Beschlüsse der 16. Sitzung des Stadtrates vom 10.09.2026

Beschluss Nr. 182-16/2026

Beratungsgegenstand:

Geschäftsordnungsantrag - Erweiterung der Tagesordnung

Der Stadtrat der Stadt Bad Sulza beschließt, dem Antrag des Bürgermeisters auf Erweiterung der Tagesordnung gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Bad Sulza zuzustimmen.

Die Tagesordnung wird im öffentlichen Teil wie folgt erweitert:

neu TOP 13: Beschlussvorlage: Beschluss über eine überplanmäßige Ausgabe sowie außerplanmäßige Einnahme im Haushaltsjahr 2026

Alle weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Abstimmung: Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Beschluss Nr. 183-16/2026

Beratungsgegenstand:

2. Geschäftsordnungsantrag - Kürzung der Tagesordnung

Der Stadtrat der Stadt Bad Sulza beschließt, dem Antrag des Bürgermeisters auf Kürzung der Tagesordnung gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Bad Sulza zuzustimmen.

Die Tagesordnung wird im öffentlichen Teil wie folgt gekürzt:

Alle weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Abstimmung: Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Beschluss Nr. 184-16/2026

Beratungsgegenstand:

Beschlussvorlage: Genehmigung der Niederschrift der 15. Sitzung des Stadtrates vom 11.06.2026, öffentlicher Teil

Der Stadtrat der Stadt Bad Sulza beschließt aufgrund des § 42 Abs. 2 ThürKO die Genehmigung der Niederschrift der 15. Sitzung des Stadtrates vom 11.06.206 - öffentlicher Teil:

Abstimmung: Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Beschluss Nr. 185-16/2026

Beratungsgegenstand:

Beschlussvorlage: Erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan “Solarpark Bad Sulza“ (Förmliche Beteiligung) - Wiederholung der Offenlage aufgrund eines Verfahrensfehlers

Der Stadtrat der Stadt Bad Sulza beschließt, die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan „Solarpark Bad Sulza" in der Fassung vom Mai 2025 mit seiner Begründung erneut durchzuführen.

Sachverhalt

Anlass ist ein Verfahrensfehler bei der ortsüblichen Bekanntmachung der ersten Offenlage: Die Bekanntmachung erfolgte verspätet, sodass sie erst veröffentlicht wurde, als der Beteiligungszeitraum (12.01.2026 - 15.02.2026) bereits begonnen hatte. Damit war die gesetzlich vorgeschriebene rechtzeitige Information der Öffentlichkeit vor Beginn der Auslegung nicht gewährleistet.

Um das Verfahren rechtssicher fortzuführen, ist die Offenlage vollständig zu wiederholen. Die ortsübliche Bekanntmachung hat frühzeitig vor Beginn des Auslegungszeitraums zu erfolgen.

Der Auslegungszeitraum ist voraussichtlich für September 2026 vorgesehen. Das genaue Datum der Bekanntmachung und der Auslegung ist dem Amtsblatt zu entnehmen.

Parallel sollen erneut die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden eingeholt werden.

Der Stadtrat der Stadt Bad Sulza hat in seiner Sitzung am 21.03.2024 beschlossen, den Bebauungsplan „Solarpark Bad Sulza" aufzustellen, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage zu schaffen.

Mit Beschluss Nr. 125-11/2025 vom 18.12.2025 wurde der Entwurf des Bebauungsplans gebilligt und die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Der Auslegungszeitraum war auf den 12.01.2026 bis einschließlich 15.02.2026 festgelegt worden.

Im Rahmen der Durchführung wurde festgestellt, dass die ortsübliche Bekanntmachung der Offenlage verspätet erfolgte - die Veröffentlichung fand erst statt, als der Beteiligungszeitraum bereits lief. Damit wurde gegen die Anforderungen des § 3 Abs. 2 BauGB verstoßen, wonach Ort und Dauer der Auslegung mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen sind.

Auch ein Zusatz der Bekanntmachung schützt nicht vor diesem Verfahrensfehler.

Um die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanverfahrens sicherzustellen, ist eine Wiederholung der Offenlage mit ordnungsgemäßer, frühzeitiger Bekanntmachung erforderlich.

Zum Plangebiet: Der Geltungsbereich des Plangebietes umfasst eine Fläche von ca. 57 ha und befindet sich innerhalb des Landkreises Weimarer Land, ca. 1.000 m nordöstlich des Ortsteils Bergsulza und ca. 1.000 m westlich der Ortschaft Lachstedt. Er umfasst die Flurstücke 442-444, 446-450, 452, 456, 457, 458/1-458/3, 459, 460/1, 460/2, 468 (tlw.) und 469-471 in der Flur 4 auf der Gemarkung Bergsulza sowie die Flurstücke 296/1-296/20 in der Flur 3 der Gemarkung Bergsulza (siehe Anlage).

Der Bebauungsplan wird weiterhin als vorzeitiger Bebauungsplan gemäß § 8 Abs. 4 BauGB durchgeführt, da der Flächennutzungsplan für das Gesamtgebiet der Stadt Bad Sulza noch nicht rechtskräftig aufgestellt ist.

Begründung

Ziel des Bebauungsplans ist es, durch Festsetzungen eines Sonstigen Sondergebietes (SO PVA) gem. § 11 Abs. 2 BauNVO die Realisierung und den Betrieb einer Freiflächenphotovoltaikanlage einschließlich der erforderlichen Nebenanlagen planungsrechtlich zu ermöglichen und die Erzeugung von umweltfreundlichem Solarstrom zu sichern.

Die Wiederholung der Offenlage ist verfahrensrechtlich zwingend, um eine ordnungsgemäße Beteiligung der Öffentlichkeit zu gewährleisten und Rechtsmängel im Bebauungsplan zu vermeiden. Ein Bebauungsplan, dessen Offenlage nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht wurde, ist im Ergebnis angreifbar und kann im Normenkontrollverfahren für unwirksam erklärt werden.

Arten der umweltrelevanten Informationen

Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans „Solarpark Bad Sulza" wurde eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Die Ergebnisse sind im Umweltbericht (Teil II der Begründung) gemäß § 2a BauGB i. V. m. Anlage 1 zum BauGB dokumentiert. Folgende umweltrelevante Informationen liegen vor und werden im Rahmen der erneuten Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur Einsicht bereitgestellt:

Zu den Schutzgütern gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB:

• Fläche: Inanspruchnahme von ca. 57 ha intensiv genutztem Ackerland; Bewertung des Flächenverbrauchs und der Rückbaufähigkeit der Anlage.
• Boden: Beschreibung der Bodentypen, Bewertung der Bodenfunktionen (Ertragsfunktion, Filter-/Pufferfunktion), Auswirkungen der Modultische und Nebenanlagen auf die Bodenstruktur; mögliche Aufwertung durch extensivere Nutzung unter und zwischen den Modulreihen.
• Wasser: Darstellung der Grundwasserverhältnisse und Oberflächengewässer im Umfeld; Bewertung der Auswirkungen auf den Wasserhaushalt (Versickerung, Oberflächenabfluss).
• Klima und Luft: Bewertung der mikroklimatischen Veränderungen; positiver Beitrag zur Minderung von CO₂-Emissionen durch Erzeugung erneuerbarer Energie.
• Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt: Bestandserfassung und -bewertung der Biotop- und Habitatstrukturen; artenschutzrechtliche Betrachtung (spezielle artenschutzrechtliche Prüfung) unter Berücksichtigung der faunistischen Kartierungen.
• Landschaft / Landschaftsbild: Sichtbarkeitsanalyse und Bewertung der visuellen Auswirkungen auf das Landschaftsbild; Maßnahmen zur Eingrünung und Sichtverschattung.
• Mensch, Gesundheit, Bevölkerung: Bewertung der Auswirkungen auf Wohn- und Erholungsfunktionen; Abstände zu Siedlungsbereichen (ca. 1.000 m zu Bergsulza und Lachstedt).
• Kultur- und Sachgüter: Prüfung bekannter Bau- und Bodendenkmale im Plangebiet und Umfeld.
• Wechselwirkungen: Darstellung der Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern.

Weitere umweltrelevante Unterlagen:

• Umweltbericht mit Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung
• Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag / Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP)
• Faunistische Kartierungen (soweit vorliegend)
• Biotoptypenkartierung

Finanzielle Auswirkungen

Der Investor KSD 46 UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in 80538 München, Widenmayerstr. 16 erklärt sich weiterhin zur Übernahme der Planungskosten einschließlich städtebaulicher Folgekosten im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans in vollem Umfang bereit. Durch die Wiederholung der Offenlage entstehende Mehrkosten gehen ebenfalls zu Lasten des Investors.

Abstimmung: Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Beschluss Nr. 186-16/2026

Beratungsgegenstand:

Beschlussvorlage: Beschluss zur Vergabe von Planungsleistungen - Nahwärmeversorgung Kureinrichtungen Bad Sulza

Der Stadtrat der Stadt Bad Sulza beschließt, die Vergabe der Planungsleistung für die Nahwärmeversorgung Kureinrichtungen Bad Sulza gemäß dem Vergabevorschlag an den wirtschaftlichsten Bieter:

Seiffert Architektur- und Ingenieurbüro PartG mbB

Auf der Windhöhe 2

07973 Greiz

geprüfte Angebotssumme (brutto): 226.712,46 €

zu erteilen.

Anlage: Vergabevorschlag

Abstimmung: Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Beschluss Nr. 187-16/2026

Beratungsgegenstand:

Beschlussvorlage: Beschluss zur Vergabe von Bauleistungen - Umsetzung nachhaltige Friedhofsgestaltung und Optimierung der Anordnung der Grabstätten auf dem Nordfriedhof Bad Sulza

Der Stadtrat der Stadt Bad Sulza beschließt, die Vergabe der Bauleistung für die Umsetzung nachhaltige Friedhofsgestaltung und Optimierung der Anordnung der Grabstätten, BA 1 gem. Vergabevorschlages der Freien Landschaftsarchitektin E. Dietrich an den wirtschaftlichsten Bieter:

Gärten von Panknin GmbH

Buttstädter Straße 24a

99510 Apolda

geprüfte Angebotssumme (brutto): 376.470,20 €

zu erteilen.

Anlage: Vergabevorschlag

Abstimmung: Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Beschluss Nr. 188-16/2026

Beratungsgegenstand:

Beschlussvorlage: Beschluss zur Vergabe von Bauleistungen - Ländlicher Wegebau Ködderitzsch - Gebstedt, BA 4 Ausgleichspflanzung

Der Stadtrat der Stadt Bad Sulza beschließt, die Vergabe der Bauleistung für den Ländlichen Wegebau Ködderitzsch - Gebstedt; BA 4 Ausgleichspflanzung gem. Vergabevorschlages Ingenieurbüro Emch und Berger an den wirtschaftlichsten Bieter:

Grimm Landschaftsbau GmbH

Pohlitzer Straße 15

07552 Gera

geprüfte Angebotssumme (brutto): 104.616,07 €

zu erteilen.

Anlage: Vergabevorschlag

Abstimmung: Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Beschluss Nr. 189-16/2026

Beratungsgegenstand:

3. Geschäftsordnungsantrag - Kürzung der Tagesordnung

Der Stadtrat der Stadt Bad Sulza beschließt, dem Antrag der Stadträtin Frau Reichardt auf Kürzung der Tagesordnung gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Bad Sulza zuzustimmen.

Die Tagesordnung wird im öffentlichen Teil wie folgt gekürzt:

Alle weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Abstimmung: Der Beschluss wurde mit 7 Gegenstimmen abgelehnt.

Beschluss Nr. 190-16/2026

Beratungsgegenstand:

Beschlussvorlage: Beschluss über eine überplanmäßige Ausgabe sowie außerplanmäßige Einnahme im Haushaltsjahr 2026

Der Stadtrat der Stadt Bad Sulza beschließt gemäß § 58 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) eine überplanmäßige Ausgabe in der folgenden Haushaltsstelle und Höhe:

88090.94010.002 - Städtebauförderung Bahnhof Bad Sulza - Sicherung Hauptdach in Höhe von 157.000 €. (186.967,00 € abzüglich bisheriger Ansatz 2026 + HHR aus 2025)

Begründung

Nach genauer Prüfung des Objektes durch die Sachbearbeiter des Bauamtes und des Ingenieurbüros Dr. Baron, Apolda, wurde festgestellt, dass das Hauptdach des Bahnhofsgebäudes an mehreren Stellen defekt ist. Um das Gebäude vor weiteren Wasserschäden zu schützen, muss das Dach schnellstmöglich repariert bzw. saniert werden. Die erhaltene Verpflichtungsermächtigung der Städtebauförderung für das Jahr 2029 soll auf das Jahr 2026 vorverlegt werden. Dies wurde durch das BA entsprechend beantragt.

Die überplanmäßige Ausgabe wird nach heutigem Kenntnisstand durch eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage finanziert.

Es ist beantragt, die städtebaulichen Fördermittel aus dem Jahr 2029 ins Jahr 2026 zu übertragen. Sofern die Übertragung bewilligt wird, erfolgt eine außerplanmäßige Einnahme in der HH-Stelle 88090.36100.0002 - Fördermittel Bahnhof Bad Sulza - Sanierung Hauptdach.

Abstimmung: Dem Beschluss wurde zugestimmt.

Beschluss Nr. 191-16/2026

Beratungsgegenstand:

Beschlussvorlage: Beschluss zur Vergabe von Bauleistungen - Dach Hauptgebäude "Am Hauptbahnhof 1" Bad Sulza

Der Stadtrat der Stadt Bad Sulza beschließt, die Vergabe der Bauleistung für die Dachsanierung, Am Bahnhof 1, 99518 Bad Sulza nach Bewilligung des Fördermittelantrages gem. des Vergabevorschlages Ingenieurbüro Dr. Baron an den wirtschaftlichsten Bieter:

Zimmerei Andreas Schneemann

Heidenberg 34-36

99510 Apolda

geprüfte Angebotssumme (brutto): 186.967,00 €

zu erteilen.

Anlage: Vergabevorschlag

Abstimmung: Dem Beschluss wurde zugestimmt.

Dirk Schütze

Bürgermeister