06 Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2024 im Rahmen des Anhörungsverfahrens
Beschlussausfertigung
aus der 33. Sitzung des Stadtrates
am Donnerstag, 14.09.2023
Öffentliche Sitzung
| 13. | Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2024 im Rahmen des Anhörungsverfahrens | VL-760/7/2023 |
Der Stadtrat der Stadt Bad Langensalza beschließt die als Anlage 1 beigefügte Stellungnahme bezüglich der Auflösung der Gemeinde Schönstedt und Eingliederung in das Gebiet der Gemeinde Unstrut-Hainich als Regelung aus dem Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2024, zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften und zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen. Die Stellungnahme wird beim Landratsamt des Unstrut-Hainich-Kreises, Fachdienst Kommunalaufsicht als Rechtsaufsichtsbehörde zur Weiterleitung über das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales an den Landtag vorgelegt.
21 Ja-Stimmen (mehrheitlich)
0 Nein-Stimmen
3 Enthaltungen
Matthias Reinz
Bürgermeister — - Siegel -