Beschlüsse der XXXVI. Sitzung des Stadtrates am 1. Februar 2024
Die Veröffentlichung erfolgt vorbehaltlich der Bestätigung der Niederschrift dieser Stadtratssitzung durch den Stadtrat.
Öffentliche Sitzung
Beschlussnummer 426 - XXXVI/ 2024
Beschluss zum Geschäftsordnungsantrag Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung
Der Stadtrat der Stadt Bad Sulza beschließt, dem Antrag des Bürgermeisters auf Änderung der Tagesordnung gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Bad Sulza zuzustimmen.
Die Tagesordnung wird in der Reihenfolge wie folgt geändert:
- | TOP 9 Informationen zur beabsichtigten Standsanierung- und entwicklung mit der LEG Thüringen mbH bis 2030 in der Ortschaft Bad Sulza wird neu TOP 7. |
Der Beschluss wurde angenommen.
Beschlussnummer 427 - XXXVI/ 2024
Beschluss zum Geschäftsordnungsantrag Erweiterung der Tagesordnung
Der Stadtrat der Stadt Bad Sulza beschließt, dem Antrag des Bürgermeisters auf Änderung der Tagesordnung gemäß § 13 Abs. 3b der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Bad Sulza zuzustimmen.
Die Tagesordnung wird um folgenden Tagesordnungspunkt (neu TOP 10) im öffentlichen Teil erweitert: Beschluss: Beitritt zur Initiative „Weltoffenes Thüringen“
Der Beschluss wurde angenommen.
Beschlussnummer 428 - XXXVI/ 2024
Beschluss über die Genehmigung der Niederschrift der XXXV. Sitzung des Stadtrates vom 07.12.2023 - öffentlicher Teil
Der Stadtrat der Stadt Bad Sulza beschließt aufgrund des § 42 Absatz 2 der ThürKO die Genehmigung der Niederschrift der XXXV. Stadtratssitzung - öffentlicher Teil vom 07.12.2023 ohne Veränderungen.
Der Beschluss wurde angenommen.
Beschlussnummer 429 - XXXVI/ 2024
Beschluss über die Erste Änderung der Hauptsatzung vom 06.03.2023
Der Stadtrat der Stadt Bad Sulza beschließt die Erste Änderung der Hauptsatzung vom 06.03.2023 ohne Veränderungen.
Der Beschluss wurde angenommen.
Beschlussnummer 430 - XXXVI/ 2024
Beschluss zum Gemeindlichen Entwicklungskonzept für die „Dorfregion zwischen Finne und Ilm-Saale-Platte“
Der Stadtrat der Stadt Bad Sulza beschließt das Gemeindlichen Entwicklungskonzept für die „Dorfregion zwischen Finne und Ilm-Saale-Platte“ gemäß Anlage ohne Veränderungen.
Der Beschluss wurde angenommen.
Beschlussnummer 431 - XXXVI/ 2024
Beschluss zum Beitritt der Stadt Bad Sulza zur Initiative „Weltoffenes Thüringen“
Der Stadtrat der Stadt Bad Sulza beschließt, den sofortigen Beitritt der Stadt Bad Sulza zur Initiative „Weltoffenes Thüringen“.
Der Beitritt zu vorgenannter Initiative ist mit keinerlei Kosten verbunden.
Begründung:
In Sorge um die Demokratie in unserem Land engagieren sich in “Weltoffenes Thüringen“ Organisationen und Menschen aus dem gesamten Freistaat:
| - | Wir treten ein für ein weltoffenes und vielfältiges Thüringen. |
| - | Wir stehen ein für die Achtung der Menschenwürde und der unteilbaren Menschenrechte - dies auch mit Blick auf die historische Verantwortung Deutschlands, insbesondere für die Verbrechen zur Zeit des Nationalsozialismus. |
| - | Wir setzen uns ein für plurale Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - auch als Lehre aus den Erfahrungen zweier unterschiedlicher Diktaturen in Deutschland. |
| - | Wir möchten ein Land, in dem Menschen in ihrer Verschiedenheit akzeptiert und willkommen sind. |
| - | Wir wünschen uns einen friedlichen und respektvollen Umgang miteinander. Vorurteile, Ausgrenzung und Hass haben in einem weltoffenen und vielfältigen Thüringen keinen Platz. |
| - | Wir treten ein für die Idee der Europäischen Einigung. Sie steht für Frieden, Solidarität und Wohlstand. Davon profitiert Thüringen in besonderem Maße. |
Der Beschluss wurde angenommen.
Nichtöffentliche Sitzung
In der nichtöffentlichen Sitzung wurde über Investitionsangelegenheiten beraten.
Dirk Schütze
Bürgermeister