Landgemeinde Stadt Bad Sulza
Die Veröffentlichung erfolgt vorbehaltlich der Bestätigung der Niederschrift dieser Hauptausschusssitzung durch den Hauptausschuss.
Beschluss Nr. 003-6/2025
Beratungsgegenstand:
Geschäftsordnungsantrag - Änderung der Tagesordnung
Der Hauptausschuss des Stadtrates der Stadt Bad Sulza beschließt, dem Antrag des Bürgermeisters auf Änderung der Tagesordnung gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Bad Sulza zuzustimmen.
Die Tagesordnung wird um folgenden Tagesordnungspunkt (neu TOP7) im öffentlichen Teil erweitert:
| - | Erteilung des gemeindlichen Einvernehmen zur Bauvoranfrage gemäß § 9 Abs. 1a BImSchG der Fa. UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG für 1 Windenergieanlage in der Gemarkung Gebstedt. |
Alle folgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich um einen TOP.
Abstimmung:
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
Beschluss Nr. 004-6/2025
Beratungsgegenstand:
Bestätigung der Niederschrift der letzten Sitzung des Hauptausschusses öffentlicher Teil am 21.01.2025
Der Hauptausschuss der Stadt Bad Sulza beschließt aufgrund des § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Landgemeinde Stadt Bad Sulza i.V.m. § 42 Abs. 2 ThürKO die Genehmigung der Niederschrift der 5. Hauptausschusssitzung vom 21.01.2025 - öffentlicher Teil -
| X | ohne Änderung |
| O | mit nachfolgenden Änderungen/Ergänzungen: |
Abstimmung:
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
Beschluss Nr. 005-6/2025
Beratungsgegenstand:
Erteilung des gemeindliches Einvernehmen zur Bauvoranfrage gemäß § 9 Abs. 1a BImSchG der Fa. UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG für 1 Windenergieanlage in der Gemarkung Gebstedt
Der Hauptausschuss der Stadt Bad Sulza beschließt auf Grundlage der Unterlagen der Fa. UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG zum Antrag auf Vorbescheid gemäß § 9 Abs. 1a BImSchG für 1 Windenergieanlage in der Gemarkung Gebstedt das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Die Ortschaften Gebstedt und Ködderitzsch wurden beteiligt. Beide Ortschaftsräte sprachen sich gegen die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu o.g. Antrag aus (siehe Beschlüsse vom 06.02.2025 - Ortschaft Gebstedt und vom 19.02.2025 - Ortschaft Ködderitzsch).
Abstimmung:
Der Beschluss wurde einstimmig abgelehnt.
Dirk Schütze
Bürgermeister