Der Bürgermeister informiert
Rückblick: Aktion „Kommunen am Limit“
Am 22. Juni beteiligte sich auch die Gemeinde Rehlingen-Siersburg gemeinsam mit anderen Städten, Gemeinden und Landkreisen bundesweit an der Aktion „Kommunen am Limit“. Initiiert wurde der Aktionstag von dem Deutscher Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Landkreistag.
Mit der Aktion wurde auf die zunehmend angespannte finanzielle Lage der Kommunen aufmerksam gemacht. Immer mehr Aufgaben werden von Bund auf die Städte und Gemeinden übertragen, ohne dass eine ausreichende finanzielle Ausstattung erfolgt. Die Folgen sind überall spürbar: weniger Handlungsspielraum, verschobene Investitionen und wachsende Belastungen für die kommunalen Haushalte.
WER BESTELLT ZAHLT!
Auch wir haben uns bewusst an dieser wichtigen Initiative beteiligt, um ein klares Signal zu senden: Starke Kommunen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und eine faire Finanzierung. Denn am Ende entscheidet sich die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor allem vor Ort – in den Gemeinden, Städten und Landkreisen.
Gemeinsam setzen wir ein Zeichen: Kommunale Selbstverwaltung funktioniert nur, wenn den Kommunen die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen, nicht nur für einzelne Investitionen, sondern auch für den laufenden Betrieb. Neben Zuwendungen für Investitionen benötigen wir auch eine Umverteilung von Geldern für Leistungen, die die Kommunen auf Wunsch des Bundes erbringen müssen. In diesem Jahr muss die Gemeinde Schulden in Höhe von ca. 11 Millionen Euro machen, da die Kosten deutlich gestiegen sind und die Steuereinnahmen eingebrochen sind. Deutschlandweit machen die Kommunen dieses Jahr Schulden in Höhe von 32 Milliarden Euro. Noch vor einigen Jahren stand die Gemeinde Rehlingen-Siersburg im Plus. Die zusätzlichen Kosten, die der Gemeinde von anderen Stellen auferlegt werden, sorgen dafür, dass es in manchen Bereichen keine Spielräume mehr gibt.
Daher unsere Forderung: Wer bestellt, hat auch zu zahlen! Dies gilt sonst in allen Lebensbereichen.