Beschlüsse der 12 . Sitzung des Stadtrates vom 05.02.2026
Beschluss Nr. 135-12/2026
Beratungsgegenstand:
Beschlussvorlage:
Genehmigung der Niederschrift der 11. Sitzung des Stadtrates vom 18.12.2025, öffentlicher Teil
Der Stadtrat der Stadt Bad Sulza beschließt aufgrund des § 42 Abs. 2 ThürKO die Genehmigung der Niederschrift der 11. Sitzung des Stadtrates vom 18.12.2025 - öffentlicher Teil:
| X | ohne Änderung. |
Abstimmung: Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
Beschluss Nr. 136-12/2026
Beratungsgegenstand:
Beschlussvorlage:
Besetzung des Ausschusses für Kurort- und Ortschaftsentwicklung (Nachrücker)
Der Stadtrat der Stadt Bad Sulza beschließt gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 ThürKO die Besetzung des Ausschusses für Kurort- und Ortschaftsentwicklung durch nachfolgendes Stadtratsmitglied als Nachrücker auf Vorschlag - Freie Wähler WL Fraktion Herrn Marcel Schmidt.
Begründung:
Die Nachbesetzung ist aufgrund des Ausscheides von Herrn Gerd Brückner notwendig.
Abstimmung: Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
Beschluss Nr. 137-12/2026
Beratungsgegenstand:
Beschlussvorlage:
Besetzung Hauptausschuss mit Stellvertreter (Nachrücker)
Der Stadtrat der Stadt Bad Sulza beschließt gemäß § 4 Abs. 7 der Geschäftsordnung für die Mitglieder der Ausschüsse auf Vorschlag - Freie Wähler WL Fraktion - namentlich folgenden Stellvertreter
| Hauptausschuss | |
| Mitglied | Stellvertreter |
| Gunter Eckart | Marcel Schmidt |
Begründung:
Die Nachbesetzung ist aufgrund des Ausscheides von Herrn Gerd Brückner notwendig.
Abstimmung: Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
Beschluss Nr. 138-12/2026
Beratungsgegenstand:
1. Geschäftsordnungsantrag - Vertagung TOP 11 -
2. Änderung des Dienstleistungs- und Bewirtschaftungsvertrages zwischen der Stadt Bad Sulza und der Kurgesellschaft Heilbad Bad Sulza mbH
Der Stadtrat der Stadt Bad Sulza beschließt, dem Antrag der Stadträtin Frau Eggert auf Änderung der Tagesordnung gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 5 der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Bad Sulza zuzustimmen.
Der Tagesordnungspunkt 11 - Beschlussfassung: 2. Änderung des Dienstleistungs- und Bewirtschaftungsvertrages zwischen der Stadt Bad Sulza und der Kurgesellschaft Heilbad Bad Sulza mbH wird in die nächste Sitzung des Stadtrates vertagt.
Alle weiteren Tagesordnungspunkte rücken um einen Punkt nach vorn.
Abstimmung: Der Beschluss wurde abgelehnt.
Beschluss Nr. 139-12/2026
Beratungsgegenstand:
Beschlussfassung:
2. Änderung des Dienstleistungs- und Bewirtschaftsvertrages zwischen der Stadt Bad Sulza und der Kurgesellschaft Heilbad Bad Sulza mbH
Der Stadtrat der Stadt Bad Sulza beschließt, den Bürgermeister zu ermächtigen die 2. Änderung des Dienstleistungs- und Bewirtschaftungsvertrages zwischen der Stadt Bad Sulza und der Kurgesellschaft Heilbad Bad Sulza mbH nebst Anlagen zu unterzeichnen.
Die 2. Änderung des Dienstleistungs- und Bewirtschaftungsvertrag vom 20.06.2018 nebst Anlagen ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmung: Dem Beschluss wurde mehrheitlich zugestimmt.
Beschluss Nr. 140-12/2026
Beratungsgegenstand:
2. Geschäftsordnungsantrag -
Ermächtigung des Bürgermeisters zur Widerspruchs- und Klageeinreichung gegen den Bescheid des Landratsamtes Weimarer Land zur Errichtung von 4 Windkraftanlagen im Windvorranggebiet W20
Der Stadtrat der Stadt Bad Sulza beschließt, dem Geschäftsordnungsantrag des Bürgermeisters zur Ermächtigung des Bürgermeisters für die Widerspruchs- und Klageeinreichung gegen den Bescheid des Landratsamtes Weimarer Land gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz zur Errichtung von 4 Windkraftanlagen im Windvorranggebiet W20 zuzustimmen.
Abstimmung: Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
Dirk Schütze
Bürgermeister