Rede zum 1. Nachtragshaushalt 2023 in der Stadtratssitzung am 26. Oktober 2023

Im Laufe des Jahres ist viel passiert, darunter auch unvorhersehbare Ereignisse. Somit sind die Planansätze des ursprünglichen Haushaltes mit dem vorliegenden Nachtragshaushalt an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst wurden. Das Volumen des Verwaltungshaushaltes ist von 18.527.500 € auf 18.819.800 € gestiegen. Das ist eine Erhöhung von 292.300 €. Der Vermögenshaushalt hat sich von 4.448.620 € auf 4.047.820 € verringert. Dies entspricht einer Minderung von 400.800 €.

Es entstanden erhebliche Mehrausgaben bei Personalkosten sowie durch sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand (rund 518.000 €).

Diesen Mehrausgaben stehen Mehreinnahmen durch Steuern und allgemeine Zuweisungen in Höhe von 209.500 € sowie durch Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb in Höhe von 75.450 € gegenüber.

Dem Vermögenshaushalt kann somit ein Betrag von 2.426.070 € (bzw. mit der Zuführung Toskana Therme für die Tilgung des Kredites 2.688.120 €) zugeführt werden. Dies entspricht einer Reduzierung von 242.550 € gegenüber dem Haushalt 2023. Zudem ist uns mitgeteilt wurden, dass das Land Thüringen keine Abschlagszahlungen zu den Ausgleichsleistungen der Straßenausbaubeiträge mehr in diesem Jahr auszahlen kann. Dadurch fehlen uns im Vermögenshaushalt weitere Einnahmen in Höhe von 285.000 €. Kostensteigerungen oder notwendige Erweiterungen von Investitionsmaßnahmen kommen noch hinzu. Alle Änderungen des Vermögenshaushaltes wurden in dem Vorbericht zur 1. Nachtragshaushaltssatzung erläutert. Fragen dazu werden gern von der Kämmerein Frau Haake und dem Amtsleiter Herrn Hammer beantwortet.

Nach dem aktuellen Zahlenwerk ist eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage von 12.420 € geplant. Das ist eine erhebliche Minderung um 831.700 €. Die Rücklage hat somit voraussichtlich einen Bestand zum Ende des Jahres von 1.126.650 € und liegt damit weit über der Mindesrücklage von 320.013 €.

Die dauernde Leistungsfähigkeit zeigt auch beim Nachtragshaushalt weiterhin eine freie Finanzspitze in diesem und allen Finanzplanungsjahren, was für eine sichere Haushaltswirtschaft spricht. Dennoch liegt sie in den Finanzplanjahren durchschnittlich unter 100.000 €. Das ist im Vergleich zu den Vorjahren eine erhebliche Verschlechterung. Ohne eine ausreichende freie Finanzspitze können keine Investitionen durchgeführt oder Kredite aufgenommen werden. Das bedeutet, die nächsten Haushalte sollten, gerade bei den aktuell wachsenden Betriebs- und Unterhaltungskosten, sparsam und mit Bedacht aufgestellt werden. Notwendige Einnahmeerhöhungen sollten berücksichtigt und geprüft werden. Können die laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushaltes nicht gedeckt werden, zeugt das von keiner gesunden Haushaltsführung und ein Haushaltssicherungskonzept droht. In diesem Fall müssen alle Ausgaben auf das Nötigste beschränkt werden.