10.2 Änderungsantrag der Fraktionen Bürgerliste und CDU zur Beschlussvorlage Empfehlung zur Erhebung der Elternbeiträge im Stadtgebiet der Stadt Bad Langensalza ab 01.03.
BESCHLUSSAUSFERTIGUNG
aus der 11. Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 22.01.2026
Öffentliche Sitzung
| 10.2 | Änderungsantrag der Fraktionen Bürgerliste und CDU zur Beschlussvorlage VL-240/8/2025 "Empfehlung zur Erhebung der Elternbeiträge im Stadtgebiet der Stadt Bad Langensalza ab 01.03.2026" | VL-259/8/2026 |
Der Stadtrat der Stadt Bad Langensalza empfiehlt den freien Trägern der Kindergärten in Bad Langensalza folgende Elternbeiträge ab 01.01.2027 abweichend zur Kalkulation der Verwaltung für die Jahre 2027 und 2028 zu erheben. Im Jahr 2026 bleiben die Elternbeiträge unverändert.
Ab dem 01.01.2027 sind die folgenden Beiträge zu erheben.
| Betreuungs- umfang | 1. Kind | 2. Kind | 3. Kind und mehr |
| Halbtags (bis 5 h) | 170 € | 160 € | 150 € |
| Ganztags (bis 9 h) | 260 € | 250 € | 240 € |
Ab dem 01.01.2028 sind die folgenden Beiträge zu erheben.
| Betreuungs- umfang | 1. Kind | 2. Kind | 3. Kind und mehr |
| Halbtags (bis 5 h) | 180 € | 170 € | 160 € |
| Ganztags (bis 9 h) | 270 € | 260 € | 250 € |
Die nächste Kalkulation ist durch die Verwaltung im Jahr 2028 auf Basis der Planzahlen 2029 zu erstellen und dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Sozialausschuss zur Festlegung der weiteren Vorgehensweise rechtzeitig vorzulegen.
Durch die Änderung des Beschlussantrages VL-240/8/2025 entstehen dem städtischen Haushalt nach Rücksprache mit der Kämmerei Mehrkosten in Höhe von 343.805,19 €. Davon entfallen 203.243,19 € auf das Jahr 2026, 70.566,00 € auf das Jahr 2027 und 69.996,00 € auf das Jahr 2028.
Dies kann der städtische Haushalt in der jetzigen finanziellen Situation nicht ohne andere Einsparungen kompensieren. Leider wurden bisher weder von der Verwaltung noch von den Stadtratsfraktionen ausreichende Kompensationsvorschläge vorgelegt.
Falls der Bürgermeister und die Verwaltung die Schließung von Kindertagesstätten erwägen, werden Sie angewiesen, aufzuzeigen, ob der Fehlbetrag in Höhe von 343.805,19 € durch Einsparungen von Sachkosten durch die Schließung von Kindertagesstätten ausgeglichen werden kann. Erst nach Vorlage einer entsprechenden Kalkulation, auch in Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden Plätze und angemeldeten Kinder, kann über die Schließung von Kindertagesstätten abgewogen werden.
13 Ja-Stimmen (mehrheitlich)
10 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Matthias Reinz
Bürgermeister - Siegel -