Landgemeinde Stadt Bad Sulza
in der Stadtratssitzung am 2. April 2025
„Geld gleicht dem Dünger,
der wertlos ist, wenn man ihn nicht ausbreitet.“
(Francis Bacon engl. Philosoph 1561 - 1626)
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Ortschaftsbürgermeisterinnen und Ortschaftsbürgermeister,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Kurgesellschaft Heilbad Bad Sulza mbH,
werte Gäste und Vertreter der Presse,
mit dieser oben genannten Botschaft möchte ich Sie Alle herzlich zu unserer Haushaltsberatung 2025 begrüßen.
Egal wie sich die Zeiten entwickeln, wir müssen nach vorne schauen und das Beste für unsere Landgemeinde erreichen.
Eines ist für uns klar und deutlich, wir wollen niemals mehr in der Haushaltssicherung landen.
Darüber müssen wir alle wachen.
Als Bürgermeister einen Haushalt der FREIEN GESTALTUNG vorstellen zu dürfen, macht mich stolz.
Gemeinsam haben wir bisher alle HH seit 2018 beschlossen und realisiert!
Die Erarbeitung des Haushaltes 2025 zur heutigen Sitzung durch die Verwaltung war geprägt von der Diskussion im Kreis Weimarer Land und deren Festlegung zur Kreisumlage für den HH 2025 sowie der allgemeinen Inflation.
Der Kreis Weimarer Land hat aktuell keinen genehmigten HH für 2025 und ist somit in der vorläufigen HH Führung.
Der Beschluss zur Änderung des HH 2025 mit Anpassung unsrer Kreisumlage wurde vorige Woche abgesagt und soll nun am 10.4.2025 nachgeholt werden.
Deshalb gilt im Vorfeld der Beratung zu unserem Haushalt traditionell einen großen Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung (der Amtsleiterin Frau Polster (Hauptamt/Kämmerei), dem Amtsleiter Herrn Hammer (Bau/Ordnung) sowie den Ortschaftsbürgermeisterinnen und Ortschaftsbürgermeistern, Stadträten und Ortschaftsräten und den Mitarbeitern der Kurgesellschaft, auszusprechen.
Einen ganz besonderen Dank gilt unserer amtierenden Kämmerin Frau Doreen Eckart, die für die Erstellung des Haushalt 2025 und der Erläuterung zur Beratung am 26.3.2025 die Verantwortung getragen hat.
Einen weiteren Dank an die Mitarbeiterinnen des Hauptamtes für das Einstellen unseres HH in das neue Ratsinformationssystem.
Jetzt im Einzelnen:
| 1. | Der vorliegende Haushaltsplan ist das Ergebnis der Arbeit der letzten 3 Monate und beinhaltet sowohl den Verwaltungs- als auch den Vermögenshaushalt. |
| Vom Zeitraum der Erläuterung des HH 2025 bis zum heutigen Tag wurden leichte Ergänzungen vorgenommen, welche durch Frau Eckart und Frau Polster erläutert werden. |
Ein großes Dankeschön an alle Beteiligte, die sich in die Debatte bis zum heutigen Tag einbrachten und einbringen werden.
| 2. | Wie die Jahre davor planen wir den Haushalt wieder sehr konservativ, da wir weiterhin mit geringeren Einnahmen rechnen müssen. |
| So rechnen wir mit einer geringeren Sonderzuweisung für Kur- und Erholungsorte im Jahr 2025. |
| Gleichwohl es Informationen zum HH 2025 des Landes gibt, die uns positiver stimmt. |
| Dieser soll am kommenden Freitag den 4.4.2025 versabschiedet werden und im Rahmen der Unterstützung der kommunalen Familie soll Bad Sulza 135.000 € erhalten und diese wir auch in den HH eingeplant haben. |
| Auch die Feuerwehrpauschale sollen die Kommunen erhalten. Hier rechnen wir mit ca. 60.000 €. Diese Summen ist noch nicht im HH 2025 eingeplant. |
Ständigen Preissteigerungen und steigenden Personalkosten müssen wir zukünftig einplanen.
Denn Fachpersonal an unsere Verwaltung zu binden, ohne die es zukünftig nicht gehen wird und dies es verdient haben, auch gut bezahlt zu werden, sind notwendig.
Aktuell haben wir im HH 2025 eine Erhöhung der Lohnkosten von 4% eingeplant.
Zur Finanzierung der Projekte werden wir finanzielle Mittel aus der Rücklage verwenden, so wie es die Kommunalaufsicht auch rät.
Aktuell liegt die Allgemeinde Rücklage zum 1.1. 2025 bei 2.330.181 Mio. € und die Sonderdrücklage für die Therme bei 850.000 €
Unklar ist auch die Zuweisung im Rahmen des Sonderlastenausgleich für Kurorte, welche wir mit ca. 650.000 € für Bad Sulza planen.
Grund hierfür war der Beschluss für eine Neuberechnung der damaligen Landesregierung von r2g und der CDU.
| 3. | Aktuell bewegt sich der |
| Verwaltungshaushalt: — rund 19.112. Mio. € in E/A |
| und der |
| Vermögenshaushalt: — rund 4.835 Mio. € in E/A. |
| Somit errechnet sich der Gesamthaushalt und beträgt rund 23.947 Mio.€. in E/A im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. |
| Das sind rund 2,0 Mio. € MEHR, gegenüber dem Haushaltsvolumen des Vorjahres. (vom Nachtrag ausgehen). |
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| 4. | Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushaltes 0 € festgesetzt. |
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| 5. | Der Schuldenstand betrug Ende 2024 ca. 5,9 Mio. €. |
| Geplant ist für das HH Jahr 2025 eine Reduzierung auf insgesamt 5,727 Mio.€. |
| Somit sinkt die pro Kopf Verschuldung (8037 Einwohner 2022) auf 704 € pro Einwohner*innen. |
| Das sind wieder rund 26 € WENIGER, gegenüber dem HH 2024! |
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| 6. | Die gesamte Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt beträgt 577.790 € sowie von 272 T€ für Kredite der Therme. |
| Insgesamt 850T € |
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| 7. | Unsere Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer bleiben stabil und werden NICHT angehoben! |
Die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer für die eingemeindete Ortschaft Rannstedt haben bis Ende 2025 eine 3-jährige Bestandsfrist erhalten.
Aktuell plant die neue Landesregierung die Grundsteuer zu überarbeiten.
| Wir planen im HH 2025 in der HH Stelle „9000 - Steuern, allgemeine Zuweisung und allgemeinen Umlagen“ eine Gewerbesteuereinnahme von ca. 2,6 Mio. €. |
| Die die Schlüsselzuweisung steigt um 375 Tsd. € auf 4.449.310 Mio. € |
| Gleichzeitig steigt aber die Ausgabe für die Kreisumlage um 240 Tsd.€ auf ca. 3,865.520 Mio. €. |
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| Zu den Rücklagen: |
| Weiterhin ist mein Ziel als Bürgermeister der vergrößerten Landgemeinde Stadt Bad Sulza, die Mindestrücklage zwischen 600-800 Tsd.€ jährlich zu sichern. |
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| Die Pflichtrücklage für unsere Kommune, welche bei 354.854€ liegt, wird deutlich überschritten. |
| (Mindestrücklage entspricht 2 % des VwHH im Durchschnitt der letzten 3 Jahre). |
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| Aktuell beträgt die Gesamtrücklage am Anfang des HH Jahres 2025 rund 3,180 Mio. €, welche sich auch der Allgemeinen Rücklage Bad Sulza 2,330 Mio. € und der Sonderrücklage von rund 850 T € für die Therme zusammensetzt. |
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| 8. | Grundpositionen im Vermögenshaushalt 2024 gelten wie bisher: | |
| A | bestehende Projekte fertigstellen |
| B | Projekte mit Förderung erarbeiten und realisieren |
| C | Projekte zur Erhaltung unserer Pflichtaufgaben präferieren und dabei den Kurstadtstatus immer vor Augen führen. |
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| 9. | Die Gesamtsumme der Investitionen für das HH Jahr 2025 liegt im VM-HH bei ca. 4,53 Mio. € und entspricht rund 93,7 % des Gesamtvolumens des VmHH von rund 4,835 Mio. €. | |
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| 10. | Grundprinzip des Haushaltes 2025 unserer Landgemeinde ist weiterhin die Erhaltung des Kurstadtstatus über 2027 hinaus (auf der einen Seite) sowie die Verbesserung unserer Attraktivität für Touristen und Einwohner (auf der anderen Seite). | |
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| Deshalb investieren wir in der Ortschaft Bad Sulza u.a. | |
| Ausbau 1. OG /DG Archiv | 67.000 €, |
| Balkon der JH | 33.000 €, |
| Drehtür auf dem Sportplatz | 2.500 €, |
| Sanierung Emsenteich | 100.000 €, |
| Umgestaltung Friedhof | 23.000 € |
| Projekt Klimaschutz im Kurpark | 52.990 € |
| Sanierung der Trinkhalle | 15.000 € |
| Spielplatz Bergsulza | 35.000 € |
| Bushaltestelle Apoldaer Straße | 32.500 € |
| Straßenbau Badergasse | 250.000 € |
| Ortsbeleuchtung Camburger Str. | 12.000 € |
| Parkstreifen im Thälmannring | 15.000 €, |
| Erwerb Bahnhof für Museumslandschaft insgesamt | — 30.000 € |
| sowie Ausgleichszahlung an unsere Kurgesellschaft von rund | — 391.000 €. |
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| Auch über die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für den Grundschutz in der Ortschaft Bad Sulza müssen wir zeitnah sprechen. | |
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| Das sind rund 668.400 T € für Investitionen und 391.000 für den Zuschuss an die Kurgesellschaft und somit insgesamt rund 1,1 Mio. € zur Entwicklung der Kurstadt für 2024 eingeplant. |
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| Dabei ist der JC aus dem HH Rest von 2024 mit 50.000 € inkludiert. |
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| Ihre Sorge ist also unbegründet, dass die Ortschaft Bad Sulza, als Kurstadt vergessen wird bzw. dass der Sonderlastenausgleich nicht vollumfänglich investiert wird. |
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| Darauf bin ich sehr stolz. |
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| 11. | Zusammenfassend kann ich für die Verwaltung sagen, dass wir GEMEINSAM mit ALLEN einen Haushalt erstellt haben, der die Botschaft sendet: |
| Nur mit INVESTITIONEN können wir unseren ländlichen Raum attraktiver gestalten und strategisch besser entwickeln. |
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| Weiter. Zukunft. Gestalten. |
| NUR GEMEINSAM! |
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| Auch im Jahr 2025 werden wir in der gesamten Landgemeinde investieren: |
| in die Arbeit der Vereine, Verbände und Initiativen und den Sport |
| (fast 119.000 € |
| (für das Sportlerheim Auerstedt 38.500 €, Sportplatz Wormstedt 42.000 € oder Sportlerheim Wickerstedt 38.500 €) |
| für Kinder und Familien in der Ortschaft wickerstedt Fertigstellung vom Spielplatz mit über 50.000 € oder den Baumaßnahmen und die Sanierung des 2. Teil der Fassade des kommunalen Kindergartens in Eckolstädt 22.000 €) |
| für die Jugend - Investitionen in die Jugendklubs ( Wickerstedt, Wormstedt) (54.000 €) und für ein Spielemobil 12.500 € |
| für Senioren (Unterstützung der Personalstelle in der AWO und Erhaltung der Seniorenbegegnungsstätte mit (11.000 €), |
| von finanziellen Mitteln für die Fortführung des Pilotprojektes zur Gewinnung von zukünftigen Fachkräften (Projekttage der RS Bad Sulza mit IHK, Landkreis, Wirtschaftsförderung, Wirtschaftsförderung und den Unternehmen der Region (2.500 €) |
| Förderung des Lesens in den Grund- und Regelschulen der LG durch das Programm „Lese Pate“ der Stadt Bad Sulza mit der Thüringer Allgemeinen in Höhe (3.000 €) |
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| Weiter sichern wir: |
| Erhaltung der Verfügungsfonds für jede Ortschaft (ca. 6,50 € pro Einwohner im Jahr für ehrenamtliche Arbeit vor Ort) mit |
| finanzielle Unterstützung der Personalstelle im Familienzentrum (im Rahmen des Landesprogramms Solidarisches Zusammenleben) |
| 2 Dorfkümmerinnen |
| Unterstützung bei der Personalie der Streetworkerin durch das IFAP |
| Unterstützung in Projekte der Kultur (Weinfest 70.000 €) |
| Ortschaftshelfer und so das Ehrenamt in JEDER Ortschaft erhalten |
| Erhaltung unserer Partnerschaften mit Bad Camberg und Duszniki Zdroj |
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| Wir versprechen weiter: |
| Realisierung von Bauprojekten durch Unternehmen der Region (Erhaltung der Kleinen und Mittelständischen Unternehmen mit entsprechenden Gewerbesteuern) |
| Ausstattung unserer ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden in den Feuerwehren der Landgemeinde (ca. 1,1 Mio. in Verbrauchsmaterial, in Technik, in Fahrzeuge und Gerätehäuser), |
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| Investitionen in Wege, Plätze und Straßen in unseren Ortschaften laut Investitionsplan so z.B. die Planung für die Straße Gebstedt - Ködderitzsch 94.000 € usw. |
Dieser Haushaltsentwurf ist WIEDER ein positives Zeichen, das wir GEMEINSAM Geld in die Hand nehmen und investieren.
Egal in welcher unserer Ortschaften.
Bitte stimmen Sie dem Haushalt 2025 zu!
Danke.
Dirk Schütze
Bürgermeister der Landgemeinde Stadt Bad Sulza