Schreiben des Bürgermeisters an die Elternsprecher der Kindergärten

Sehr geehrte Elternsprecherinnen und Elternsprecher der Kindergärten der Stadt Bad Langensalza,

in den vergangenen Wochen ist in unserer Stadt eine deutliche Unruhe und Verunsicherung im Zusammenhang mit der Zukunft einzelner Kindertageseinrichtungen entstanden. Vor dem Hintergrund aktueller politischer Beratungen ist es mir wichtig, Ihnen den aktuellen Sachstand transparent und differenziert darzustellen.

Der Stadtrat der Stadt Bad Langensalza befasst sich am 28.04.2026 mit der 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2026. Dieses Konzept umfasst Maßnahmen, die erforderlich sind, um den städtischen Haushalt langfristig zu stabilisieren und wieder in ein verlässliches Gleichgewicht zu bringen.

Im Zuge der Beratungen wurde unter anderem festgehalten, dass der Stadtrat mit dem Beschluss zu den Kindergartengebühren vom 22.01.2026 von einer ursprünglich vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahme abgewichen ist. Die Anpassung der Gebühren erfolgt erst zum 01.01.2027. Als mögliche Kompensationsmaßnahme wurde in diesem Zusammenhang die Schließung von Kindergärten ab dem 01.08.2027 in das Konzept aufgenommen.

Diese Maßnahme ist nun Bestandteil der Fortschreibung.

Dabei ist ausdrücklich zu betonen, dass mit diesem Beschluss keinerlei unmittelbare Entscheidung über die Schließung einer konkreten Einrichtung verbunden ist. Der Sozialausschuss wird sich vielmehr bis zum Herbst dieses Jahres intensiv mit einer Bewertungsmatrix befassen, um eine sachliche und nachvollziehbare Entscheidungsgrundlage zu erarbeiten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist keine Entscheidung getroffen.

Gerade deshalb ist ein verantwortungsvoller und fairer Umgang mit diesem sensiblen Thema von besonderer Bedeutung. Es hilft weder den Eltern noch den Einrichtungen, durch unbelegte Behauptungen ein heit zu schüren. Stattdessen sollten wir gemeinsam die tatsächlichen Rahmenbedingungen in den Blick nehmen.

Ein zentraler Faktor ist der demographische Wandel, der sich bereits heute deutlich in sinkenden Kinderzahlen widerspiegelt. Mögliche Schließungen von Kindertageseinrichtungen sind in erster Linie eine Reaktion auf diese langfristige Entwicklung und dienen nicht vorrangig der Konsolidierung des städtischen Haushalts. Diese Entwicklung zwingt uns dazu, eine tragfähige Strategie für die kommenden Jahre zu erarbeiten, eine Strategie, die sowohl pädagogisch sinnvoll als auch wirtschaftlich verantwortbar ist. Gleichzeitig sehen wir uns, wie in vielen anderen Lebensbereichen auch, mit steigenden Kosten konfrontiert.

Jeder von uns steht auch im privaten Leben vor notwendigen Entscheidungen, wenn sich Rahmenbedingungen verändern. Genau das gilt ebenso im kommunalen Bereich. Mir ist bewusst, dass Kritiker der geplanten Kindergartenreform dieses Schreiben erneut aufgreifen und unterschiedlich interpretieren werden. Dennoch bitte ich Sie, Ruhe zu bewahren und sich nicht

von Gerüchten oder unbelegten Behauptungen leiten zu lassen.

Ich möchte an dieser Stelle klar betonen, dass diese Diskussionen und möglichen Entscheidungen nicht aus Willkür erfolgen, sondern Teil der Verantwortung sind, die mit dem Stadtrat einhergeht. Gerade hier zeigt sich jedoch immer wieder, dass sich einige dieser Verantwortung trotz besseren Wissens entziehen. Das ist verantwortungslos. Aber dennoch ist es notwendig, sich diesen Herausforderungen offen und ehrlich zu stellen.

Zugleich möchte ich ausdrücklich klarstellen, dass ich in keiner Weise das Versammlungsrecht in Frage stelle. Im Gegenteil, es ist ein wesentlicher Bestandteil unserer gelebten Demokratie.

Ich sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung stehen Ihnen jederzeit für Fragen, Gespräche und zur Klärung von Unsicherheiten zur Verfügung.

Ich bitte Sie daher um einen sachlichen Dialog und darum, die weiteren Beratungen konstruktiv zu begleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Reinz

Bürgermeister