Beschlussausfertigung
aus der 32. Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 11.05.2023
Öffentliche Sitzung
Anträge der Fraktionen
| 17.1 | Antrag der Fraktion SPD-Grüne: Zustand des Brand- und Katastrophenschutzes in der Stadt Bad Langensalza inkl. allen Ortsteilen | VL- 611/7/2022 |
Der Stadtrat beschließt, die Stadtverwaltung zu beauftragen:
| 1. | Eine Sondierung zu den erforderlichen Kosten für einen extern zu erarbeitenden Brandschutzbedarfsplan inkl. Entwicklungskonzeption durchzuführen. |
| 2. | Bis zum 30.09.2023 zur aktuellen Lage der Löschwasserversorgung zu berichten, den daraus abzuleitenden dringenden Handlungsbedarf aufzuzeigen und den aktuellen Realisierungsstand zur Kenntnis zu bringen. |
| 3. | Den aktuellen Sachstand zur Sirenen-Erneuerung zu berichten und insbesondere die Gründe aufzuzeigen, warum unsere Stadt im letzten Jahr nicht im Förderprogramm berücksichtigt wurde. Zudem ist auszuführen, wie die Chancen für eine Aufnahme im Sirenen-Förderprogramm des Jahres 2023 und die weiteren Jahre deutlich erhöht werden können. |
12 Ja-Stimmen (mehrheitlich)
3 Nein-Stimmen
5 Enthaltungen
Matthias Reinz
Bürgermeister — - Siegel -