Gemeinde Schmiedehausen
Die Veröffentlichung erfolgt vorbehaltlich der Bestätigung der Niederschrift dieser Gemeinderatssitzung durch den Gemeinderat.
Öffentliche Sitzung
Beschlussnummer 27/05/2024
Geschäftsordnungsantrag: Erweiterung der Geschäftsordnung
Der Gemeinderat der Gemeinde Schmiedehausen beschließt, dem Antrag des Bürgermeisters, auf Erweiterung der Tagesordnung gemäß § 11 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Schmiedehausen zuzustimmen.
Die Tagesordnung wird die folgt geändert:
| - | Neu TOP 5 Beschluss zur Behandlung von schriftlichen Beschwerden |
Der Beschluss wurde angenommen.
Beschlussnummer 28/05/2024
Hebesatz-Satzung
Der Gemeinderat der Gemeinde Schmiedehausen beschließt die Hebesatz-Satzung der Gemeinde Schmiedehausen.
Die Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuern (Hebesatz-Satzung) der Gemeinde Schmiedehausen ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Der Beschluss wurde angenommen.
Beschlussnummer 29/05/2024
überplanmäßige Ausgabe
Der Gemeinderat der Gemeinde Schmiedehausen beschließt gemäß § 58 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) eine überplanmäßige Ausgabe in der folgenden Haushaltsstelle und Höhe:
9000.8100 - Gewerbesteuerumlage nach dem Gemeindefinanzreformgesetz - 4.264,61 €
Aufgrund der Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer (HH-Stelle 9000.0030) in Höhe von 58.219,60 € wird aus den Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer finanziert.
Der Beschluss wurde angenommen.
Beschlussnummer 30/05/2024
überplanmäßige Ausgabe
Der Gemeinderat der Gemeinde Schmiedehausen beschließt gemäß § 58 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) eine überplanmäßige Ausgabe in der folgenden Haushaltsstelle und Höhe:
9000.8322 - Umlage an Erfüllende Gemeinde - 3.370,00 €
Im Nachtragshaushalt der erfüllende Gemeinde 2024 ergab sich ein Defizit von 102.250,00 €, sodass der Kostenersatz um 10,00 €/Einwohner erhöhte werden musste. In der Gemeinde Schmiedehausen waren zum Stichtag 331.12.2022 337 Einwohner gemeldet, somit erhöht sich die Umlage um 3.370,00 €.
Die überplanmäßige Ausgabe wird aus der Rücklage finanziert.
Der Beschluss wurde angenommen.
Beschlussnummer 31/05/2024
Gemeindefeste 2025
Der Gemeinderat der Gemeinde Schmiedehausen beschließt die folgenden Termine für die Gemeindefeste 2025:
Das Kirschfest findet am 28.06.2025 statt.
Das Radfest fällt jubiläumsbedingt aus.
Der Beschluss wurde angenommen.
Beschlussnummer 32/05/2024
Vermietungsplan Festzelt
Der Gemeinderat der Gemeinde Schmiedehausen beschließt den Vermietungsplan für das Festzelt der Gemeinde für das Jahr 2025.
Der Beschluss wurde angenommen.
Beschlussnummer 33/05/2024
Behandlung von schriftlichen Beschwerden
Der Gemeinderat der Gemeinde Schmiedehausen beschließt, schriftliche Bürgerbeschwerden, welche sich explizit an den Bürgermeister richten, oder sich mit der Arbeit des Gemeinderates befassen, in den Sitzungen des Gemeinderates unter Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung zu behandeln.
Der Beschluss wurde angenommen.
Marco Hinsch
Bürgermeister