achim Keller
Dezernent
Abb.: Lageplan