Bildung des Gemeindewahlausschusses

für die Feststellung des Wahlergebnisses der am Sonntag, 18. April 2027 stattfindenden Landtagswahl

Öffentliche Aufforderung

zur Benennung von Wahlberechtigten als Beisitzerinnen und Beisitzer und stellvertretende Beisitzerinnen und Beisitzer für den Gemeindewahlausschuss der Gemeinde Rehlingen-Siersburg anl. der Landtagswahl am

Sonntag, 18. April 2027.

Gemäß § 5 des Landtagswahlgesetzes (LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Juni 2026 (Amtsblatt I 2026, S. 418) i. V. mit § 2 der Landeswahlordnung (LWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 2026 (Amtsblatt I 2026, S. 757) fordere ich hiermit die in der Gemeinde Rehlingen-Siersburg vertretenen Parteien und Wählergruppen auf, Wahlberechtigte als Beisitzerinnen und Beisitzer und stellvertretende Beisitzerinnen und Beisitzer für die Bildung des Gemeindewahlausschusses zu benennen.

Der Gemeindewahlausschuss besteht aus dem Gemeindewahlleiter als Vorsitzenden und mindestens sechs von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzerinnen und Beisitzer; für jede Beisitzerin/jeden Beisitzer ist eine Stellvertreterin/ein Stellvertreter zu bestellen. Mitglied des Gemeindewahllausschusses kann nicht sein, wer Vertrauensperson oder stellvertretende Vertrauensperson für einen Wahlvorschlag ist. Auch Wahlbewerber/Wahlbewerberinnen können nicht Mitglied im Gemeindewahlausschuss sein (§ 5 Abs. 6 LWG).

Die Vorschläge bitte ich bis spätestens Montag, 30. November 2026 bei dem Gemeindewahlleiter der Gemeinde Rehlingen-Siersburg, Rathaus Siersburg, Bouzonviller Platz, Zimmer 106, einzureichen.

Der Gemeindewahlausschuss stellt das Ergebnis der am 18. April 2027 stattfindenden Wahl fest.

Rehlingen-Siersburg, 13. Oktober 2026

In Vertretung

Maik Licher

stellv. Gemeindewahlleiter