NACHTRAGSHAUSHALTSSATZUNG der Landgemeinde Stadt Bad Sulza (Kreis Weimarer Land) für das Haushaltsjahr 2023
1. NACHTRAGSHAUSHALTSSATZUNG
der Landgemeinde Stadt Bad Sulza (Kreis Weimarer Land) für das Haushaltsjahr 2023
Aufgrund des § 19 Abs. 1 Satz 1 und des § 60 der Thüringer Kommunalordnung - ThürKO - erlässt die Stadt Bad Sulza folgende Nachtragshaushaltssatzung:
§ 1
Es ergeben sich folgende Veränderungen der Beträge im Haushaltsplan:
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| erhöht | vermindert | und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge
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| um € | um € | gegenüber bisher € | auf nunmehr € verändert |
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| a) | im Verwaltungshaushalt | 292.300 |
| 18.527.500 | 18.819.800 |
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| die Einnahmen |
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| und die Ausgaben |
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| b) | im Vermögenshaushalt |
| 400.800 | 4.448.620 | 4.047.820 |
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| die Einnahmen |
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| und die Ausgaben |
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§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsmaßnahmen wird um 0,00 € verringert und damit auf 0,00 € festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden um 0 € erhöht und auf 0,00 € festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | |||
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| a) | für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) | 300 v.H. | |
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| b) | für die Grundstücke (B) | 402 v.H. | |
| 2. | Gewerbesteuer
| 383 v.H. | ||
Die Festsetzung der Steuersätze für die Gemeindesteuern der Ortschaft Rannstedt bleibt für das Haushaltsjahr 2023 gemäß § 8 Absatz 2 des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2023 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften aus dem Jahr 2022 unverändert.
| 1. | Grundsteuer | ||
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| a) | für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) | 300 v.H. |
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| b) | für die Grundstücke (B) | 400 v.H. |
| 2. | Gewerbesteuer
| 400 v.H. | |
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan bleibt unverändert und wird auf 3.087.900,00 € festgesetzt.
§ 6
Es gilt der beschlossene Stellenplan.
§ 7
Diese Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2023 in Kraft.
Bad Sulza, den 06.11.2023
Dirk Schütze — Siegel
Bürgermeister