Information der Gemeinde Rehlingen-Siersburg

zu aktuellen Anfragen im Zusammenhang mit Windkraftvorverträgen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in den vergangenen Wochen haben die Gemeinde Rehlingen-Siersburg vermehrt Anfragen von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern erreicht, die von Unternehmen bezüglich möglicher Flächen für Windkraftanlagen kontaktiert wurden. Dabei geht es insbesondere um den Abschluss sogenannter Vorverträge, mit denen sich Betreiber frühzeitig Flächen sichern möchten.

In diesem Zusammenhang möchten wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Gemeinde Rehlingen-Siersburg mit den aktuell auf Grundstückseigentümer zugehenden Unternehmen nicht in Verbindung steht und keine entsprechenden Gespräche oder Abstimmungen geführt wurden. Entgegen teilweise anderslautender Darstellungen gibt es derzeit keine von der Gemeinde ausgewiesenen Flächen für konkrete Windkraftprojekte.

Die Gemeinde und der Bürgermeister distanzieren sich ausdrücklich von einem Vorgehen, bei dem der Eindruck erweckt wird, dass solche Aktivitäten mit der Gemeinde abgestimmt oder von ihr unterstützt werden. Ein solches Vorgehen halten wir für nicht akzeptabel. Es entspricht aus unserer Sicht weder einem transparenten noch einem vertrauensvollen Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde.

Wir empfehlen Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern daher, bei entsprechenden Vertragsangeboten besondere Vorsicht walten zu lassen und vor einer Unterschrift eine unabhängige Prüfung vorzunehmen. Niemand sollte sich unter Zeitdruck zu einer Entscheidung bewegen lassen.

Bei Fragen oder Unsicherheiten können Sie sich gerne an die Gemeindeverwaltung, insbesondere an die Liegenschaftsabteilung unter Ansprechpartner Daniel Kelkel, wenden.

Damit die Ausschussmitglieder des Gemeinderats über die aktuelle Rechtslage informiert werden und erfahren, welche Planungsschritte notwendig sind, um einem möglichen unkontrollierten Wildwuchs in unserer Gemeinde Einhalt zu gebieten, wird sich der Ausschuss im September mit diesem Tagesordnungspunkt befassen. Hierzu wird ein Planungsbüro anwesend sein, um den Ausschuss in das Thema einzuweisen. Weitere Informationen folgen für alle Bürgerinnen und Bürger, da durch das nicht abgestimmte Vorgehen einzelner Unternehmen Unsicherheiten verursacht werden.

Gemeinde Rehlingen-Siersburg

Der Bürgermeister