Erste Satzung zur Änderung der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Obertrebra
Aufgrund des § 19 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 und 2 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Juli 2024 (GVBl. S. 277, 288) und des § 14 Abs.1 des Thüringer Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (ThürBKG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 05. Februar 2008 (GVBl. S. 22) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. November 2020 (GVBl. S. 559) und § 1 Abs. 3 Satz 2 der Thüringer Feuerwehr-Organisationsverordnung (ThürFwOrgVO) vom 27. Januar 2009 (GVBI. S. 39 f), zuletzt geändert durch Artikel 1 Zweite Verordnung vom 15. April 2021 (GVBl. S.233), sowie den § 55 Thüringer Wassergesetz (ThürWG), die Jugendordnung der Thüringer Jugendfeuerwehr in der aktuellen Fassung vom 01.03.2014, hat der Gemeinderat der Gemeinde Obertrebra am 17.07.2024 nachstehende Erste Satzung zur Änderung der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Obertrebra beschlossen:
§ 1 Änderungsbestimmungen
Die Feuerwehrsatzung der Gemeinde Obertrebra vom 7. April 2021 (bekannt gemacht im „Amtsblatt der Landgemeinde und erfüllenden Gemeinde Stadt Bad Sulza“ Nr. 6 vom 24. Juni 2021) wird wie folgt geändert:
§ 15 wird wie folgt eingefügt:
§ 15 Hochwasservorsorge und -abwehr
(1) Für die Verbesserung der Hochwasservorsorge und -abwehr gliedert die Gemeinde Obertrebra den Wasserwehrdienst an den Feuerwehrdienst an. Der Wasserwehrdienst umfasst die Schaffung der erforderlichen personellen und sachlichen Voraussetzungen sowie die organisatorischen Vorkehrungen zur Abwehr von Wassergefahren im Allgemeinen (z. B. durch Überschwemmungen, Hochwasser, Eisgang oder anderen Ereignissen), soweit dies im öffentlichen Interesse geboten ist. Maßnahmen des Wasserwehrdienstes sind geboten, wenn eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt oder Störungen dieser bereits eingetreten sind.
(2) Die Gemeinde Obertrebra trifft zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Wasserwehrdienst die erforderlichen Maßnahmen. Sie hält die Ausrüstung der Einsatzkräfte sowie die technische Ausstattung zur Gefahrenabwehr bereit. Der Gemeinde Obertrebra obliegt die Aus- und Weiterbildung der Kräfte des Wasserwehrdienstes.
(3) Zur Abwehr von Wassergefahren obliegen, nach Absprache mit der ortsansässigen Feuerwehr, dem Wasserwehrdienst der Feuerwehr folgende Aufgaben:
| a) | über die Warnhinweise und Wasserstandsmeldungen des Landes hinausgehende Beobachtung der örtlichen Wasserstandentwicklung und Eisführung sowie Beurteilung dieser im Hinblick auf die Bedrohung der Bevölkerung, deren Hab und Gut, der Gewerbeflächen und der Verkehrswege in Zusammenarbeit mit den Ämtern, |
| b) | Organisation der Warnung betroffener Personen, |
| c) | Kontrolle der Situation an wasserwirtschaftlichen Anlagen, |
| d) | Beobachtung gefährdeter Objekte und bei Bedarf, insbesondere bei und nach Starkregenereignissen, sind die neuralgischen Punkte insbesondere Einläufe, Zuläufe, Durchläufe/ Brücken zu beobachten und im Rahmen der Möglichkeiten des Wasserwehrdienstes zu beräumen bzw. freizulegen, |
| e) | Bekämpfung bestehender Auswirkungen von Wassergefahren durch Überschwemmungen, |
(4) Bei einem gemeinsamen Einsatz der Wasserwehr und der Feuerwehr übernimmt nach § 24 ThürBKG die Einsatzleitung der Feuerwehr die Gesamteinsatzleitung.
§§ 15 bis 18 ändern sich in der Reihenfolge wie folgt
§ 15 ist zukünftig § 16
§ 16 ist zukünftig § 17
§ 17 ist zukünftig § 18
§ 18 ist zukünftig § 19
§ 2 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt zum 01.08.2024 in Kraft.
Obertrebra, den 07.08.2024
Dieter Feldrappe — - Dienstsiegel -
Bürgermeister
Rechtssetzungsverfahren nach § 21 ThürKO
| o | Gemeinderatsbeschlussnummer: | 13-XXVIII/2024 |
| o | Posteingang der Eingangs- bestätigung der Rechtsaufsichtsbehörde: | 06.08.2024 |
| o | Vorfristige Bekanntmachung genehmigt: | nein |
| o | Öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt | Ausgabetag: 18.10.2024 |
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| Jahrgang: 32 |
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| Nummer: 11/2024 |